Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 22.06.2007 - 5 BS 73/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (23)
- OVG Sachsen, 07.09.2010 - 5 B 108/10
Abwasserbeitrag, Hinterliegergrundstück, Notleitungsrecht, Anschlussmöglichkeit, …
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08
Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 09.09.2009 - 5 B 343/08
Anlagenbezogene Einrichtung; Anschlusskanal; Zurückbehaltungsrecht; …
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -).
- OVG Sachsen, 13.08.2009 - 5 B 343/08
Erinnerung; Kostenansatz; Aktenversendungspauschale
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 21.01.2008 - 5 BS 331/07
Duldungsbescheid; Abwasserbeitrag; öffentliche Last
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der gemeindlichen Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08
Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch …
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 B 207/10
Abwasserbeitrag, Duldungsbescheid, vorrangig
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der gemeindlichen Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
Soweit es um die Anwendbarkeit der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die dem Abgabenbescheid zugrunde liegende gemeindliche Satzung nicht offensichtlich unwirksam ist (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09
Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
Soweit es um die Anwendung der dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Satzung, geht, ist der Verfahrensausgang als offen zu bewerten, sofern die Rechtsgrundlagen nicht offensichtlich unwirksam sind (SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2007 - 5 BS 73/07 -). - OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15
Kleineinleitungen; Kleineinleiter; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
Denn die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO räumt dem öffentlichen Interesse an der Vollziehbarkeit des Bescheids einen grundsätzlichen Vorrang vor dem Interesse ein, von der Abgabenzahlung vorläufig verschont zu bleiben (vgl. SächsOVG…, Beschl. vom 25. August 2014 a. a. O. sowie vom 22. Juni 2007 - 5 BS 73/07 -, juris Rn. 9). - OVG Sachsen, 22.01.2015 - 5 B 120/14
Wasserversorgungsgebühren, Abwassergebühren, Zweckverband, Umlageregelung für …
- OVG Sachsen, 09.08.2012 - 5 B 163/12
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- OVG Sachsen, 24.09.2009 - 5 B 378/09
Abwasserabgabe; Jahresschmutzwassermenge; wasserrechtliche Erlaubnis
- OVG Sachsen, 22.09.2009 - 5 B 305/09
Abwasserbeitrag; Zusage; Zusicherung; Auskunft; Teilflächenabgrenzung; …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 B 357/08
Straßenausbaubeitrag; Treu und Glauben
- OVG Sachsen, 13.05.2009 - 5 B 294/09
Teilflächenabgrenzung; landwirtschaftliche Nutzung; Vollgeschossmaßstab
- OVG Sachsen, 17.03.2026 - 5 B 327/25
- OVG Sachsen, 22.03.2024 - 5 B 249/23
Beweislastentscheidung; Beweislast; vorläufiger Rechtsschutz; …
- OVG Sachsen, 07.09.2010 - 5 B 66/10
Abwasserbeitrag, Hinterliegergrundstück, Baulast
- OVG Sachsen, 16.03.2010 - 5 B 505/09
Vergnügungssteuer, erdrosselnd, abwälzbar, Bordell, ähnlich Einrichtung, …
- OVG Sachsen, 23.08.2012 - 5 B 161/12
Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren, Bestimmtheit, Gesetzesvorbehalt, …
- OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 B 34/14
Eilverfahren, Beschwerde, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abgabenbescheid, …
- OVG Sachsen, 16.02.2012 - 5 B 289/10
Rettungsdienstgebühren, Prüfungsmaßstab, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
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