Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 85 AuslG (2004), jetzt: § 10 StAG, Art. 48 BayVwVfG, jetzt: § 35 StAG
Einbürgerungsrecht: Rücknahme einer Anspruchseinbürgerung bei Täuschung der Ausländerbehörde und der Einbürgerungsbehörde durch Verschweigen einer Doppelehe | Einbürgerung; Rücknahme wegen Führens einer Doppelehe; Täuschung über einbürgerungsrelevante Tatsachen; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 27.05.2009 - RN 9 K 08.1658
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
- BVerwG, 16.01.2014 - 10 B 1.14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396
(Rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Rn. 17 Der vom Kläger hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. September 2012 - 19 ZB 12.1396 (juris) - abgelehnt.Mit der Entscheidung des 19. Senats vom 20. September 2012 - 19 ZB 12.1396 - wurde nämlich der vom Kläger angefochtene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2012, der die Klage gegen die rückwirkende Rücknahme der Aufenthaltstitel abwies, rechtskräftig.
Der 19. Senat hat in seiner Entscheidung von 20. September 2012 - 19 ZB 12.1396 (juris) - zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade die in den Jahren 1995 und 1997 gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Doppelehe dafür sprächen, dass er ein entsprechendes Bewusstsein hatte, absichtlich zu täuschen.
- BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Diese allgemeine Vorschrift des Verwaltungsverfahrensrechts war vor Einführung des § 35 StAG zum 12. Februar 2009 im Falle einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist (BVerwG, U.v. 3.6.2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216/218 ff. und v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17/19 m.w.N.). - BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Diese allgemeine Vorschrift des Verwaltungsverfahrensrechts war vor Einführung des § 35 StAG zum 12. Februar 2009 im Falle einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist (BVerwG, U.v. 3.6.2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216/218 ff. und v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17/19 m.w.N.).
- BVerwG, 30.06.2008 - 5 C 32.07
Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Die Rücknahme erfolgte zeitnah, nämlich vor Ablauf von fünf Jahren seit der Einbürgerung, was nunmehr der seit 2009 geltende § 35 Abs. 3 StAG ausdrücklich regelt und vor Geltung dieser Vorschrift in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt war (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2008 - 5 C 32/07 - NVwZ 2008, 1249). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Bei Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit, an den ein anderer Verwaltungsakt anknüpft, wird der darauf aufbauende Verwaltungsakt damit ebenfalls bezogen auf diesen Zeitpunkt rechtswidrig (vgl. OVG Münster, U.v. 3.12.2009 - 18 A 1787/06 - juris Rn. 172 m.w.N.). - OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10
Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Die Rechtsprechung über die Tatbestandswirkung von Aufenthaltstiteln (vgl. OVG Saarl, U.v. 24.2.2011 - 1 A 327/10 - NVwZ-RR 2011, 654/656 m.w.N.) mag verhindern, dass eine Einbürgerungsbehörde Aufenthaltstitel anzweifelt, die die zuständige Ausländerbehörde für wirksam hält und nicht zurücknimmt. - VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371
Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
31 aa) Auch wenn der Kläger die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erlangt hat und ihm wegen Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 BayVwVfG kein schutzwürdiges Vertrauen zur Seite steht, ist das Rücknahmeermessen gleichwohl nicht zu seinen Lasten "auf Null" reduziert (vgl. BayVGH U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 - juris Rn. 36).
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten …
Es verbleibt daher bei der Bestandskraft der dem Kläger erteilten - auf die falsche Identität bezogenen - Aufenthaltstitel, die unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Bindungswirkung für das Einbürgerungsverfahren entfalten (vgl. auch BayVGH, U. v. 30.1.2013 - 5 BV 12.2314 - juris Rn. 23; bestätigt durch BVerwG, B. v. 16.1.2014 - 10 B 1.14 - juris).
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