Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 28. Juli 2011 ab (- 5 BV 62/11 -).

Wie zwischenzeitlich durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in einem vom Betriebsrat des F. Betriebs initiierten Beschlussverfahren (Arbeitsgericht Düsseldorf vom 28.07.2011 - 5 BV 62/11 - und Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11) entschieden sei, habe sie mit der Anrechnungsentscheidung auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt.

Rn. 52 aa) Gegenstand des vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom Betriebsrat des Betriebes F. unter dem Az. 5 BV 62/11 indizierten Beschlussverfahrens war u.a. der Antrag, festzustellen, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der ungleichmäßigen Verrechnung der monatlich als Ersatz für die seit 1991 ausgegebenen Essensmarken gewährten 20, 45 EUR oder der darüber hinausgehenden freiwilligen (übertariflichen) Zulage mit den Tarifentgelterhöhungen nach den Entgelttarifverträgen der Hessischen Metallindustrie bezüglich der Arbeitnehmer des F. Betriebes zusteht.

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 - 5 BV 62/11 - wird.

Rn. 28 Mit Beschluss vom 28.07.2011 hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 5 BV 62/11 - die Anträge zurückgewiesen.

Rn. 35 unter dem Aktenzeichen 5 BV 62/11 abzuändern und entsprechend.

Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der erkennenden Kammer in dem (den Parteien bekannten) Verfahren 5 BV 62/11 (Beschluss vom 28.07.2011, Blatt 123 ff. der Akte) Bezug genommen.