Rechtsprechung
| ArbG Oldenburg, 29.05.1989 - 5 BVGa 1/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1989, 1482
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
Die sachliche Information und Unterrichtung der Belegschaft sowie die Abgabe von Stellungnahmen über den Stand von Tarifverhandlungen gehört zu den zulässigen tarifpolitischen Angelegenheiten des Betriebsrats (LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03 - LAGRep 2004, 320; LAG Baden-Württemberg, 25.09.1991 - 10 Sa 32/91 - AiB 1992, 96; Arbeitsgericht Oldenburg, 29.05.1989 - 5 BVGa 1/89 - NZA 1989, 652;… Fitting, a. a. O., § 74 Rn. 58, 61 sowie § 45 Rn. 9;… DKK/Berg, a. a. O., § 74 Rn. 45 und § 45 Rn. 4;… ErfK/Eisemann, a. a. O., § 45 Rn. 3;… GK/Kreutz, a. a. O., § 74 Rn. 120;… GK/Weber, a. a. O., § 45 Rn. 13 m. w. N.).
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