Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.07.2003 - 5 C 03.1567 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 18 E 1213/07
Prozesskostenhilfe rückwirkende Bewilligung Erledigung der Hauptsache …
Rn. 11 So bereits Senatsbeschluss vom 16. Juni 1992 - 18 E 275/91.A -, NVwZ-RR 1993, 168; ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 C 03.1567 -. - VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502
Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg; …
Ein etwaiger unterhaltsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2007 - 5 C 06.2392 - juris ) kann dem Kläger schon deshalb nicht entgegen gehalten werden, weil ein solcher Vorschuss nach dem Abschluss des Rechtstreits nicht mehr verlangt werden kann (BayVGH, B.v. 3.7.2003 - 5 C 03.1567 - juris ). - VGH Bayern, 09.01.2009 - 5 C 08.3101
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Beurteilungszeitpunkt; (keine) …
Dieser Grundsatz kann zwar eine Ausnahme erfahren, wenn das Gericht über einen - ordnungsgemäß und vollständig gestellten - Prozesskostenhilfeantrag mit ungerechtfertigter Verzögerung entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2003 - 5 C 03.1567 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2008 - 7 D 575/08 - DÖV 2008, 605 ff. m.w.N.). - VG München, 27.04.2010 - M 25 K 09.2082
Maßregel der Besserung und Sicherung; Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei rechtzeitigem Antrag und Glaubhaftmachung kann die Bewilligung auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen (vgl. BayVGH, B. v. 3. Juli 2003 - 5 C 03.1567 - Rz 8).
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