Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.02.2007 - 5 C 06.1825 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,80279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 PA 175/10
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels …
Denn für seinen wiederholten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 5. November 2010 fehlt es dem Kläger am Rechtschutzbedürfnis, da er das Recht, erneut ein Prozesskostenhilfegesuch zu stellen, missbraucht (…vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 -, NJW 2009, 857, Rn. 12; Nds. OVG, Beschl. v. 21.6. 2004 - 2 ME 926/04 - NVwZ-RR 2005, 437; BayVGH, Beschl. v. 21.2.2007 - 5 C 06.1825 -, juris, Langtext Rn. 7). - VG Augsburg, 08.05.2017 - Au 4 K 16.31699
Keine PKH-Bewilligung für Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
Wurde - wie hier - ein vorangegangener Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg formell rechtskräftig abgelehnt, ist eine neuerliche Antragstellung nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen oder neu entstandene rechtliche Gesichtspunkte vorgebracht werden, die zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs führen können (BayVGH, B.v. 21.2.2007 - 5 C 06.1825 - juris Rn. 7).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.