Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785 |
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 21.09.2007 - RO 9 K 07.1210
- VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Es bedurfte ferner keiner besonderen, gezielten Aufklärung hierüber seitens der deutschen Behörden; für etwaige unvollständige oder mangelhafte Informationen durch türkische Behörden und für eine dadurch möglicherweise begünstigte unangebrachte Sorglosigkeit sind nicht deutsche Stellen verantwortlich (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441). - VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039
Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Dem Senat ist aus mehreren Verfahren (z.B. den mit Urteilen vom 14.11.2007 entschiedenen Verfahren 5 B 05.2958, 5 B 05.3039 und 5 B 06.2769) bekannt, dass sowohl die Generalkonsulate als auch das Generaldirektorat für Einwohner- und Staatsangehörigkeitswesen - dieses per E-Mail mit Hilfe eines im Internet bereitgestellten Formulars (http://www.nvi.gov.tr/92,Bilgi_Edinme_Ek1.html) - den Betroffenen zeitnah Auskünfte über ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse erteilen, die auch Hinweise auf etwaige Wiedereinbürgerungsanträge enthalten. - BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die Klägerin beim Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit der Rechtsfolge des automatischen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit bewusst war (BVerwG, U.v. 21.5.1985 - 1 C 12.84, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 S 9/15).
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 06.2769
Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Dem Senat ist aus mehreren Verfahren (z.B. den mit Urteilen vom 14.11.2007 entschiedenen Verfahren 5 B 05.2958, 5 B 05.3039 und 5 B 06.2769) bekannt, dass sowohl die Generalkonsulate als auch das Generaldirektorat für Einwohner- und Staatsangehörigkeitswesen - dieses per E-Mail mit Hilfe eines im Internet bereitgestellten Formulars (http://www.nvi.gov.tr/92,Bilgi_Edinme_Ek1.html) - den Betroffenen zeitnah Auskünfte über ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse erteilen, die auch Hinweise auf etwaige Wiedereinbürgerungsanträge enthalten. - VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958
Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Dem Senat ist aus mehreren Verfahren (z.B. den mit Urteilen vom 14.11.2007 entschiedenen Verfahren 5 B 05.2958, 5 B 05.3039 und 5 B 06.2769) bekannt, dass sowohl die Generalkonsulate als auch das Generaldirektorat für Einwohner- und Staatsangehörigkeitswesen - dieses per E-Mail mit Hilfe eines im Internet bereitgestellten Formulars (http://www.nvi.gov.tr/92,Bilgi_Edinme_Ek1.html) - den Betroffenen zeitnah Auskünfte über ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse erteilen, die auch Hinweise auf etwaige Wiedereinbürgerungsanträge enthalten. - VGH Bayern, 13.10.2005 - 5 C 05.2107
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Sollte sie einen solchen Wiedereinbürgerungsantrag beim türkischen Generalkonsulat am 4. Dezember 2000 anlässlich der Aushändigung ihrer Entlassungsurkunde "blind" unterschrieben haben, so muss sie sich an dem Inhalt dieser mit ihrer Unterschrift legitimierten Erklärung festhalten lassen und kann sich nicht nachträglich auf fehlendes Erklärungsbewusstsein berufen (BayVGH, B.v. 13.10.2005 - 5 C 05.2107 und 6.12.2005 - 5 C 05.2583, beide in juris). - VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 C 05.2583
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Sollte sie einen solchen Wiedereinbürgerungsantrag beim türkischen Generalkonsulat am 4. Dezember 2000 anlässlich der Aushändigung ihrer Entlassungsurkunde "blind" unterschrieben haben, so muss sie sich an dem Inhalt dieser mit ihrer Unterschrift legitimierten Erklärung festhalten lassen und kann sich nicht nachträglich auf fehlendes Erklärungsbewusstsein berufen (BayVGH, B.v. 13.10.2005 - 5 C 05.2107 und 6.12.2005 - 5 C 05.2583, beide in juris). - LG Bonn, 24.06.2015 - 5 S 9/15
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2007 - 5 C 07.2785
Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die Klägerin beim Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit der Rechtsfolge des automatischen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit bewusst war (BVerwG, U.v. 21.5.1985 - 1 C 12.84, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 S 9/15).
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258
Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen …
Nach der Streichung der Inlandsklausel in § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG führte dies bei ca. 50.000 türkischstämmigen Personen im Bundesgebiet zu einem ihnen unbewussten Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (OVG Münster, B.v. 13.6.2014 - 19 E 650/14, BeckRS 2014, 53354; BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414).Zuverlässige Quellen bestätigen ein solches Handeln der türkischen Konsulate nicht (hierzu VG Hamburg, U.v. 12.6.2014 - 15 K 3358/10, BeckRS 2015, 40566; hierzu auch BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414).
Rn. 44 Der Kläger muss sich hier insbesondere entgegenhalten lassen, dass er bislang keine Auskünfte von türkischer Seite zu den Umständen seiner Wiedereinbürgerung vorgelegt hat, obwohl die Generalkonsulate und das Generaldirektorat für Einwohner- und Staatsangehörigkeitswesen den Betroffenen zeitnah Auskünfte über ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse erteilen, die auch Hinweise auf etwaige Wiedereinbürgerungsanträge enthalten (BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414; siehe auch 1.).
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 22. Februar 2018 nun völlig pauschal vortragen lässt, angesichts der Vielzahl der vorgelegten Dokumente im Rahmen der Ausbürgerung doch nicht gänzlich sicher zu sein, ob er einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt habe (vgl. Bl. 23 des Schriftsatzes vom 22.02.2018), ist dies, da gerade in staatsbürgerlichen Angelegenheiten gewisse Sorgfaltspflichten zu beachten sind (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff.; BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414), unbeachtlich.
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Da gerade in staatsbürgerlichen Angelegenheiten gewisse Sorgfaltspflichten zu beachten sind (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06 - NVwZ 2007, 441; BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785 - juris), ist grundsätzlich zu verlangen, dass ein vorgelegtes Formular vor der Unterschrift durchgelesen und auf seinen Inhalt überprüft wird. - VG Köln, 15.01.2020 - 10 K 14431/17 Rn. 22 vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06 - NVwZ 2007, 441; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 12.12.2007 - 5 C 07.2785 - juris,.
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