Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.07.2007 - 5 C 07.637 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 11.01.2012 - M 5 K 10.2856
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue; Zweifel; …
Hinsichtlich dieser Bewertung schließt sich das Gericht aus den in den Verfassungsschutzberichten im Einzelnen dargelegten Gründen den Verfassungsschutzbehörden und der Rechtsprechung an (vgl. VG München vom 15.9.2008, M 25 K 06.4713 - zum IZM; BayVGH vom 25.7.2007, 5 C 07.637 zu IZN, IGD und MB; VG Ansbach vom 17.1.2007, AN 15 K 06.02023). - VG München, 15.09.2008 - M 25 K 06.4713
Einbürgerung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; …
Hinsichtlich der Bewertung des IZM, der IGD, der weltweit agierenden MB und deren tunesischen Zweiges, der En-Nahda, schließt sich das Gericht aus den in den Verfassungsschutzberichten, vom Zeugen und in den zitierten Entscheidungen im Einzelnen dargelegten Gründen der Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden (LVerfSchBer 2007, Seite 53 ff., Halbjahresbericht des Bayer. Landesamtes für VerfSch 2008, Seite 5. f. und BVerfSchBer 2007 Seite 191 ff.), des Zeugen (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. September 2008) und der Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, B. v. 25. Juli 2007 - 5 C 07.637 - Rz 4 ff. zum Islamischen Zentrum Nürnberg (IZN), der IGD und der MB sowie BVerwG, U. v. 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02 - Rz 70 zu IGD und HAMAS; ebenso VG Berlin, U. v. 29. November 2005 - 2 A 100.04 - ; VG München, U. v. 21. Februar 2005 - M 25 K 03.4682 - zur IGD).Zudem sind die inneren Motive des Einbürgerungsbewerbers für die Übernahme von Ämtern und Funktionen unbeachtlich (BayVGH, B. v. 25. Juli 2007 - 5 C 07.637 - Rz 4).
- VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040
Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
Die inneren Motive für die Übernahme dieser Tätigkeiten sind im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unbeachtlich (BayVGH, Beschluss vom 25.7.2007 5 C 07.637).
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