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| VGH Bayern, 18.01.2010 - 5 C 09.3155 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2010 - 5 C 09.3155
Der prozessrechtliche Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit (vgl. dazu BVerfG vom 7.7.1992 BVerfGE 87, 48/64), wonach eine prozeßrechtliche Einschränkung der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder die Verschärfung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen grundsätzlich nicht Rechtsmittel unzulässig werden lässt, die noch nach altem Rechtszustand zulässig eingelegt wurden, kommt hier nicht zur Anwendung. - BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvR 284/54
Verlust der auf dem "Anschluß" Österreichs beruhenden deutschen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2010 - 5 C 09.3155
Aus welchem Grund der Vater des Klägers die durch die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938 und 30. Juni 1939 erworbene deutsche Staatsanghörigkeit nicht mit Ablauf des 26. April 1945 wieder verloren haben soll (BVerfG vom 9.11.1955 BVerfGE 4, 322; § 1 Satz 2 2. StARegG), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 19 E 51/14
Förmliche Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der deutschen …
Rn. 7 Vgl. SächsOVG, Urteil vom 5. September 2013 - 3 A 793/12 -, juris, Rdn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 12 E 205/09 -, S. 2 des Beschlussabdrucks; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 5 C 09.3155 -, juris, Rdn. 3; VG München, Urteil vom 5. Oktober 2009 - M 25 K 08.2073 -, juris, Rdn. 16; VG Ansbach, Urteil vom 8. Dezember 2010 - AN 15 K 10.01598 -, juris, Rdn. 16. - VG Köln, 21.02.2018 - 10 K 5602/15 Rn. 29 vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 18.01.2010 - 5 C 09.3155 -, juris, Rn. 2; VG Regensburg, Urteil vom 09.04.2013 - RO 9 K 12.1006 -, juris, Rn. 22; VG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 10 K 2556/10 -, n.v.
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