Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.1976 - V C 1.74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungen der Krankenversorgung - Häusliche Pflege - Krankenhausaufenthalt - Leistungskatalog
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 50, 89
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 47.85
Mehrbedarf für Kranke wegen kostenaufwändigerer Ernährung als Leistung der …
Mithin greift § 339 Abs. 3 Satz 1 LAG nicht ein, obwohl es sich bei der den Trägern der Sozialhilfe obliegenden Krankenversorgung um lastenausgleichsrechtliche Leistungen handelt (vgl.Urteil vom 28. März 1962 - BVerwG 5 C 98.61 - [BVerwGE 14, 99/100]; vgl. auchUrteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 61.66 - [BVerwGE 26, 58/60] undvom 13. Januar 1976 - BVerwG 5 C 1.74 - [BVerwGE 50, 89]).Diese Aufzählung der im Falle der Krankheit zu gewährenden Leistungen in § 276 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LAG ist abschließend, wie der früher für das Sachgebiet der Kriegsschadenrente zuständig gewesene 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden hat (vgl.Urteil vom 13. Januar 1976 - BVerwG 5 C 1.74 - [BVerwGE 50, 89/90]).
Der Leistungskatalog des § 276 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LAG wird mithin durch das Bundessozialhilfegesetz unabhängig von der Änderung durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz weder erweitert (vgl. Urteil vom 13. Januar 1976, a.a.O.) noch - wie der Beklagte und der Beteiligte meinen - eingeengt.
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