Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.12.2010 - 5 C 10.2551 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Raten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19
Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
Rn. 14 Zu den § 10 Abs. 1 BEEG unterfallenden einkommensabhängigen Sozialleistungen, auf die eine Anrechnung unterbleibt, gehört nach allgemeiner Meinung auch die von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Berechtigten abhängige Verfahrenskostenhilfe (…vgl. etwa OLG Frankfurt Beschluss vom 27. Juli 2018 - 4 WF 98/18 - juris Rn. 4;… LAG Nürnberg Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 Ta 75/16 - juris Rn. 23; BayVGH Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 C 10.2551 - juris Rn. 3;… BeckOK ZPO/Reichling [Stand: 1. März 2020] § 115 Rn. 18;… Buchner/Becker MSchG und BEEG 8. Aufl. § 10 BEEG Rn. 24 mwN;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/von Koppenfels-Spies Kommentar zum Sozialrecht 6. Aufl. § 10 BEEG Rn. 2;… MünchKommZPO/Wache 5. Aufl. § 115 Rn. 18;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 17. Aufl. § 115 Rn. 6;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 41. Aufl. § 115 Rn. 2, 3;… Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 115 Rn. 21). - LAG Nürnberg, 30.06.2016 - 7 Ta 75/16
Prozesskostenhilfe - Elterngeld - Verpflegungsaufwand
Der Anrechnung steht § 10 Absatz 2 BEEG entgegen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Beschluss vom 21.12.2010 - 5 C 10.2551;juris). - BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19
Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
Zu den § 10 Abs. 1 BEEG unterfallenden einkommensabhängigen Sozialleistungen, auf die eine Anrechnung unterbleibt, gehört nach allgemeiner Meinung auch die von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Berechtigten abhängige Verfahrenskostenhilfe (…vgl. etwa OLG Frankfurt Beschluss vom 27. Juli 2018 - 4 WF 98/18 - juris Rn. 4;… LAG Nürnberg Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 Ta 75/16 - juris Rn. 23; BayVGH Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 C 10.2551 - juris Rn. 3;… BeckOK ZPO/Reichling [Stand: 1. März 2020] § 115 Rn. 18;… Buchner/Becker MSchG und BEEG 8. Aufl. § 10 BEEG Rn. 24 mwN;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/von Koppenfels-Spies Kommentar zum Sozialrecht 6. Aufl. § 10 BEEG Rn. 2;… MünchKommZPO/Wache 5. Aufl. § 115 Rn. 18;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 17. Aufl. § 115 Rn. 6;… Thomas/Putzo/Seiler ZPO 41. Aufl. § 115 Rn. 2, 3;… Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 115 Rn. 21).
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