Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Streitwertbeschwerde; Ermessenseinbürgerung; Untätigkeitsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 234.96

  Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2011 - 5 C 11.2541

  Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert der auf Einbürgerung gerichteten Klage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 14.3.1997 Az. 1 B 234/96 ) und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vom 21.4.2004 Az. 5 ZB 03.1744 und vom 13.5.2005 Az. 5 ZB 05.901 ) auf 10.000 Euro (doppelter Auffangwert) festgesetzt.
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2011 - 5 C 11.2541

  Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert der auf Einbürgerung gerichteten Klage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 14.3.1997 Az. 1 B 234/96 ) und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vom 21.4.2004 Az. 5 ZB 03.1744 und vom 13.5.2005 Az. 5 ZB 05.901 ) auf 10.000 Euro (doppelter Auffangwert) festgesetzt.
• VGH Bayern, 21.04.2004 - 5 ZB 03.1744

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2011 - 5 C 11.2541

  Rn. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert der auf Einbürgerung gerichteten Klage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 14.3.1997 Az. 1 B 234/96 ) und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vom 21.4.2004 Az. 5 ZB 03.1744 und vom 13.5.2005 Az. 5 ZB 05.901 ) auf 10.000 Euro (doppelter Auffangwert) festgesetzt.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2025 - 19 E 588/24

  Ermessenseinbürgerung; Streitwert; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 19 E 246/24 - juris Rn. 19, unter Verweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 16. November 2011 - 5 C 11.2541 - juris, Rn. 4.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2024 - 19 E 246/24

  Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

  Rn. 21 S. a. BayVGH, Beschluss vom 16. November 2011 - 5 C 11.2541 -, juris, Rn. 4.
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG

  Wird weiter in diesem Zusammenhang § 52 Abs. 1 GKG entsprechend angewendet, wonach sich der Streitwert aus der dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt, ist darauf abzustellen, ob das objektive Interesse des Klägers (…Binz § 52 GKG Rn. 3) nur auf die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheids durch die Behörde gerichtet ist oder ob eine Sachentscheidung der Behörde und ggfs. des Gerichts begehrt wird, wobei in letzterem Fall der Streitwert in voller Höhe anzusetzen ist und keine Reduzierung gerechtfertigt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v 6.12.2004 - 2 O 666/04, FG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.8.2009 - 4 K 503/08 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BFH und BayVGH, B.v. 16.11.2011 - 5 C 11.2541 - jeweils juris).
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss

  Wird weiter in diesem Zusammenhang § 52 Abs. 1 GKG entsprechend angewendet, wonach sich der Streitwert aus der dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache bestimmt, ist darauf abzustellen, ob das objektive Interesse des Klägers (…Binz § 52 GKG Rn. 3) nur auf die Verpflichtung zum Erlass eines Bescheids durch die Behörde gerichtet ist oder ob eine Sachentscheidung der Behörde und ggfs. des Gerichts begehrt wird, wobei in letzterem Fall der Streitwert in voller Höhe anzusetzen ist und keine Reduzierung gerechtfertigt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v 6.12.2004 - 2 O 666/04, FG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.8.2009 - 4 K 503/08 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BFH und BayVGH, B.v. 16.11.2011 - 5 C 11.2541 - jeweils juris).