Rechtsprechung
| BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 111.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 544
Wird zitiert von ... (25)
- BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zuzugeben ist dem Berufungsgericht allerdings, daß sich in späteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts die Formulierung findet, die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus setze - neben dem Vorliegen eines der in § 15 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 BAföG genannten Gründe - stets zusätzlich voraus, daß der Auszubildende innerhalb des Zeitraumes, der im Hinblick auf den jeweils gegebenen Grund für eine Förderung als angemessen im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG anzusehen ist, die Ausbildung berufsqualifizierend abschließt (vgl. Urteile vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 -FamRZ 1980, 730>; vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 111.79 - FamRZ 1982, 544>; vom 8. September 1983 - BVerwG 5 C 26.81 - <BVerwGE 68, 20/27>; vom 5. November 1985 - BVerwG 5 C 115 und 116.83 - ). - BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 102.80
Keine Ausbildungsförderung bei rückwirkender Beurlaubung für ein ganzes Semester
Zwar kommt eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus auch in Betracht, wenn der Auszubildende wegen einer schwerwiegenden und langdauernden Erkrankung gehindert war, die Ausbildung rechtzeitig berufsqualifizierend abzuschließen (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 111.79 - FamRZ 1982, 544). - OVG Bremen, 23.08.2019 - 1 PA 161/19
Erkrankung; Förderungshöchstdauer; wichtiger Grund
Als schwerwiegende Gründe sind hiervon ausgehend insbesondere Erkrankungen des Ausbildenden anzuerkennen, die kausal für eine nicht unerhebliche Verzögerung der Ausbildung geworden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 5 C 111/79, juris Rn. 17;… BVerwG, Urt. v. 28.06.1995 - 11 C 25/94, juris Rn. 15;… OVG MV , B. v. 17.11.2003 - 1 O 51/03, juris Rn. 9 m.w.N.).Dem Auszubildenden muss zugemutet werden, sich um eine Aufholung des entstandenen Ausbildungsrückstandes während der ihm verbleibenden Ausbildungszeit zu bemühen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 5 C 111/79, juris Rn. 17).
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
Mit Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - (…Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7 = FamRZ 1980, S. 730) ist dies für Förderungsanträge, über die erst nach Ablauf des beantragten Verlängerungszeitraumes entschieden wird, dahin modifiziert worden, daß dann nicht rückwirkend auf eine Prognose, sondern auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen ist (…ebenso Urteile vom 19. Juni 1980 - BVerwG 5 C 59.78 - <FamRZ 1980, S. 1163/1164> und vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 111.79 -FamRZ 1982, S. 544/545>; BVerwGE 68, 20 [BVerwG 08.09.1983 - 5 C 26/81]; 80, 290 ). - OVG Sachsen, 29.11.2006 - 5 B 798/04
Ausbildungsförderung, Fachrichtungswechsel, Rückstufung, Zurückstufung, wichtiger …
Die in derselben Fachrichtung absolvierten Semester werden fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und dem erzielten Studienfortschritt, insbesondere darauf, ob Semester wiederholt werden mussten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1981 - 5 C 98/79 -, FamRz 1982, 544;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, 5. Aufl., Stand: Januar 2006, § 48 RdNr. 5.3.1; vgl. auch Tz 48.1.5 Abs. 2 VwV). - VGH Baden-Württemberg, 31.03.2022 - 12 S 53/20
Ausbildungsförderung; Anspruch auf (Weiter-) Förderung eines Studiums der …
Rn. 28 aa) Als schwerwiegender Grund wird grundsätzlich eine Erkrankung der auszubildenden Person anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 111.79 -, juris Rn. 17 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.11.1993 - 3 L 24/93 -, juris Rn. 13;… Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 15 Rn. 23; siehe auch Nr. 15.3.3 Satz 1 Alt. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz ), wenn sie für eine nicht unerhebliche Verzögerung der Ausbildung kausal gewesen ist (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.02.2021 - 12 ZB 20.2821 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 17.11.2003 - 1 O 51/03 -, juris Rn. 9). - VG Bremen, 10.02.2026 - 7 K 2026/25
Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus, Urteil vom 10.02.2026 …
Als schwerwiegende Gründe sind insbesondere Erkrankungen des Auszubildenden anzuerkennen, die kausal für eine nicht unerhebliche Verzögerung der Ausbildung geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 111.79, Rn. 17; Urteil vom 9.Dem Auszubildenden muss zugemutet werden, sich um eine Aufholung des entstandenen Ausbildungsrückstandes während der ihm verbleibenden Ausbildungszeit zu bemühen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981, a.a.O., Rn. 17).
- BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 102.07
Anforderungen an das Vorliegen eines Fachsemesters i.S.d. …
In dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 111.79 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 11- heißt es insoweit mit Blick auf die Berechnung der Förderungshöchstdauer: "In einer Fachrichtung absolvierte Semester werden bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer auch dann mitgezählt, wenn der Auszubildende auf eigenen Wunsch ein oder mehrere Fachsemester 'wiederholt''' (…juris Rn. 15). - BVerwG, 21.04.1993 - 11 B 60.92
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Anders als danach (vgl.Urteile vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 -FamRZ 1980, 730>, 19. Juni 1980 - BVerwG 5 C 59.78 - <FamRZ 1980, 1163/1164> und22. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 111.79 - FamRZ 1982, 544/545>; BVerwGE 68, 20 [BVerwG 08.09.1983 - 5 C 26/81]) ist folglich bei der Eignungsbeurteilung nach § 9 BAföG die nach dem Ende des Bewilligungszeitraums eintretende tatsächliche Entwicklung der Ausbildung nicht von Bedeutung. - OVG Niedersachsen, 26.11.2018 - 4 LB 404/17
BAföG-Verwaltungsvorschriften; Leistungsbescheinigung; Prognose; Psychische …
Rn. 28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus nur gerechtfertigt, wenn entweder die Prognose gestellt werden kann, dass der Auszubildende die Ausbildung in der verlängerten Förderungsdauer berufsqualifizierend abschließen kann, oder - bei Förderungsanträgen, über die erst nach Ablauf des beantragten Verlängerungszeitraums entschieden wird - wenn die tatsächliche Ausbildungsentwicklung eine entsprechende Feststellung zulässt (BVerwG, Urt. v. 25.1.1995 - 11 C 9.94 -, FamRZ 1995, 767 unter Verweis auf Urt. v. 16.11.1978 - V C 38.77 -, BVerwGE 57, 79, v. 7.2.1980 - 5 C 38.78 -, FamRZ 1980, 730, v. 22.10.1981 - 5 C 111.79 -, FamRZ 1982, 544, v. 8.9.1983 - 5 C 26.81 -, BVerwGE 68, 20 u. v. 13.10.1988 - 5 C 35.85 -, BVerwGE 80, 290). - OVG Niedersachsen, 17.11.2022 - 14 LB 84/22
- OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 PA 68/11
Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen …
- BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 95.81
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer …
- VG Aachen, 16.04.2020 - 2 K 2441/19
Schwerwiegende Gründe; erstmaliges Nichtbestehen; Modellstudiengang Medizin; …
- BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 65.80
Anforderungen an die Rückzahlung erhaltener Ausbildungsförderung - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2025 - 2 S 1662/25
Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; erstmaliges Nichtbestehen der …
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 2 K 15.01221
Ausbildungsförderung nach Hinausschieben der Vorlage der Bescheinigung über den …
- VG Ansbach, 02.07.2010 - AN 2 K 09.01430
Angemessene Verlängerung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung/Krankheit im …
- VG Frankfurt/Main, 04.12.2008 - 3 K 342/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG Aachen, 12.10.2004 - 5 K 2621/03
Ausbildungsförderung für ein Studium der Informatik an einer Fachhochschule; …
- BVerwG, 15.07.1983 - 5 B 36.83
Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung über die …
- VG Stade, 23.04.2024 - 4 A 278/21
- VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 3 K 1333/20
Ein Hochschulwechsel, der das Curriculum der Fachrichtung Rechtswissenschaften …
- BVerwG, 12.12.1983 - 5 B 141.82
Einordnung einer Erkrankung als schwerwiegender Grund hinsichtlich einer …
- BVerwG, 25.10.1983 - 5 B 107.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".