Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Vorliegen eines Besatzungsschadens - Umfang des Begriffs "Beseitigung des Kriegspotentials" - Rechtswidrigkeit des Verhalten der Besatzungsmacht - Schäden im Sinne von § 3 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Möglichkeit der Abgeltung von Besatzungsschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  Abgeltungsgesetz § 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 15, 176
• NJW 1963, 679
• DÖV 1963, 311

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 28.05.1958 - V C 216.54

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1962 - V C 127.62

  Die Abgeltung von Besatzungsschäden ist an sich eine Angelegenheit der Besatzungsmächte; die gegenteilige Ansicht, wonach auch die Bundesrepublik auf der Grundlage eines Aufopferungsanspruchs besonderer Art hierfür aufzukommen habe, ist aufgegeben worden (Urteil vom 28. Mai 1958 [BVerwGE 8, 4 ff.]).
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 420.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1962 - V C 127.62

  Abgesehen davon, daß eine ordnungsmäßige Requisition zu Eigentum aus den genannten Gründen ebenfalls ausscheidet, könnte eine solche Maßnahme das Begehren der Klägerin auch deshalb nicht rechtfertigen, weil die Ablehnung einer Requisitionsentschädigung durch die französische Besatzungsmacht nicht Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung sein könnte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1960 [BVerwGE 11, 42]).
• BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Schäden i.S.v. § 3 Abs. 2 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1962 - V C 127.62

  Wenn das Berufungsgericht sich darauf beruft, daß der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 5. Juli 1961 (BVerwGE 12, 312) auch die Haager Landkriegsordnung berücksichtigt habe, so übersieht es, daß dies im Rahmen des § 4 AbgG geschehen ist bei Prüfung der Frage, ob das Verhalten der Besatzungsmacht rechtswidrig war.

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• VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …

  Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10; U.v. 28.11.1962 - 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 176 [176]).
• OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73

  Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …

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• BVerwG, 24.05.1967 - V C 197.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Daraus ergibt sich umgekehrt - wie der Senat in dem Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG V C 136.62 - unter Hinweis auf die Urteile vom 17. Mai 1961 (BVerwGE 12, 247) und vom 28. November 1962 (BVerwGE 15, 176) sowie den Beschluß vom 8. März 1962 - BVerwG V B 92.61 - ausdrücklich klargestellt hat -, daß auch in requirierten Betrieben die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AbgG erfüllt sein können, d.h. also, daß eine Requisition keineswegs eine Entmilitarisierung, Reparation oder Restitution ausschloß, wenn nur ein auf die Beseitigung von Kriegspotential (Herbeiführung einer Reparation oder Restitution) gerichteter Wille der Besatzungsmacht auch nach außen in Erscheinung getreten ist.

• BVerwG, 25.08.1981 - 3 B 8.81

  Gründe für eine unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

  Urteil vom 2. Dezember 1959 - BVerwG 5 C 167.57 - (BVerwGE 10, 29) und Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG 5 C 148.59 - (NJW 1961, 1035) mit Hinweis auf Urteil vom 29. Juni 1959 - BVerwG 5 C 386.57 - (BVerwGE 9, 63); ebenso Urteile vom 17. Mai 1961 - BVerwG 5 C 45.60 (BVerwGE 12, 247) und vom 28. November 1962 - BVerwG 5 C 127.62 - (BVerwGE 15, 176).
• BGH, 28.02.1966 - III ZR 21/64

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus Belegungsschäden an Grundstücken - Begriff …

  Von der Entschädigung seien nämlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (BVerwGE 9, 86, 87; 10, 29, 33; 12, 247; NJW 1962, 2365 und 1963, 679 = BVerwGE 15, 176) nur sogenannte gezielte Schäden ausgeschlossen.
• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401

  Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …

  Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10; U.v. 28.11.1962 - 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 176 [176]).
• BVerwG, 11.03.1985 - 4 B 12.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …

  Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO aber nicht für Beweisanträge, die nur hilfsweise gestellt worden sind (BVerwGE 15, 176).
• VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749

  Beihilfeausschluss von Ostenil

  Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10; U.v. 28.11.1962 - 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 176/176).
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 18.229

  Kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung bei …

  Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10; U.v. 28.11.1962 - 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 176 [176]).
• VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59

  Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen"

  Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10; U.v. 28.11.1962 - 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 176 [176]).
• BGH, 06.06.1968 - III ZR 28/66

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Stationierungsschäden nach den …