Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2, § 100a
  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2, § 100a
  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum

• Judicialis

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2; ; BVFG (F. 2001) § 100a

• Wolters Kluwer

  Streit um die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - Deutsche Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler im Sinne von § 4 BVFG - Fehlendes Erfordernis eines durch eine entsprechende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG (F. 2001) § 6 Abs. 2 § 100a
  Zur Wirkung der Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 119, 188
• NVwZ-RR 2004, 537
• DVBl 2004, 898
• DÖV 2004, 922

Wird zitiert von ... (86)

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• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1999) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1994) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …

  Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war (wie Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 - ausgeführt: .

• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; …

  Ein etwaiges Vertrauen bei der Einreise, kraft Gesetzes den Spätaussiedlerstatus zu erwerben, war vor diesem Hintergrund ohne schutzwürdige Grundlage (s.a. - für das Vertrauen in den Statuserwerb selbst - BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 238 Rn. 39).
• BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine …

  An dieser Auslegung hat der Senat in seinen Urteilen vom 13. November 2003 (- BVerwG 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188) zum Erfordernis eines Bekenntnisses nach dem Ende der Bekenntnisfiktion nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG und vom 25. November 2004 (- BVerwG 5 C 49.03 - BVerwGE 122, 249) zur Bekenntnisvertretung festgehalten.

  Im Urteil vom 13. November 2003 a.a.O. hat der Senat einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verneint, weil ein Vertrauen der Klägerin darauf, dass die deutsche Volkszugehörigkeit in diesem Verfahren nach denselben Kriterien beurteilt werde, wie sie im Zeitpunkt der Aufnahme der Klägerin in den Geltungsbereich des Gesetzes für Spätaussiedlerbewerber gegolten habe, nicht schutzwürdig sei; denn die Klägerin sei nicht aufgrund eines Verfahrens, in dem ihre deutsche Volkszugehörigkeit geprüft und bejaht worden sei, in das Bundesgebiet aufgenommen worden, sondern aufgrund einer Einbeziehung als Angehörige einer deutschen Volkszugehörigen in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid.

• BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 13.04

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …

  Mit der vom Senat wegen einer Abweichung von seinen Urteilen vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03, 5 C 40.03 und 5 C 41.03 - zugelassenen Revision rügt der Beigeladene eine Verletzung des § 6 Abs. 2 BVFG.

  1.1 Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 (- BVerwG 5 C 40.03 - ; s.a. Urteile vom selben Tage - BVerwG 5 C 14.03 - und - BVerwG 5 C 41.03 - ) ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 (- BVerwG 5 C 14.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 103 = NVwZ-RR 2004, 537 = DVBl 2004, 898) ausgeführt: .

• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …

  Überdies wirkte die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit den in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bezeichneten Gefahren verbunden war (Senatsurteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …

  Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltsnahme (hier: im Dezember 1999) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …

  Zu dem Bekenntniserfordernis gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG F. 2001 hat der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt; vgl. auch die am gleichen Tage ergangenen Urteile in den Verfahren BVerwG 5 C 41.03 und 5 C 14.03) ausgeführt:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 12 A 839/05
  Rn. 77 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210; Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - , BVerwGE 119, 188 und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188; - 5 C 40.03 -, BVerwGE 199, 192; und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.

• BVerwG, 30.04.2004 - 5 B 108.03

  Zulassung einer Revision im Verwaltungsprozess wegen nachträglich von einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 1748/03
• VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 2803/10

  Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG bei vorheriger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 11 B 4.05

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für Spätaussiedler; Durchgängiges …
• BVerwG, 26.04.2006 - 5 B 79.05

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2004 - 2 A 1300/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07

  Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2006 - 12 A 839/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 2 A 4147/03

  Anforderungen an die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids; …
• BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04

  Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 3913/02

  Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler; Nachträgliche Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 2 A 4000/02

  Erteilung eines Aufnahmebescheides an Spätaussiedler; Voraussetzungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 12 A 1279/06
• BVerwG, 17.08.2004 - 5 B 72.04

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einordnung von Vertriebenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …
• BVerwG, 20.10.2004 - 5 B 17.04

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 11 A 1665/17

  Anspruch auf Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin infolge Härtefalls durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 616/06

  Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2004 - 2 A 3358/99

  Voraussetzungen für die Annahme der Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger; …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 17.03

  Begriff des "schwerwiegenden beruflichen Nachteils" im Bezug auf …
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 21.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des "schwerwiegenden …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 3.06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf "vergleichbare Weise" …
• BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 129.04

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenz - Bestimmung der grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07

  Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07

  Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07

  Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2004 - 2 A 4321/01

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
• VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1740/06

  Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG bei bestandskräftiger …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 117.05

  Zulassung einer Revision wegen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 2 A 1229/02

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - 11 A 747/11

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei bereits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 3262/06

  Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - 12 A 1107/06

  Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zwecks Beantragung eines …
• OVG Hamburg, 19.07.2006 - 3 Bf 295/02

  D (A), Bundesvertriebenengesetz, Vertriebenenstatus, Spätaussiedlerstatus, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2005 - 2 A 3876/03

  Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung der Angehörigen für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2004 - 2 A 2674/99
• BVerwG, 22.01.2004 - 5 B 23.03

  Wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung eines …
• VG Köln, 27.02.2012 - 20 K 2286/11

  Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur bei Beantragung und nicht …
• VG Köln, 11.10.2011 - 7 K 3213/10

  Anspruch eines ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891

  Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2707/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2159/06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2708/06

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 2709/06

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. Einbeziehung in einen der Mutter oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2158/06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (auf vergleichbare Weise); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 2 A 1965/03

  Erteilung eines Aufnahmebescheides gem. § 27 Abs. 1 S. 1 Bundesvertriebenengesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 11 A 2423/11

  Voraussetzung für die Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07

  Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - 12 A 1364/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 476/04

  Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 12 A 244/05

  Feststellung einer deutschen Volkszugehörigkeit; Unterbleiben eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 12 A 3918/03

  Versagung der Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 12 A 323/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 2 A 3724/02

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; …
• VG Köln, 18.01.2017 - 10 K 1980/16

  Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung als Ehegatte eines Aussiedlers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 11 A 2067/12

  Versagung der Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 12 A 1153/10

  Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1307/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 768/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 714/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 2494/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - 12 E 1279/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 3858/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 11 A 663/12

  Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler bei Vorliegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 A 270/05
• VG Köln, 07.09.2016 - 10 K 7107/14

  Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme als Aussiedler aufgrund mangelnder …
• VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 1852/06

  Deutscher Volkszugehöriger als Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der …
• VG Minden, 17.12.2007 - 8 K 2646/06

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheids mangels deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 73/05
• VG Köln, 17.03.2006 - 19 K 3043/03

  Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheids an eine in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 11 A 514/12

  Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 ZB 09.2952

  Spätaussiedler; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (hier: verneint); …
• VG Köln, 30.04.2012 - 7 K 4879/11

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 S. 2 BVFG