Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1137 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einnahmen nicht glaubhaft gemacht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; VwGO § 166
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachvollziehbarkeit der eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachvollziehbarkeit der eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047
Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe
Die Klägerin hat damit trotz unter Fristsetzung erfolgter Aufforderung des Gerichts keine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und hat damit bislang ihre derzeitige Bedürftigkeit hinsichtlich ihrer Einkommenslage schon nicht hinreichend nachgewiesen (zur Möglichkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei nicht glaubhaft gemachter Bedürftigkeit nach gerichtlicher Fristsetzung vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 13.1227; B.v. 5.8.2015 - 5 C 15.1137;… B.v. 22.12.2016 - 3 C 16.2252 - juris Rn. 12).
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