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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.02.1970 | BVerwG, 01.02.1968

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1969 - V C 152.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,2574
BVerwG, 10.12.1969 - V C 152.67 (https://dejure.org/1969,2574)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1969 - V C 152.67 (https://dejure.org/1969,2574)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1969 - V C 152.67 (https://dejure.org/1969,2574)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten …

    Neben dem Ausschließungsbescheid ist deshalb kein Raum mehr für die förmliche Aufhebung der Bewilligungsbescheide, weil sich die Rückerstattungspflicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und Vertrauensschutz insoweit nicht geltend gemacht werden kann (Urteile vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 56.64 - und vom 10. Dezember 1969 - BVerwG V C 152.67 - [ZLA 1970, 52 = MtBl.BAA 1970, 218]).
  • BVerwG, 26.11.1974 - III B 108.73

    Teilweise Revisionszulassung hinsichtlich eines Nebenanspruchs - Beschwerde gegen …

    Geklärt ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß neben dem Ausschließungsbescheid kein Raum mehr für die förmliche Aufhebung der Bewilligungsbescheide ist, weil sich die Rückerstattungspflicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und Vertrauensschutz insoweit nicht geltend gemacht werden kann (Urteile vom 3. Juni 1966 - BVerwG V C 56.64 - [RLA 1966, 321] und vom 10. Dezember 1969 - BVerwG V C 152.67 - [ZLA 1970, 52 = Mtbl.
  • BVerwG, 11.02.1981 - 3 ER 200.81

    Rückerstattung der Beihilfe zur Hausratbeschaffung - Voraussetzungen der …

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts befindet sich auch insoweit in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 5 C 152.67 - [ZLA 1970, 52]; zuletzt Beschluß vom 26. November 1974 - BVerwG 3 B 108.73 -), als es gegenüber dem Rückforderungsbegehren der Ausgleichsbehörde die Berufung auf Vertrauensschutz versagt hat.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.1970 - V C 152.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,4914
BVerwG, 25.02.1970 - V C 152.67 (https://dejure.org/1970,4914)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1970 - V C 152.67 (https://dejure.org/1970,4914)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1970 - V C 152.67 (https://dejure.org/1970,4914)
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   BVerwG, 01.02.1968 - V C 152.67   

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https://dejure.org/1968,6319
BVerwG, 01.02.1968 - V C 152.67 (https://dejure.org/1968,6319)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1968 - V C 152.67 (https://dejure.org/1968,6319)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1968 - V C 152.67 (https://dejure.org/1968,6319)
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