Rechtsprechung
| BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 17.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bewerberliste für Schornsteinfegermeister - Mindestzeit praktischer Tätigkeit - Eintragung des Bewerbers - Nachweis einer Tätigkeit - Listenbezirk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 27.02.1992 - 1 B 177.90
Bezirksschornsteinfegermeister, Streichung aus Bewerberliste, Berufsaufgabe
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Berufsaufgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchfV vor, wenn nach dem nach außen hin erkennbaren Verhalten des Betroffenen deutlich wird, daß er - dauernd oder vorübergehend - nicht mehr beabsichtigt, seinen Beruf als Schornsteinfeger auszuüben (Urteile vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 26, vom 27. September 1982 - BVerwG 5 C 17.81 - GewArch 1983, 71).Sein nach objektiven Gesichtspunkten zu bewertendes Verhalten erlaubt dann grundsätzlich nicht den Schluß auf eine Berufsaufgabe (vgl. Urteile vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - a.a.O., vom 23. September 1982 - BVerwG 5 C 17.81 - a.a.O.).
Ein Bewerber, aus dessen Verhalten zu entnehmen ist, daß er endgültig oder vorübergehend nicht mehr als Schornsteinfeger tätig sein will, steht der Behörde zur Besetzung eines Kehrbezirks nicht uneingeschränkt zur Verfügung (Urteile vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - a.a.O., vom 23. September 1980 - BVerwG 5 C 17.81 - a.a.O.).
Soweit die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchfV verhindern soll, daß sich ein Bewerber auf eine kurze berufsbezogene praktische Tätigkeit beschränkt, im übrigen aber "in einem berufsfremden Gewerbe arbeitet" (Urteil vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - a.a.O.), ist auch dem Rechnung getragen.
- BVerwG, 24.04.1986 - 1 C 43.84
Zurückverlegung des Rangstichtags - Studium des Maschinenbaus - Technische …
Mit dem Anlegen und dem Führen der Bewerberliste soll gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634) eine Rangfolge bei der Bestellung der Bewerber für einen Kehrbezirk nach der Dauer ihrer Eintragung festgelegt und damit eine gerechte und gleiche Behandlung aller Bewerber gewährleistet werden (BVerwG, Urteil vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 26 S. 21). - BVerwG, 02.07.1987 - 1 B 74.87
Schornsteinfeger - Berufsaufgabe
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - (GewArch 1980, 301 ) ausgeführt hat, dient § 1 Nr. 4 SchoV dem Zweck, eine Mindesttätigkeit im Listenbezirk und damit eine berufliche Beziehung gerade zu diesem Bezirk sicherzustellen. - BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 17.81
Bezirksschornsteinfegermeister - Streichung in Bewerberliste - Berufsaufgabe
In seinem Urteil vom 17. April 1980 - BVerwG 5 C 17.79 - (Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 26; GewArch 1980, 301) hat das Bundesverwaltungsgericht den mit der Anlegung und Führung einer Bewerberliste verfolgten Zweck darin gesehen, eine Rangfolge bei der Bestellung der Bewerber nach der Dauer ihrer Eintragung festzulegen und damit eine gerechte und gleiche Behandlung aller Bewerber zu gewährleisten.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.08.1980 - 5 C 17.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
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