Rechtsprechung
| BVerwG, 11.04.2005 - 5 C 2.04, 5 PKH 10.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - Beiordnung eines Rechtsanwaltes
Verfahrensgang
- VG Cottbus - 5 K 2004/02
- OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
- BVerwG, 11.04.2005 - 5 C 2.04, 5 PKH 10.04
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - L 14 B 82/06
Arbeitslosengeld II - Zugehörigkeit des Ehemannes zur Bedarfsgemeinschaft - …
Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Cottbus (Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 L 289/04 -) und des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg (Urteil vom 27. November 2003 - 4 A 220/03 - ) sowie einem vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Vergleich (Protokoll der Sitzung vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 2.04 - ) ergebe sich, dass als bedarfsmindernd nur ein freier Einkommensanteil berücksichtigt werden könne, der den Antragstellern tatsächlich zur Verfügung stehe.
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