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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2005 - 5 C 2.04, 5 PKH 10.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,30979
BVerwG, 11.04.2005 - 5 C 2.04, 5 PKH 10.04 (https://dejure.org/2005,30979)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2005 - 5 C 2.04, 5 PKH 10.04 (https://dejure.org/2005,30979)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2005 - 5 C 2.04, 5 PKH 10.04 (https://dejure.org/2005,30979)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - Beiordnung eines Rechtsanwaltes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - L 14 B 82/06

    Arbeitslosengeld II - Zugehörigkeit des Ehemannes zur Bedarfsgemeinschaft - …

    Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Cottbus (Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 L 289/04 -) und des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg (Urteil vom 27. November 2003 - 4 A 220/03 - ) sowie einem vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Vergleich (Protokoll der Sitzung vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 2.04 - ) ergebe sich, dass als bedarfsmindernd nur ein freier Einkommensanteil berücksichtigt werden könne, der den Antragstellern tatsächlich zur Verfügung stehe.
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