Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vollversammlung einer Industriekammer - Voraussetzungen einer Wahl - Friedenswahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.12.1974 - VI 165/73
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1976 - VI 378/75
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1976 - VI 378/75
- BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61
ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Wäre dies der Fall gewesen, so hätte zwar die Revision der Beklagten aus diesem Grunde zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BVerwGE 16, 23 [25]; 18, 124 [128]; 51, 268 [276]). - BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Die Möglichkeit, durch Einreichen eines weiteren Wahlvorschlags eine Wahlhandlung zu erzwingen, ist kein Ersatz für die im Gesetz eingeräumte Ausübung des Stimmrechts (vgl. auch BVerfGE 13, 1 [18] zur Verfassungsmäßigkeit der Friedenswahl im Kommunalrecht). - BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Irrevisibles Landesrecht - Revisibles Bundesrecht - Notwendigkeit einer Beiladung
Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Wäre dies der Fall gewesen, so hätte zwar die Revision der Beklagten aus diesem Grunde zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BVerwGE 16, 23 [25]; 18, 124 [128]; 51, 268 [276]). - BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62
Rechtsmittel
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 21/63
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Angelegenheit der Sozialversicherung - Wahl …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Unter Wegfall der Stimmabgabe soll in den in § 10 Abs. 5 WO geregelten Fällen der Wahlvorschlag als solcher, ohne daß eine Wahlhandlung stattfindet, verbindlich werden; diejenigen, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, bestimmen damit anstelle der Wahlberechtigten in ihrer Gesamtheit ähnlich wie Wahlmänner bereits das Ergebnis (vgl. BSGE 23, 92 [95, 96] zur Friedenswahl in der Sozialversicherung).
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
Vor dem Hintergrund historisch tradierter unterschiedlicher Wahlsysteme (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 7) und in Kenntnis des langjährig praktizierten kombinierten Wahlsystems von unmittelbarer Wahl und mittelbarer Hinzuwahl hat der Gesetzgeber auch bei der Änderung des IHK-Gesetzes durch Art. 7 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) keinen Anlass gesehen, die gesetzliche Regelung im Hinblick auf das Wahlsystem zu präzisieren. - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 785/95
Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer: Wahlprüfung - gerichtliche …
Rn. 44 Als Sachzwang im erwähnten Sinne kommt indes ein typischerweise geringes Interesse an einer Wahl in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 27.03.1980 - 5 C 2.79 -, GewArch 1980, 296 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 7 ; BSGE 36, 242 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der …
Rn. 76 zur Unzulässigkeit der sog. Friedenswahl BVerwG, Beschluss vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 -, GewArch 1980, 296,. - VG Köln, 24.06.2004 - 1 K 8467/00
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zur Vollversammlung einer …
Rn. 33 vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 - GewArch 1980, 296.
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