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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen Verwaltungsaktes - Berücksichtigung von Vertrauensschutzgründen - Anerkennung als Kriegsgefangener - Begriff der Verschleppung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

  Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.

  Dagegen sieht das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz keine Entschädigungsleistungen für die Leiden und Entbehrungen vor, die die deutsche Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten aus anderen Gründen als unmittelbar aus solchen der militärischen Kriegsführung erdulden mußte (BVerwGE 36, 86 mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 25.03.1959 - V C 623.56

  Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung zugunsten Volksdeutschen aus der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar für die in der Tschechoslowakei (BVerwGE 8, 222) und in Jugoslawien (Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG 5 C 338.56 - [DÖV 1958, 57]) festgenommenen und in Lagern untergebrachten Volksdeutschen ausgesprochen, daß diese Maßnahmen - wie aus der allgemeinen Lage folgt, in der sich die Volksdeutsche Bevölkerung dieser Länder damals befand - als auf Sicherheitserwägungen der neuen staatlichen Machthaber beruhend angesehen werden müssen.

• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß der Rücknahme eines fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft ebenso wie der Nichteinhaltung einer rechtswidrigen Zusage (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 26, 31 [49]) nur ausnahmsweise Gründe des Vertrauensschutzes entgegengehalten werden können (BVerwGE 19, 188).

• BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß der Rücknahme eines fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft ebenso wie der Nichteinhaltung einer rechtswidrigen Zusage (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 26, 31 [49]) nur ausnahmsweise Gründe des Vertrauensschutzes entgegengehalten werden können (BVerwGE 19, 188).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Eine auf rechtsauslegenden Verwaltungsvorschriften beruhende rechtswidrige Verwaltungsübung vermag weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitsatz und dem Vertrauensschutz zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung der Verwaltung zu führen (BVerwGE 34, 278; Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 19.74 -).
• BVerwG, 15.05.1957 - V C 343.56

  Einlegung der Revision bei Kriegsgefangenenentschädigungssachen (KgfEG) bei …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.
• BVerwG, 05.03.1958 - V C 569.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.
• BVerwG, 13.11.1957 - V C 338.56

  Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland und Besitz einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar für die in der Tschechoslowakei (BVerwGE 8, 222) und in Jugoslawien (Urteil vom 13. November 1957 - BVerwG 5 C 338.56 - [DÖV 1958, 57]) festgenommenen und in Lagern untergebrachten Volksdeutschen ausgesprochen, daß diese Maßnahmen - wie aus der allgemeinen Lage folgt, in der sich die Volksdeutsche Bevölkerung dieser Länder damals befand - als auf Sicherheitserwägungen der neuen staatlichen Machthaber beruhend angesehen werden müssen.
• BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 5.69

  Erstattungsfähigkeit eines etwaigen Verdienstausfalls neben den Vertretungskosten …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Diese gemeinsamen Merkmale sind, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen hat (vgl. u.a. BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56]; 6, 232 [BVerwG 05.03.1958 - V C 503/56]; 8, 222 [BVerwG 20.03.1959 - VII P 12/58]; 36, 86) [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69]und woran entgegen dem Revisionsvorbringen festzuhalten ist, militärische Belange und besonders das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht.
• BVerwG, 17.02.1961 - VII C 174.59

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77

  Ob schon die Mitteilung der beabsichtigten Entscheidung an den Antragsteller eine Bindungswirkung der Behörde mit der Folge nach sich ziehen kann, daß sie bei Einverständnis des Antragstellers die in Aussicht gestellte Entscheidung erlassen muß, oder ob es sich bei einem solchen Schreiben nach seinem objektiven auch für den Betroffenen erkennbaren Erklärungswert lediglich um die Ankündigung einer noch zu treffenden Regelung handelt (vgl. u.a. BVerwGE 12, 75), braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 19.74

  Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Vollziehbarer Musterungsbescheid …
• BVerwG, 19.07.1961 - V C 66.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.03.1959 - VII P 12.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.03.1958 - V C 503.56

  Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs des Heimkehrers i.S.d. § 1 Abs. 1 …

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• BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93

  Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …

  Schließlich kann der Kläger aus dem Umstand, daß mehrere Angehörige Kriegsgefangenenentschädigung erhalten haben, nichts für sich herleiten (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 27 8 [BVerwG 16.09.1969 - VI C 123/67] sowie vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 22.77 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 37 S. 8 f.).
• BVerwG, 22.10.1992 - 9 B 243.92

  Entschädigung für die kriegsbedingten Festhaltung von Deutschen im Ausland

  Schließlich können die Kläger aus dem Umstand, daß, wie sie vortragen, mehrere Angehörige Kriegsgefangenentschädigung erhalten haben, nichts für sich herleiten (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 sowie vom 25. November 1977 - BVerwG 5 C 22.77 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 37 S. 8 f.).