Rechtsprechung
| BVerwG, 06.02.1963 - V C 236.62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.02.1963 - V C 236.62
- BVerwG, 14.08.1963 - V C 236.62
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Rechtsprechung
| BVerwG, 14.08.1963 - V C 236.62 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.02.1963 - V C 236.62
- BVerwG, 14.08.1963 - V C 236.62
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 22.04.1970 - V C 11.68
Rückforderung eines Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft und dessen …
Die Rückforderung eines Aufbaudarlehens ist als das Korrelat seiner öffentlich-rechtlichen Bewilligung und Bereitstellung selbst öffentlich-rechtlicher Natur und daher durch Leistungsbescheid geltend zu machen (Urteile vom 23. Januar 1962 [BVerwGE 13, 307], vom 31. Oktober 1962 - BVerwG V C 64.62 - und vom 14. August 1963 - BVerwG V C 236.62 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 350 a LAG Nr. 7 und Nr. 10]). - BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 8.97
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch für Leistungsbescheid nach § 350a …
Demgegenüber hat der früher für Lastenausgleichsrecht zuständig gewesene 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten, Empfänger einer Leistung im Sinne des § 350 a LAG sei auch derjenige, der für die Rückforderung eines Aufbaudarlehens gesamtschuldnerisch mithafte (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG 5 C 11.68 - BVerwGE 35, 170, 171 f. = IFLA 71, 41 = MDR 70, 704 = DVBl 70, 549 = ZLA 70, 149 = DÖV 70, 820 = MtBl BAA 71, 132 = Buchholz 427.3, § 350 a LAG Nr. 25; sowie Urteile vom 23. Januar 1962 - BVerwG 3 C 203.60 - BVerwGE 13, 307 , vom 31. Oktober 1962 - BVerwG 5 C 64.62 - und vom 14. August 1963 - BVerwG 5 C 236.62 - Buchholz 427.3, § 350 a LAG Nr. 7 und Nr. 10). - BVerwG, 06.11.1964 - IV C 246.61
Rechtsmittel
- Das schließt nicht aus, daß sich aus dem zwischen Bank und Darlehensnehmern entstehenden Rechtsverhältnis auch privatrechtliche Ansprüche ergeben können (vgl. Urteil vom 23. Januar 1962 - BVerwG III C 203.60 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 254 LAG Nr. 72]; vgl. a. Urteil vom 14. August 1963 - BVerwG V C 236.62 - Urteil vom 31. Oktober 1962 - BVerwG V C 64.62 -).
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