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Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Tiergarten, 15.03.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1805
BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2000 - 5 C 24.99 (https://dejure.org/2000,1805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    BAföG (F. 1996) § 7 Abs. 3, § 15 Abs. 3 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 18 c Abs. 10 Satz 1, § 18 d Abs. 2 Nr. 2
    Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch ...

  • Judicialis

    BAföG (F. 1996) § 7 Abs. 3; ; BAföG (F. 1996) § 15 Abs. 3 Nr. 5; ; BAföG (F. 1996) § 17 Abs. 2; ; BAföG (F. 1996) § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; ; BAföG (F. 1996) § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr.... 2; ; BAföG (F. 1996) § 18 c; ; BAföG (F. 1996) § 18 Abs. 10 Satz 1; ; BAföG (F. 1996) § 18 d Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Bankdarlehen - Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bankdarlehen - Förderungshöchstdauer - Kinderbetreuung - Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen - Zinsfreiheit von Ausbildungsförderungsdarlehen - Unechte Rückwirkung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbildungsförderung - Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zinsen aus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 101
  • NJW 2000, 3224 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 927
  • FamRZ 2001, 948
  • DVBl 2000, 1688
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 116.97

    Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99
    Die Schlechterstellung der Klägerin gegenüber der früheren Rechtslage aufgrund eines noch unter deren Geltung eingetretenen Umstandes (Fachrichtungswechsel im Jahre 1992) beruht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen "unechten Rückwirkung" bzw. "tatbestandlichen Rückanknüpfung"; denn rechtlicher Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung, nicht dagegen der in die Ausbildung als Gesamtvorgang eingebettete Teilvorgang des Fachrichtungswechsels (s. bereits den Beschluß des Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 B 116.97 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18, S. 8 unten), so daß der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebote während des anderen Studiums dessen Förderungsbedingungen ändern konnte (…Beschluß des Senats, a.a.O., S. 9 oben).
  • VGH Bayern, 22.04.1999 - 12 B 98.309
    Auszug aus BVerwG, 06.04.2000 - 5 C 24.99
    BVerwG 5 C 24.99 VGH 12 B 98.309.
  • OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18

    Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; …

    § 17 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 BAföG ist parallel zu § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BAföG auszulegen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13).

    Mit dieser Förderungsmöglichkeit, die als Zuschuss erfolgt, soll eine infolge Schwangerschaft oder Kinderpflege und -erziehung längere Ausbildungszeit berücksichtigt und es soll erreicht werden, dass die derart belasteten Auszubildenden ihre Ausbildung nicht mit höheren finanziellen Belastungen aus der Ausbildungsförderung als andere beenden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 16).

    Für diese Ausbildungszeit sollen die Auszubildenden mit der höchsten Eigenbeteiligung einstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.6.2002, 1 BvR 1594/99, juris Rn. 16 m.w.N.;… Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 17 Rn. 12).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - L 2 B 7/05

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Grundsicherung für Arbeit …

    Die Förderung mittels Darlehen im BAföG ergänzt nur für die Zeiten des Überschreitens der Förderungshöchstdauer die schon bestehende Förderung nach § 7 Abs. 3 BAföG (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24/99 - NVwZ 2000, 927).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 A 2350/99

    Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf …

    Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948.

    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, aaO. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18.

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Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 15.03.1999 - 5 C 24/99   

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AG Berlin-Tiergarten, 15.03.1999 - 5 C 24/99 (https://dejure.org/1999,18560)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 15.03.1999 - 5 C 24/99 (https://dejure.org/1999,18560)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 15. März 1999 - 5 C 24/99 (https://dejure.org/1999,18560)
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