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| BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit wissentlichen und willentlichen Handelns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.09.1970 - 4 K 315/69
- BVerwG, 30.03.1971 - V B 102.70
- BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 07.05.1957 - III C 378.56
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Im Sinne der Ausschließungsvorschriften genügt danach das Verschweigen vorhandenen Vermögens und bezogener Einkünfte, dessen Berücksichtigung bzw. deren Anrechenbarkeit von der Behörde zu prüfen ist, weil Angaben darüber geeignet und bestimmt sind, den Lastenausgleich interessierenden Tatsachen zu erweisen (Urteil vom 22. Mai 1959 - BVerwG IV C 186.57 -), wenn sie auch nicht immer eine Änderung herbeiführen müssen (BVerwGE 5, 50; 9, 114; Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 124.61 - [Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 30]). - BVerwG, 26.08.1959 - IV C 298.58
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Im Sinne der Ausschließungsvorschriften genügt danach das Verschweigen vorhandenen Vermögens und bezogener Einkünfte, dessen Berücksichtigung bzw. deren Anrechenbarkeit von der Behörde zu prüfen ist, weil Angaben darüber geeignet und bestimmt sind, den Lastenausgleich interessierenden Tatsachen zu erweisen (Urteil vom 22. Mai 1959 - BVerwG IV C 186.57 -), wenn sie auch nicht immer eine Änderung herbeiführen müssen (BVerwGE 5, 50; 9, 114; Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 124.61 - [Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 30]). - BVerwG, 03.07.1968 - V C 18.67
Verwertung eines nach dem Verkehrswert über und nach dem Einheitswert unter der …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die Frage der Zumutbarkeit der Verwertung eines Grundstücks sich dann nicht mehr stellt bzw. sich erübrigt, wenn das Grundstück - unabhängig davon, ob die Verwertung zumutbar gewesen wäre oder nicht - weggegeben bzw. verwertet wurde (Urteil vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 18.67 -).
- BVerwG, 28.02.1963 - III C 124.61
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Im Sinne der Ausschließungsvorschriften genügt danach das Verschweigen vorhandenen Vermögens und bezogener Einkünfte, dessen Berücksichtigung bzw. deren Anrechenbarkeit von der Behörde zu prüfen ist, weil Angaben darüber geeignet und bestimmt sind, den Lastenausgleich interessierenden Tatsachen zu erweisen (Urteil vom 22. Mai 1959 - BVerwG IV C 186.57 -), wenn sie auch nicht immer eine Änderung herbeiführen müssen (BVerwGE 5, 50; 9, 114; Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 124.61 - [Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 30]). - BVerwG, 26.01.1961 - III C 5.59
Bewilligung einer Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- BVerwG, 22.05.1959 - IV C 186.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Im Sinne der Ausschließungsvorschriften genügt danach das Verschweigen vorhandenen Vermögens und bezogener Einkünfte, dessen Berücksichtigung bzw. deren Anrechenbarkeit von der Behörde zu prüfen ist, weil Angaben darüber geeignet und bestimmt sind, den Lastenausgleich interessierenden Tatsachen zu erweisen (Urteil vom 22. Mai 1959 - BVerwG IV C 186.57 -), wenn sie auch nicht immer eine Änderung herbeiführen müssen (BVerwGE 5, 50; 9, 114; Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 124.61 - [Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 30]). - BVerwG, 07.12.1962 - IV C 254.61
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Bei dieser zweiten Tatbestandsalternative ist in subjektiver Hinsicht wissentliches und willentliches Handeln erforderlich, um den vom Gesetz verlangten Schuldvorwurf erheben zu können (Urteil vom 7. Dezember 1962 - BVerwG IV C 254.61 - [ZLA 1963, 75]). - BVerwG, 21.03.1958 - IV C 340.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71
Dabei ist zu berücksichtigen, daß anhaltendes Verschweigen erheblicher Tatsachen auch bei einem vermindert Zurechnungsfähigen den Verlust der LAG-Ansprüche rechtfertigen kann, weil im gesamten Ausgleichsverfahren den eigenen Angaben der Berechtigten weitgehend vertraut wird (Urteil vom 21. März 1958 - BVerwG IV C 340.56 - [Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 4 a]).
- BVerwG, 30.04.1992 - 3 B 65.91
Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz - …
Erheblich sind die Tatsachen auch dann, wenn sie im Einzelfall der Gewährung der Rentenleistungen nicht entgegengestanden hätten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 28. Februar 1963 - BVerwG 3 C 124.61 - Buchholz 427.3 § 360 Nr. 30 m.w.N. und vom 15. Dezember 1971 - BVerwG 5 C 24.71 - Buchholz 427.3 § 360 Nr. 44).
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