Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pauschaliertes Pflegegeld - Kürzung wegen teilstationärer Betreuung - Überörtlicher Träger der Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1986, 751

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 20.11.1984 - 5 C 17.84

  Sozialhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Pflegebedürftigkeit - Häusliche Wartung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1985 - 5 C 27.84

  Daß hierbei eine starre, zwingende Regelung vermieden worden ist, hat seinen Grund darin, daß die Prüfung nicht ausgeschlossen sein soll, ob der Pflegebedürftige die besonderen Aufwendungen, deren pauschaler Abgeltung das (pauschalierte) Pflegegeld zu dienen bestimmt ist (vgl. dazu BVerwGE 29, 108 und Urteil vom 20. November 1984 - BVerwG 5 C 17.84 - <FEVS 34, 47; NDV 1985, 137; ZfS 1985, 123> - mit weiteren Nachweisen), ungeachtet der teilstationären Betreuung unverändert hat.
• BVerwG, 31.01.1968 - V C 27.67

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1985 - 5 C 27.84

  Daß hierbei eine starre, zwingende Regelung vermieden worden ist, hat seinen Grund darin, daß die Prüfung nicht ausgeschlossen sein soll, ob der Pflegebedürftige die besonderen Aufwendungen, deren pauschaler Abgeltung das (pauschalierte) Pflegegeld zu dienen bestimmt ist (vgl. dazu BVerwGE 29, 108 und Urteil vom 20. November 1984 - BVerwG 5 C 17.84 - <FEVS 34, 47; NDV 1985, 137; ZfS 1985, 123> - mit weiteren Nachweisen), ungeachtet der teilstationären Betreuung unverändert hat.
• BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76

  Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1985 - 5 C 27.84

  Im anhängigen Rechtsstreit kann die Verpflichtung hierzu allerdings nur für die Monate September 1981 bis Januar 1982 ausgesprochen werden, weil die der Klage zugrunde liegenden Bescheide der Beklagten nur diesen Zeitraum erfassen; auch das Pflegegeld ist keine wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter (s. Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 23.76 - ZfSH 1978, 115>).

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• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 7.87

  Fahrtkosten zur Sonderschule als Leistung der Eingliederungshilfe

  Schon deshalb scheidet eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe aus, die sich allein aus § 100 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BSHG ergeben könnte (vgl. in diesem Zusammenhang einerseits BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - …und Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 5 C 8.87 - ; andererseits BVerwGE 25, 28 ).
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …

  Angesichts der bereits im BSHG angelegten (vgl. § 97 Abs. 2) Unterscheidung (…vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 8/87 - BVerwGE 88, 86-92, juris Rdnr. 10ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 5 C 27/84 - juris) und der Änderungen, die § 98 Abs. 2 und 5 SGB XII seit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 2005 erfahren hat, ohne dass eine (neue) Regelung zu teilstationären Leistungen des Betreuten-Wohnens in das Gesetz aufgenommen worden ist, ist nicht von einer unbewussten Lücke auszugehen (BSG…, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rdnrn. 15ff.).
• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 8.87

  Pflegegeldkürzung - Teilstationäre Betreuung - Pflegegeld

  Zu den Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine teilstationäre Betreuung, derentwegen das (pauschalierte) Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs. 4 BSHG nach dessen Satz 3 (angemessen) gekürzt werden darf, nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Mit dem in § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG verwendeten Begriff "teilstationäre Betreuung" ist dasselbe gemeint wie mit demjenigen, der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG zur Bezeichnung einer vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder einer von diesem beauftragten Stelle) zu erbringenden Hilfe in besonderer Lebenslage verwendet ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985, a.a.O., S. 10).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

  Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …

  An den Schnittstellen verschiedener Sozialleistungen geht es darum, staatliche Doppelleistungen auszuschließen, d.h. der Staat soll für ein und denselben sozialrechtlich definierten Bedarf nicht mehrfach Leistungen erbringen (BVerwG, Urteile vom 16.07.1985, 5 C 27/84; vom 14.03.1991, 5 C 3489, je juris).
• BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85

  Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …

  Die hierin zum Ausdruck kommende Überlegung, daß es für die Frage nach der Austauschbarkeit auf die Zuordnung der mit ihren Kosten zu vergleichenden Einrichtungen zu einem Bereich ankommt, liegt (mittelbar) auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - (Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 12 = FEVS 35, 89 = NDV 1985, 425 = ZfS 1985, 337) zugrunde.
• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 9.90

  Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des …

  Zu den Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine teilstationäre Betreuung, derentwegen das (pauschalierte) Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs. 4 BSHG nach dessen Satz 3 (angemessen) gekürzt werden darf, nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Mit dem in § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG verwendeten Begriff "teilstationäre Betreuung" ist dasselbe gemeint wie mit demjenigen, der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG zur Bezeichnung einer vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder einer von diesem beauftragten Stelle) zu erbringenden Hilfe in besonderer Lebenslage verwendet ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985, a.a.O., S. 10).

• BVerwG, 11.06.1990 - 5 C 43.89

  Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung eines …

  Zu den Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des Pflegebedüftigen (Bestätigung der Rspr. des Senats, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine teilstationäre Betreuung, derentwegen das (pauschalierte) Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs. 4 BSHG nach dessen Satz 3 (angemessen) gekürzt werden darf, nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Mit dem in § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG verwendeten Begriff "teilstationäre Betreuung" ist dasselbe gemeint wie mit demjenigen, der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG zur Bezeichnung einer vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder einer von diesem beauftragten Stelle) zu erbringenden Hilfe in besonderer Lebenslage verwendet ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985, a.a.O., S. 10).

• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 34.89

  Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld im Rahmen der Sozialhilfe - …

  Zu den Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine teilstationäre Betreuung, derentwegen das (pauschalierte) Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs. 4 BSHG nach dessen Satz 3 (angemessen) gekürzt werden darf, nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Mit dem in § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG verwendeten Begriff "teilstationäre Betreuung" ist dasselbe gemeint wie mit demjenigen, der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG zur Bezeichnung einer vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder einer von diesem beauftragten Stelle) zu erbringenden Hilfe in besonderer Lebenslage verwendet ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985, a.a.O., S. 10).

• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 16.89

  Bewilligung ungekürzten Pflegegelds - Voraussetzungen für einen Pflegebedürftigen …

  Zu den Voraussetzungen der Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine teilstationäre Betreuung, derentwegen das (pauschalierte) Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs. 4 BSHG nach dessen Satz 3 (angemessen) gekürzt werden darf, nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - BVerwG 5 C 27.84 - ).

  Mit dem in § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG verwendeten Begriff "teilstationäre Betreuung" ist dasselbe gemeint wie mit demjenigen, der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BSHG zur Bezeichnung einer vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder einer von diesem beauftragten Stelle) zu erbringenden Hilfe in besonderer Lebenslage verwendet ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985, a.a.O., S. 10).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
  An den Schnittstellen verschiedener Sozialleistungen geht es darum, staatliche Doppelleistungen auszuschließen, d.h. der Staat soll für ein und denselben sozialrechtlich definierten Bedarf nicht mehrfach Leistungen erbringen (BVerwG, Urteile vom 16.07.1985, 5 C 27/84; vom 14.03.1991, 5 C 3489, je juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 7 S 1082/00

  Kürzung des Pflegegeldes bei teilstationärer Betreuung
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.1987 - 6 S 2186/86

  Pflegegeldkürzung bei Sonderschulbesuch eines schulpflichtigen Pflegebedürftigen
• OVG Niedersachsen, 08.12.1993 - 4 L 5866/93

  Teilstationäre Betreuung; Pflegebedürftiger; Pflegegeld; Anrechnung; …
• OVG Saarland, 19.06.2000 - 3 R 114/00

  Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur individuellen Betreuung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 6 S 2740/93

  Kürzung des pauschalierten Pflegegeldes wegen teilstationärer Betreuung; …
• BVerwG, 18.10.1988 - 5 B 46.88

  Sozialhilferechtlicher Anspruch auf Verbleib an einer Privatschule für Behinderte …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 6 S 1562/90

  Kürzung von Pflegegeld wegen teilstationärer Betreuung