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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 27.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5287
BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 27.91 (https://dejure.org/1993,5287)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.1993 - 5 C 27.91 (https://dejure.org/1993,5287)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 1993 - 5 C 27.91 (https://dejure.org/1993,5287)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfegesetz - Aushändigung von Wertgutscheinen - Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verwaltungsrecht; Wertgutscheine für Asylbewerber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 169
  • NJW 1994, 1083 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 173
  • NVwZ 1994, 1735
  • DVBl 1993, 1015
  • DÖV 1994, 166
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 2 K 16.149

    Keine Anerkennung von Kann-Vordienstzeiten bei Überschreiten der …

    Abgesehen von atypischen Ausnahmen ist grundsätzlich nach der Soll-Vorschrift zu verfahren (BVerwG, U.v. 4.3.1993 - 5 C 27.91 - BVerwGE 92, 169; B.v. 27.7.2006 - 1 WB 15.06 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 37).
  • VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479

    Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten

    Abgesehen von atypischen Ausnahmen ist grundsätzlich nach der Soll-Vorschrift zu verfahren (BVerwG, U.v. 4.3.1993, 5 C 27/91; BVerwG, B.v. 27.7.2006, 1 WB 15/06, juris).
  • VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 800/04
    Rn. 20 Für die Auslegung des Gesetzes sind entscheidend der Wortlaut der Vorschrift, der Regelungszusammenhang, in dem die Vorschrift innerhalb des Gesetzes steht, der Sinn und Zweck der Regelung und des Gesetzes, in dem sich diese Regelung befindet und die Entstehungsgeschichte der Regelung und des Gesetzes, die allerdings nur als Hilfsmaßstab herangezogen werden darf, soweit sich nicht nach dem Wortlaut, dem Regelungszusammenhang und nach dem Sinn und Zweck der Regelung die Vorschrift eindeutig auslegen lässt (BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 27.91 -, DVBl. 1993, 1015).
  • VG München, 19.01.1994 - M 18 E 93.5891

    Leistungen zum Lebensunterhalt an einen Asylbewerber nach Regelsätzen; …

    Die Landesanwaltschaft weist darauf hin, daß das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 04.03.1993 - Az: 5 C 27.91 (NVwZ 1993, 555; Fliegauf, DÖV 1993, 988) prinzipiell die Gewährung der Hilfe in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen anerkannt habe.
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