Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 20.14

  Beweiswürdigung hinsichtlich Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 19.09.2012 - 5 AV 2.12

  Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Der ungeschriebene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung wäre jedenfalls insoweit nicht statthaft und unzulässig, soweit er - wie hier - die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2012 - 5 AV 2.12 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

  Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.04.2015 - 4 BN 10.15

  Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters am …

  Die Unanfechtbarkeit schließt eine erneute Anhörungsrüge aus (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 5 B 4.10 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 11 Rn. 7 und vom 21. Januar 2015 - 5 C 3.15 - juris Rn. 10, m.w.N.).
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge

  Abschließend weist der Senat darauf hin, dass weitere Schreiben des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit wegen der ohne jeden Zweifel unangreifbaren Beendigung des Verfahrens und der offenkundigen Unbeachtlichkeit eines etwaigen weiteren Vorbringens ohne gerichtliche Reaktion bleiben werden (vgl. BSG, Beschluss vom 21.05.2007, Az.: B 1 KR 4/07 S; BVerwG, Beschluss vom 21.01.2015, Az.: 5 C 3/15, 5 C 3/15 (5 C 17/14), 5 C 3/15 (5 PKH 29/14)).
• OVG Sachsen, 01.06.2018 - 4 E 34/18

  Wohngeld; Fürsorge; Sozialhilfe

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (…Urt. v. 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, juris Rn. 40 = BVerwGE 41, 115, 126), dass Streitigkeiten nach dem Wohngeldgesetz nicht der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfielen; daran hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf diese Entscheidung festgehalten (…Beschl. v. 18. März 2009 - 5 PKH 1.09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 5. März 2015 - 5 KSt6.15 [5 C 3.15] - juris Rn. 6), allerdings ohne seine Rechtsauffassung näher zu begründen.

• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge

  Abschließend weist der Senat darauf hin, dass weitere Schreiben des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit wegen der ohne jeden Zweifel unangreifbaren Beendigung des Verfahrens und der offenkundigen Unbeachtlichkeit eines etwaigen weiteren Vorbringens ohne gerichtliche Reaktion bleiben werden (vgl. BSG, Beschluss vom 21.05.2007, Az.: B 1 KR 4/07 S; BVerwG, Beschluss vom 21.01.2015, Az.: 5 C 3/15, 5 C 3/15 (5 C 17/14), 5 C 3/15 (5 PKH 29/14)).
• BVerwG, 05.03.2015 - 5 KSt 6.15

  Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

  Rn. 4 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 C 3.15 (5 C 17.14, 5 PKH 29.14 ) - die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 - 5 C 17.14, 5 PKH 29.14 - zurückgewiesen, ihren Antrag, den vorbezeichneten Beschluss vom 18. Dezember 2014 aufzuheben, verworfen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.
• OVG Sachsen, 16.01.2019 - 4 E 277/18

  Wohngeld; Streitwert; Gerichtskostenfreiheit; Fürsorgeangelegenheit; …

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (…Urt. v. 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, juris Rn. 40 = BVerwGE 41, 115, 126), dass Streitigkeiten nach dem Wohngeldgesetz nicht der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO unterfielen; daran hat das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf diese Entscheidung festgehalten (…Beschl. v. 18. März 2009 - 5 PKH 1.09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 5. März 2015 - 5 KSt6.15 [5 C 3.15] - juris Rn. 6), allerdings ohne seine Rechtsauffassung näher zu begründen.
• OVG Niedersachsen, 25.03.2019 - 4 OA 57/19

  Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Wohngeld

  Denn der Senat hält auch in Kenntnis neuerer Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.6.2018 - 4 E 34/18 -, DVBl 2018, 379) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 9.10.2014 - 3 O 24/14 -, NVwZ-RR 2015, 665) an seiner ständigen und vom Bundesverwaltungsgericht und anderen Obergerichten geteilten Auffassung fest, dass Streitigkeiten über Wohngeld nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher nicht gerichtskostenfrei sind (Senatsbeschl. v. 3.8.2007 - 4 OA 12/06 - u. v. 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - BVerwG, Beschl. v. 5.3.2015 - 5 KSt 6.15 (5 C 3.15) - u. v. 18.3.2009 - 5 PKH 1.09 - …sowie Urt. v. 25.10.1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ; Bay. VGH, Beschl. v. 19.8.2013 - 12 C 13.1519 -, NVwZ-RR 2013, 1019; OVG NRW, Beschl. v. 5.10.2017 -, FEVS 69, 527).