Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in besonderen Lebenslagen zugunsten eines Behinderten - Anspruch eines Ausländers auf Sozialhilfe - Beschränkung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 73
• DVBl 1980, 378
• DVBl 1980, 855

Wird zitiert von ... (29)

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• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …

  Es darf keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleiben, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten (vgl: BVerwGE 59, 73, 75; 114, 298, 300).
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen …

  Ein Eilfall liegt deshalb nur dann vor, wenn keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten (vgl: BVerwGE 59, 73, 75; 114, 298, 300) bzw um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (Klarstellung zum Urteil des Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - RdNr 18).
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

  Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung von BVerwGE 59, 73).

  Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

• BVerwG, 31.05.2001 - 5 C 20.00

  Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskos-ten durch den …

  Ein Eilfall im Sinne des § 121 Satz 1 BSHG setzt vielmehr voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalls sofort geholfen werden muss und eine rechtzeitige Einschaltung des Sozialhilfeträgers nicht möglich ist; die Notwendigkeit sofortiger Hilfe lässt in der Regel keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten (vgl. BVerwGE 59, 73, 75).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 20 SO 411/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre …

  Die Notsituation darf daher keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers lassen, um dessen Entschließung zur Hilfegewährung zu ermöglichen (so bereits BVerwG; Urteile vom 30.10.1979 - 5 C 31/78, 75 sowie vom 31.05.2001 - 5 C 20/00; ebenso BSG…, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R Rn. 18), bzw. um die Voraussetzungen für eine Sozialhilfegewährung zu schaffen (BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 17).
• BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80

  Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung …

  Das Oberverwaltungsgericht ist von dem ihm bei seiner Entscheidung noch nicht bekannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 59, 73 [BVerwG 30.10.1979 - 5 C 31/78] abgewichen.

  daß der sorgeberechtigte Vater der Klägerin, auf dessen "Absicht" abzustellen wäre (BVerwGE 59, 73 [BVerwG 30.10.1979 - 5 C 31/78] [76]), bei der maßgeblichen Aufenthaltnahme im Dezember 1968 aufgrund der eingehenden Epikrise vom 28. September 1967 um die schwere Behinderung der Klägerin und die Notwendigkeit einer voraussichtlich kostspieligen Behandlung gewußt hat,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97

  Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 5 C 31.78- , BVerwGE 59, 73 (75) = FEVS 28, 45 (48) und zum Merkmal der Kostenunsicherheit als Eilfallvoraussetzung das Senatsurteil vom heutigen Tage - 22 A 662/98 -.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 23 SO 176/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Unterbringung - Tod des …

  Ein Eilfall liegt deshalb nur dann vor, wenn keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten (vgl. BVerwGE 59, 73, 75; 114, 298, 300) bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (Klarstellung zum Urteil des Senats vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - Rn 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 662/98

  Anspruch auf Übernahme der Pflegekosten für eine stationäre …

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 5 C 31.78- , BVerwGE 59, 73 (75) = FEVS 28, 45 (48).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1993 - 5 M 6/93

  Sozialhilfe; Sozialhilfeerlangung; Materielle Beweislast; Polnische …

  Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 (77); BVerwG, Urteil vom 20.10.1981 - BVerwG 5 C 16.80 - Buchholz 436.0, § 120 BSHG Nr. 3) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten... Der Hilfezweck erfaßt nicht mittellose Ausländer, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland begründen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen.

  BSHG ein Rechtsanspruch auf Hilfegewährung ausgeschlossen ist (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.1985 - 8 A 266/84 -, InfAuslR 1986, 155), sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Ermessen schrumpfen kann mit der Folge, daß ungeachtet der Feststellung eines dem Halbsatz 2 des § 120 Abs. 1 S. 1 BSHG subsumierbaren Verhaltens Sozialhilfe gewährt werden muß (BVerwGE 59, 73, 78).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1990 - 6 S 416/90

  Sozialhilfe für Ausländer; Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 8 SO 172/07

  Erstattungsanspruch bei Gewährung von Hilfe im Eilfall gegenüber einem …
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

  Übernahme der Kosten für Geburtshilfeleistungen anlässlich der Entbindung eines …
• SG Stade, 07.03.2005 - S 19 AY 4/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer …
• SG Darmstadt, 12.03.2013 - S 16 AS 1095/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender …
• BSG, 28.04.2021 - B 8 SO 101/20 B

  Erstattung von Aufwendungen als Nothelferin; Grundsatzrüge im …
• SG Hamburg, 16.01.2017 - S 10 SO 334/12

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
• OVG Brandenburg, 04.11.2004 - 4 A 167/02

  Sozialhilferecht, Berufung, Erstattungsanspruch des Nothelfers, Eilfall i. S. v. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 3534/98

  Übernahme von ungedeckten Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines …
• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 66.79

  Sozialhilfe an Österreicher - Hilfsbedürftigkeit - Aufenthaltnahme im …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 9 UE 3473/88

  Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
• VG Freiburg, 23.06.1998 - 4 K 133/98

  Einstweilige Verpflichtung auf Übernahme der Kosten des Aufenthalts in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1994 - 6 S 1843/94

  Sozialhilferecht: Ausschluß der Sozialhilfe nach BSHG § 120 Abs 3 S 1 - Einreise …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1994 - 6 S 1846/94

  Sozialhilferecht: Ausschluß der Sozialhilfe nach BSHG § 120 Abs 3 S 1 - Einreise …
• OVG Hamburg, 08.02.1993 - Bs IV 447/92

  Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss eines Ausländers und der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 6 S 1449/92

  Zum Sozialhilfeanspruch eines Ausländers der zwecks Sozialhilfeerlangung einreist
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13