Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.1959 - V C 386.57 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Abgeltungsgesetz § 3 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- BVerwGE 9, 63
- NJW 1959, 1744
- DÖV 1960, 229
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73
Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 25.08.1981 - 3 B 8.81
Gründe für eine unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde
Urteil vom 2. Dezember 1959 - BVerwG 5 C 167.57 - (BVerwGE 10, 29) und Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG 5 C 148.59 - (NJW 1961, 1035) mit Hinweis auf Urteil vom 29. Juni 1959 - BVerwG 5 C 386.57 - (BVerwGE 9, 63); ebenso Urteile vom 17. Mai 1961 - BVerwG 5 C 45.60 (BVerwGE 12, 247) und vom 28. November 1962 - BVerwG 5 C 127.62 - (BVerwGE 15, 176).Urteil vom 29. Juni 1959 (a.a.O.), Urteil vom 2. Dezember 1959 (…a.a.O.), Urteil vom 17. Mai 1961 (…a.a.O.) und Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 5 C 136.62 -.
- BVerwG, 21.06.1972 - V B 2.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schäden auf Grund …
Entscheidend ist nicht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, sondern ausschließlich der Umstand, daß sie tatsächlich getroffen worden ist, wenn sie nur als geordnete hoheitliche Maßnahme der Besatzungsmacht ergangen ist (so schon der erkennende Senat in BVerwGE 9, 63 [65 f.]; Haupt-Mey-Obert, AbgG, § 3 Anm. 3).Entgegen der Ansicht des Klägers hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeprägten Grundsatz in Widerspruch gesetzt, wonach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgG nur anwendbar ist, wenn der Schaden sich als zwangsläufige Folge eines nach dem Willen der Besatzungsmacht auf Verwirklichung einer Reparations-, Restitutions- oder Beseitigungsmaßnahme gerichteten Eingriffs darstellt, wobei dieser Wille in äußerlich erkennbaren und objektiv feststellbaren Merkmalen zum Ausdruck gekommen sein muß (BVerwGE 9, 63; BVerwGE 12, 247; Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG V C 148.59 - [NJW 1961, 1035]; BVerwGE 27, 97).
- BVerwG, 17.05.1961 - V C 45.60
Rechtsmittel
Eine weite Auslegung des § 3 AbgG kommt - wie der Senat bereits entschieden hat - nur insoweit in Betracht, als die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgG genannten Schäden als Schadenskategorien zu verstehen sind und es für ihre Abgrenzung von anderen Schäden nicht auf das Merkmal der Rechtmäßigkeit ankommt (Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 63]). - BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60
Schäden i.S.v. § 3 Abs. 2 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Rechtmäßigkeit der …
Das hat der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht zwar bisher nur zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgG ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 63 [BVerwG 29.06.1959 - V C 386/57]]). - BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61
Einordnung eines Schadensfalles in eine bestimmte Schadenskategorie nach dem …
Die Frage der Rechtswidrigkeit ist erst im Rahmen des § 4 AbgG zu prüfen (vgl. BVerwGE 9, 63 [BVerwG 29.06.1959 - BVerwG V C 386.57] [65]). - BVerwG, 09.12.1964 - V C 29.63
Beschlagnahme einer Maschine durch die französischen Besatzungsmacht - …
Anders als nach § 2 AbgG werden in § 3 AbgG nicht alle im konkreten Falle adäquaten Schäden erfaßt; vielmehr sind die in § 3 AbgG genannten Schäden nur Schadenskategorien (vgl. Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 63] und Beschluß vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 312]). - BVerwG, 23.11.1960 - V C 148.59
Haftungsausschluss bei Maßnahmen zum Zwecke der Beseitigung von Kriegspotential - …
Diese Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgG hält der Senat - abgesehen von dem Gesetzeswortlaut - hauptsächlich aus folgenden Erwägungen für richtig: § 3 AbgG ist als Ausnahme von dem Grundsatz der Abgeltung für Unrechtsschäden ohnehin eng auszulegen; anderes gilt nur, soweit die drei Alternativen als Schadenskategorien anzusehen sind (BVerwGE 9, 63 [BVerwG 29.06.1959 - BVerwG V C 386.57]). - BVerwG, 08.11.1961 - V C 115.60
Härteausgleich bei einer durch eine Verhaftung ausgelösten, seelischen Belastung …
Das hat der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht zwar bisher nur zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AbgG ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 63 [BVerwG 29.06.1959 - V C 386/57]]). - BVerwG, 30.01.1961 - V B 126.60
Entschädigung wegen des Verlustes von Schiffen als Maßnahme zum Zwecke der …
Der beschließende Senat hat bereits entschieden: Maßnahmen zum Zwecke der Restitution liegen jedenfalls dann vor, wenn eine Restitution durch Verfügung der hierfür zuständigen Stelle angeordnet worden ist, auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung könnt es dabei nicht an (Urteil vom 29. Juni 1959 in BVerwGE 9, 63). - BVerwG, 30.01.1961 - V B 125.60
Rückgabe zwangsverkaufter Schiffe - Reparationsschäden
- BVerwG, 23.11.1960 - V C 163.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.09.1961 - V ER 211.61
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.05.1960 - V C 294.58
Zahlung einer Entschädigung für im Jahre 1945 abgelieferte Edelmetalle an die …
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