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  AVOAVO RBerG § 8 ; RBerG Art. 1 § 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 138
• DVBl 1980, 640

Wird zitiert von ... (28)

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• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes

  Hinzu kommt, daß nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Erlaubnis zur Rechtsberatung nicht bloß theoretisches Wissen auf den jeweiligen Rechtsgebieten voraussetzt, sondern eine durch entsprechende Ausbildung und beruflich-praktische Tätigkeit erworbene Sachkunde, wie sie auch bei anderen rechtsberatenden Berufen üblich ist (vgl. BVerwG, DVBl. 1980, S. 640;… BVerwG, Der Rechtsbeistand 1984, S. 42 [43];… BayVGH, Der Rechtsbeistand 1982, S. 147 [148f.];… VGH Mannheim, Der Rechtsbeistand 1984, S. 217 [218]).
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

  Hiermit wird dem Antragsteller eine Möglichkeit geboten, seiner Nachweispflicht gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO nachzukommen; dazu bedarf es entgegen der Ansicht des Klägers keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung der Kammer (vgl. Urteil vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - Buchholz 355 RBerG Nr. 35 = GewArch. 1980, 396).
• BVerwG, 12.08.1985 - 5 B 4.85

  Vereinbarkeit einer berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz …

  Davon ist - in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetzgeber - das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. Urteil vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - <BVerwGE 59, 138 = DVBl. 1980, 640>; zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts s. BVerfGE 10, 185 ; 41, 378 ).

  Daß das Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis, wie es in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG niedergelegt ist, als solches verfassungsrechtlich keinen Bedenken begegnet, weil es im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 12 Abs. 1 GG dem Gemeinwohl dient, ist höchstrichterlich bereits klargestellt (BVerfGE 41, 378 ; BVerwGE 59, 138 [BVerwG 15.11.1979 - 5 C 4/79]).

  Sie eröffnet dem Erlaubnisbewerber im Rahmen der ihn treffenden Darlegungspflicht die Möglichkeit, den Nachweis seiner beruflichen Fähigkeiten nicht allein auf dem im § 8 AVO RBerG vorgesehenen Wege, zu führen (vgl. BVerwGE 59, 138 [BVerwG 15.11.1979 - 5 C 4/79]), schränkt den Antragsteller in seiner Rechtsstellung also nicht (zusätzlich) ein.

  Schon deshalb kann aus Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht hergeleitet werden, daß für eine solche "nicht förmliche Prüfung" (BVerwGE 59, 138 [BVerwG 15.11.1979 - 5 C 4/79]) einheitliche Durchführungsrichtlinien hätten erlassen werden müssen.

• BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

  Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …

  Diese Regelung läßt Raum für die Heranziehung geeigneter Erkenntnismittel, die, wie z.B. die Anhörung durch den Börsenvorstand Aufschluß über die berufliche Eignung geben (vgl. auch Schwark, a.a.O., § 7 Rdnr. 14, und zu dem in manchem ähnlichen Sachkundenachweis nach dem Rechtsberatungsgesetz BVerwGE 59, 138 ).
• BVerwG, 08.02.1984 - 5 B 87.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlaubnis zur …

  Allein ein solches Verständnis wird auch dem mit dem Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verfolgten Zweck gerecht, zum Schutz des Rechtsuchenden und auch im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (dazu siehe BVerwGE 59, 138 [BVerwG 15.11.1979 - 5 C 4/79]).

  Das Berufungsgericht ist nicht von dem vom Beklagten angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - abgewichen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung (BVerwGE 59, 138 [BVerwG 15.11.1979 - 5 C 4/79] = DVBl. 1980, 640) klargestellt, daß § 8 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1481; BGBl. III 303-12-1), was die Sachkunde und Eignung des Erlaubnisbewerbers anbelangt, gesetzeskonform nicht bloßes theoretisches Wissen auf den in Frage kommenden Rechtsgebieten genügen läßt, sondern eine durch entsprechende Ausbildung und berufliche Tätigkeit erworbene Sachkunde verlangt.

• VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505

  Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …

  Voraussetzung ist zudem, dass die praktischen Erfahrungen auf den Rechtsgebieten bestehen müssen, für die eine Registrierung begehrt wird (…vgl. § 2 Abs. 5 RDV und BT-Drs. 16/3655, S. 69; BVerwG, U. v. 15.11.1979 - 5 C 4/79, BVerwGE 59, 138 ff.;… HessVGH, U. v. 21.2.1989 - 11 UE 989/86 - juris Rn. 33 ; BayVGH, U. v. 9.11.1982 - 20 B 82 A.1401, BayVBl. 1983, 181/182).
• BVerwG, 24.06.1985 - 5 B 179.84

  Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder …

  Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des beschließenden Senats vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - (BVerwGE 59, 138 [141] = DVBl. 1980, 640) davon ausgegangen, daß genügende Sachkunde im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 2 des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478; BGBl. III 303-12) auf den in Frage kommenden Rechtsgebieten nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Erfahrungen des Erlaubnisbewerbers verlangt.

  Im übrigen hat das Berufungsgericht zu dem Anerbieten des Klägers, das Vorliegen genügender Sachkunde im Rahmen einer Prüfung darzulegen, zutreffend entschieden, daß der Nachweis einschlägiger praktischer Erfahrungen durch eine solche Prüfung nicht erbracht werden kann (s. BVerwGE 59, 138 [141] sowie Beschluß vom 8. November 1984 - BVerwG 5 B 139.83 -).

• BVerwG, 25.09.1984 - 5 B 162.83

  Versäumung der Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Auch werden durch den im Rahmen der Rechtsbeistands auf sieht bestehenden Offenlegungszwang keine Grundrechte verletzt (…s. auch zur Vereinbarkeit der Auskunftspflicht des Rechtsbeistandes mit Art. 12 GG Urteil vom 19. April 1966, a.a.O.), weil die Pflicht zur Offenlegung wie die Aufsichtsregelung insgesamt durch das Ziel des Rechtsberatungsgesetzes gerechtfertigt ist, den Schutz der Rechtsuchenden und die reibungslose Abwicklung des Rechtsverkehrs zu sichern (vgl. zu dieser Zielsetzung BVerwGE 59, 138 [140 f., 142]).

  Diese Vorschrift regelt lediglich die Pflicht des um feine Rechtsbeistandserlaubnis Nachsuchenden, durch eigenes Zutun der Erlaubnisbehörde die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen und sie von seiner Sachkunde und Eignung zu überzeugen (BVerwGE 59, 138 [139]).

• VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04

  Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; Gebot …

  Rn. 31 BVerwG, Urteil vom 15.11.1979 - 5 C 4/79 - BVerwGE 59, 138 m.w.N.

  Rn. 34 BVerwG, Urteil vom 15.11.1979 a.a.O..

• BVerwG, 04.04.1984 - 5 ER 256.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Insoweit hat das Berufungsgericht im Einklang mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 1979 - BVerwG 5 C 4.79 - (BVerwGE 59, 138 = DVBl. 1980, 640) nicht nur zutreffend angenommen, daß die Sachkunde des um eine Rechtsberatungserlaubnis nachsuchenden Bewerbers sowohl genügende theoretische Kenntnisse als auch eine einschlägige praktische Tätigkeit voraussetzt.

  Es ist vielmehr ferner mit Recht auch davon ausgegangen, daß der Antragsteller seine Sachkunde auch in einer Prüfung, die schriftlich oder mündlich erfolgen kann, darlegen kann (BVerwGE 59, 138 [140]).

• BVerwG, 20.01.1997 - 6 B 75.96

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen und Voraussetzungen …
• BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 109.83

  Antrag eines bei einem Steuerberater und Rechtsbeistand angestellten Klägers auf …
• BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 81.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Selbstständige Tätigkeit als …
• BVerwG, 08.11.1984 - 5 B 139.83

  Klage eines Steuerbevollmächtigten auf die Erteilung der unbeschränkten Erlaubnis …
• VGH Hessen, 21.02.1989 - 11 UE 989/86

  Zulassung als Rechtsbeistand; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer
• VGH Hessen, 24.02.1986 - 11 UE 2/85
• BVerwG, 08.11.1984 - 5 B 4.84

  Anforderungen an einen Wirtschaftsprüfer für die Erteilung der unbeschränkten …
• BVerwG, 08.11.1984 - 5 B 5.83

  Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis für das Gebiet des …
• VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 1303/86

  Zu den Voraussetzungen der Rechtsberatungserlaubnis
• OVG Bremen, 01.03.1988 - 1 BA 33/85

  Antragsänderung; Feststellungsklage; Rechtsberatungserlaubnis; Bescheidungsklage; …
• BVerwG, 05.05.1987 - 1 B 48.87

  Antrag auf Erteilung einer Rechtsberatungserlaubnis - Fehlen der erforderlichen …
• BVerwG, 03.09.1986 - 1 B 133.86

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer …
• BVerwG, 18.07.1986 - 1 B 111.86

  Voraussetzungen zum Nachweis der Sachkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 RBerG …
• VGH Hessen, 20.03.1986 - 11 UE 4/85
• BVerwG, 16.10.1984 - 5 B 47.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausschöpfung …
• BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 116.83

  Anspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Zivilrecht auf eine …
• VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06

  Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
• VGH Hessen, 24.02.1986 - 11 UE 3/85