Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 2; EinglH-VO § 8
  Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeug, Hilfe zur Beschaffung eines-

• Judicialis

  BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 2; ; EinglH-VO § 8

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

• Wolters Kluwer

  Eingliederungshilfe - Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhifle und Beiordnung eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 2; EinglH-VO § 8
  Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeug, Hilfe zur Beschaffung eines -.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 328
• NJW 2001, 1367 (Ls.)
• NVwZ 2001, 326
• DVBl 2001, 562
• DÖV 2001, 385

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Dazu gehört - wie der Senat aus der Bezeichnung des Hauptzwecks geschlossen hat - auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht (Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31, = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 8 S. 15).

  Denn zu § 10 Abs. 6 EinglH-VO in seiner Fassung durch die Zweite Änderungsverordnung 1971, die dort das Tatbestandsmerkmal "regelmäßige" eingeführt hat, heißt es in der Begründung der Bundesregierung (BRDrucks 127/71 Begründung zu Nr. 11 S. 11): "... wird die Anpassung der Bestimmung insoweit an die für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges geltende Regelung in § 8 Abs. 1 vorgeschlagen." Was der Senat in BVerwGE 55, 31, 33 dahin formuliert hat, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich, bestehen muss, hat der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 6 EinglH-VO dahin ausgedrückt, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

• BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm ermöglichen, in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 32.70 - BVerwGE 36, 256, = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 3 S. 3).

  Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung eines (eigenen) Kraftfahrzeuges nicht bejaht werden (vgl. Urteile vom 11. November 1970 a.a.O. S. 257 f. bzw. S. 2 f. und vom 9. Juni 1971 - BVerwG 5 C 84.70 - Buchholz 436.01 § 8 Eingliederungshilfe-VO Nr. 2 S. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 22 A 5573/97

  Versorgung eines Behinderten mit einem KFZ zwecks Eingliederung in das …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  BVerwG 5 C 43.99 OVG 22 A 5573/97.
• BVerwG, 09.06.1971 - V C 84.70

  Anspruch auf Hilfe bei der Beschaffung eines Kraftfahrzeuges zugunsten einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung eines (eigenen) Kraftfahrzeuges nicht bejaht werden (…vgl. Urteile vom 11. November 1970 a.a.O. S. 257 f. bzw. S. 2 f. und vom 9. Juni 1971 - BVerwG 5 C 84.70 - Buchholz 436.01 § 8 Eingliederungshilfe-VO Nr. 2 S. 2).

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• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Senat der Auffassung folgt, dass die Anwendung dieser Vorschrift eine regelmäßige Nutzung des Fahrzeugs (zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs: BVerwGE 55, 31 und 111, 328) im Sinne einer annähernd täglichen Nutzung voraussetzt; denn § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO ist nicht bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO heranzuziehen.
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Der Senat setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Angewiesensein auf ein Kfz eine ständige, nicht nur vereinzelte oder nur gelegentliche Nutzung voraussetzen soll (BVerwGE 55, 31, 33; 111, 328, 330 f).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …

  Dazu gehöre auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung eines eigenen Kfz ständig bzw. regelmäßig und nicht nur vereinzelt bzw. gelegentlich bestehe (Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 20.07.2000 - 5 C 43/99 -).

• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03

  Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

  Entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß er wegen der Art und Schwere seiner Behinderung nach seinen gesamten Lebensverhältnissen regelmäßig auf die Benutzung eines Pkw angewiesen ist und vergleichbar gewichtige Gründe vorliegen wie die Eingliederung in das Arbeitsleben (vgl. BVerwGE 55, 31, 33 und 111, 328, 330 f.; HessVGH FEVS 47, 86, 87 ff).
• BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …

  Sollte sich bei der weiteren Prüfung des Berufungsgerichts erweisen, dass Eingliederungshilfe für die Klägerinnen im Sommertrimester 2000 erforderlich und ihre Beschulung im S. College eine dafür geeignete Maßnahme war, so wäre die Beklagte für diesen Zeitraum an die Hilfewahl der Klägerinnen gebunden und dürfte sie nicht auf andere geeignete Hilfemöglichkeiten verweisen (vgl. BVerwGE 111, 328 ).
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …

  Offenbleiben kann deshalb, ob auch in Bezug auf ein solches Hilfsmittel und nach dem Regime der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB IX ein anzuerkennender Bedarf nur vorliegt, wenn dafür eine ständige Benutzungsnotwendigkeit besteht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf der Grundlage von § 47 Bundessozialhilfegesetz und der bis dahin geltenden Fassung der Eingliederungshilfe-VO für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs als Maßnahme der Eingliederungshilfe entschieden hat (vgl zuletzt BVerwGE 111, 328, 330 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13

  Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …

  Die hergebrachte Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 27.10.1977 - 5 C 15/77 und vom 20.07.2000 - 5 C 43/99 Rn. 15), die für eine Beschaffungshilfe vergleichbar gewichtige Umstände wie Fahrten zum Arbeitsplatz verlange, sei durch die von dem Sozialgericht herangezogene Entscheidung des BSG also keineswegs überholt.

  Aus Sicht des Senats liegt darin zwar ein gewisses Absetzen des BSG von der Rechtsprechung des BVerwG (letzteres in den Urteilen vom 20.07.2000 - 5 C 43/99 Rn. 15 …und vom 27.10.1977 - 5 C 15/77 Rn. 9); auch wenn das BSG selbst dies (…a.a.O.) verneint, so ändert es doch nichts daran, dass es jedenfalls eine eindeutige Lesart zu § 8 Abs. 1 EinglHV in dem soeben dargestellten Sinne gefunden hat.

• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …

  Soweit der Gesetzgeber gleichrangige alternative Möglichkeiten der Leistung und ihres Umfangs aber ausdrücklich vorsieht oder zulässt - wie hier bei der Eingliederungshilfe -, ist hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung indes regelmäßig ein Ermessen des Leistungsträgers im Sinne der vorgenannten Bestimmung eröffnet (vgl. Bundesverwaltungsgericht Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 8 S. 8; BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 5 B 114/93 - ; BVerwGE 111, 328, 334; Senatsurteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 844/08 - ;… Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 17 Rdnr. 39 ).

  So kann der Beklagte dem Kläger im Rahmen seines Auswahlermessens etwa ein Kraftfahrzeug, ggf. auch ein gebrauchtes, zur Nutzung überlassen, oder ihm einen Zuschuss gewähren (vgl. hierzu BVerwGE 111, 328, 333).

• SG Düsseldorf, 15.12.2009 - S 42 (29,44) SO 27/06

  Sozialhilfe

  Dazu gehört auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung eines eigenen Kfz ständig - bzw. genauer "regelmäßig" (vgl. § 10 Abs. 6 EinglHVO - und nicht nur vereinzelt bzw. gelegentlich besteht (vgl. BVerwG Urt. v. 20.07.2000 - 5 C 43/99, juris).
• VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 1640/99

  Beihilfe für den Erwerb eines Führerscheins und die Anschaffung eines …

  Vielmehr soll der Hilfebedürftige die Hilfen finden, die es ihm ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, BVerwGE 111, 328 = FEVS 52, 205 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

  Rn. 26 Wegen des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen § 10 Abs. 6 Eingliederungs-VO und § 8 Eingliederungs-VO, der sich mit der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges befasst, ist die in § 10 Abs. 6 Eingliederungs-VO verwendete Formulierung, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, so zu verstehen, wie die wortgleiche Formulierung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3075/92 - und Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 5573/97 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 1981 - 4 A 152/80 -, FEVS 31, 454, 456).

  Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung eines eigenen Kraftfahrzeuges nicht bejaht werden (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 - a. a. O., mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; so auch OVG NRW in den vorgenannten Urteilen vom 17. Oktober 1995 und vom 15. November 1999 und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 UE 1339/94 -, FEVS 47, 86).

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, a. a. O. hervorgehoben, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit, ständig ein Kraftfahrzeug zu benutzen, auf die gesamten Lebensverhältnisse des Behinderten abzustellen ist.

• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280

  Kinder- und Jugendhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07

  Sozialhilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 132/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Betriebskosten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 133/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• VG Meiningen, 19.06.2006 - 8 K 446/04

  Sozialhilfe (Eingliederungshilfe); Eingliederungshilfe; Betriebskosten für einen …
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859

  Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 332/02

  Beihilfe zur Anschaffung einer fabrikneuen Waschmaschine; Erleichterung des …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 1391/06

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der …
• BSG, 06.11.2008 - B 8 SO 19/08 B
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 12 L 3008/00

  Verpflichtung zur Übernahme von Pflegedienstkosten; Gewährung ergänzender …
• VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98

  Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2022 - L 15 SO 294/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 929 ZPO - Sozialhilfe - …
• SG Konstanz, 22.01.2008 - S 3 SO 1122/07

  Übernahme von Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer im Rahmen der Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 3892/06
• VG Gera, 11.04.2001 - 6 K 1815/99

  Kfz-Hilfe als Maßnahme der Eingliederungshilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 15 SO 76/07
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 844/08

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Eingliederungshilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 12 ME 52/03

  Darlegungserfordernisse bei einer Beschwerde; Voraussetzungen des Widerrufs eines …
• LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 15 SO 262/07

  Gewährung von Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges als Leistungen zur …
• SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4776/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• SG Heilbronn, 29.01.2010 - S 13 SO 2930/08

  Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements; Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - L 15 SO 112/10
• VG Potsdam, 17.01.2002 - 7 L 1018/01

  Übernahme von Kosten für den Umbau eines Neufahrzeuges zum Behindertenfahrzeug; …
• BVerwG, 16.01.2002 - 5 B 51.01

  Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 15 SO 162/11
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 12 C 08.6

  Jugendhilfe / Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 A 126/06
• BVerwG, 16.01.2002 - 5 PKH 32.01

  Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2008 - L 7 SO 1624/08
• SG Berlin, 19.10.2018 - S 212 SO 938/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077

  Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
• SG Landshut, 23.04.2009 - S 10 SO 13/08
• SG Lüneburg, 04.10.2007 - S 22 SO 48/07

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Sozialhilfegewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2006 - L 7 SO 3671/06
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203

  Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
• VG Kassel, 22.12.2004 - 7 E 1135/04

  Rückforderung eines Darlehens im Sozialhilferecht bei Gefahr einer erneuten …
• VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 14 K 07.01847

  Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; Untersuchungsgrundsatz im Hinblick auf …
• SG Lüneburg, 06.07.2005 - S 23 SO 195/05

  Anschaffung; Arzt; Behandlung; behindertengerechtes Kraftfahrzeug; Behinderter; …
• VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1845/99

  Keine Eingliederungshilfe für Fernstudium bzw Erwerb der dafür erforderlichen …