Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  BVFG §§ 4, 5, 15
  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Zeitpunkt für den -; Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedlereigenschaft Bescheinigung der - Erwerb der -.

• Judicialis

  BVFG § 4; ; BVFG § 5; ; BVFG § 15

• Wolters Kluwer

  Revision - Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft - Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft - Ausschluss des Erwerbs - Maßgeblicher Zeitpunkt - Ständiger Aufenthalt - Einreisender - Deutschland - Konstitutive Bescheinigung - Verpflichtungsbegehren - Deutscher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG §§ 4 5 15
  Recht der Vertriebenen - Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Zeitpunkt für den -; Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 119
• NVwZ 2003, 492 (Ls.)
• NVwZ-RR 2003, 65
• DVBl 2003, 83 (Ls.)
• DÖV 2002, 908

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Daraus ergibt sich, dass die Spätaussiedler-eigenschaft dann entsteht bzw. entstanden ist, wenn der aus den Aussiedlungsgebieten Kommende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt bzw. genommen hat und zu dieser Zeit auch alle übrigen Voraussetzungen für die Spätaussiedlereigenschaft vorliegen (zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Erwerb des Status als Vertriebener und Spätaussiedler vgl. BVerwGE 99, 133 ).
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Denn für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage maßgeblich, auf die die Vorinstanz abzustellen hätte, wenn sie anstelle des Revisionsgerichts jetzt zu entscheiden hätte (vgl. BVerwGE 90, 57; 100, 346 ).
• BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00

  Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Zutreffend legt das Berufungsgericht auch dar, dass § 5 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) durch Art. 6 Nr. 1, Art. 27 Abs. 1 HSanG vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 geändert worden ist und es keine Übergangsvorschrift gibt, die eine Fortgeltung des § 5 BVFG a.F. über den 31. Dezember 1999 hinaus bestimmt (vgl. zur Geltung des § 5 BVFG n.F. für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - ).

• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Nach der Rechtslage in diesem Zeitpunkt entscheidet sich, ob jemand Spätaussiedler geworden ist (zu der Besonderheit in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "deutscher Volkszugehöriger" durch § 100 a BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30. August 2001 vgl. Senatsurteile vom heutigen Tag - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 28.01).
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Denn für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage maßgeblich, auf die die Vorinstanz abzustellen hätte, wenn sie anstelle des Revisionsgerichts jetzt zu entscheiden hätte (vgl. BVerwGE 90, 57; 100, 346 ).
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

  Nach der Rechtslage in diesem Zeitpunkt entscheidet sich, ob jemand Spätaussiedler geworden ist (zu der Besonderheit in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "deutscher Volkszugehöriger" durch § 100 a BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30. August 2001 vgl. Senatsurteile vom heutigen Tag - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 28.01).

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• BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

  Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz …

  Denn für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage maßgeblich, auf die die Vorinstanz abzustellen hätte, wenn sie anstelle des Revisionsgerichts jetzt zu entscheiden hätte (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 m.w.N.).
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9).

  Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9 …und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20

  Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …

  Rn. 16 Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 …und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 20).

• BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine …

  Das Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG zu verpflichten, ist nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen (Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

  Dabei hat der Senat auch geprüft, ob § 100a BVFG F. 2001 "mit Rücksicht darauf, dass die Bescheinigung nach § 15 BVFG keine konstitutive, sondern nur bestätigende Wirkung hat, der zu bestätigende Status als Spätaussiedler aber bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 4, 6 BVFG mit der Aufnahme in das Bundesgebiet entsteht (vgl. BVerwGE 99, 133 ), für Bescheinigungsbewerber, die bereits Jahre vor In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes im Wege des Aufnahmeverfahrens in das Bundesgebiet eingereist sind, Wirkungen entfaltet, die eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung bedeuten könnten" (Urteile vom 12. März 2002 a.a.O.).

  In seinen Urteilen vom 12. März 2002 a.a.O. hat der Senat einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot in Bezug auf geänderte Anforderungen an das Sprachvermögen neben dem Hinweis, dass die endgültige Prüfung ausreichender Sprachkenntnis erst im Bescheinigungsverfahren erfolge, mit der Begründung verneint, dass die Kläger wegen der engeren Verwaltungspraxis von Bund und Ländern zum Spracherfordernis nicht auf eine für sie günstigere Rechtsauslegung durch das Bundesverwaltungsgericht hätten vertrauen können.

  Denn die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG begründet die Spätaussiedlereigenschaft nicht erst, sondern dient ihrem Nachweis, setzt sie also voraus und hat lediglich feststellende Wirkung (Urteile vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 ; vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 28.01 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 98 = juris Rn. 9 sowie - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

  Der hier einschlägige § 4 Abs. 1 BVFG bestimmt sowohl Voraussetzungen für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus als auch den Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsvoraussetzungen vorliegen müssen, nämlich zu der Zeit, zu der der Einreisende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt (Urteil vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; …

  Der Spätaussiedlerstatus entsteht unabhängig von der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG und wird durch diese nur nachgewiesen (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

  Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG steht nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

  Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 , vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 20 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 38 und - 1 C 30.14 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 23.25

  Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

  Denn für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist grundsätzlich die Rechtslage maßgeblich, auf die die Vorinstanz abzustellen hätte, wenn sie anstelle des Revisionsgerichts jetzt zu entscheiden hätte (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 37).

  Die Spätaussiedlereigenschaft entsteht oder ist entstanden, wenn der aus den Aussiedlungsgebieten Kommende in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt oder genommen hat und zu dieser Zeit auch alle übrigen Voraussetzungen für die Spätaussiedlereigenschaft vorliegen (stRspr, vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 , vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - BVerwGE 152, 164 Rn. 20…, vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - BVerwGE 152, 283 Rn. 38 …und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - BeckRS 2020, 24280 Rn. 14).

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …

  Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9).

  Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9 …und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 802/13

  Erteilung eines Aufnahmebescheides bzgl. der Aufnahme als Aussiedler im Härteweg

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 (121).

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 (121).

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 (121 f.); ferner BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265 (269 ff.).

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119, und vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265.

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 114 (116), und vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265 (267).

• BVerwG, 27.09.2018 - 5 C 7.17

  Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

  Denn das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, im gleichen Umfang zu beachten, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt anstelle des Revisionsgerichts zu entscheiden hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 …und vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - NVwZ-RR 2018, 621 Rn. 6 m.w.N.).
• VG Köln, 12.11.2014 - 4 K 6300/13

  Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung für Ehegatten und …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 (121).

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 (121).

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 (121 f.); ferner BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265 (269 ff.).

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 119 und vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265.

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 114 (116), und vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265 (267).

• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 35.02

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

  Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsänderung; Rückwirkung; …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04

  Abkömmling
• OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04

  Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
• OLG Schleswig, 02.11.2023 - 3 Wx 1/22

  Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 2754/12

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise …
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 286/04

  Spätaussiedlerbescheinigung, Abkömmling, Höherstufung, Zuwanderungsgesetz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04

  Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2024 - 11 A 1221/23

  Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides für Spätaussiedler
• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 6 S 789/03

  Spätaussiedlerbescheinigung - Ausschlussgrund - Funktion im Kommunistischen …
• BVerwG, 16.07.2002 - 5 B 44.02

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09

  Rechtmäßigkeit des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Begriff des …
• VG Köln, 13.01.2016 - 10 K 2755/14
• OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09

  Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenze im vereinfachten …
• VG Köln, 24.11.2015 - 7 K 6723/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 2 A 3550/02

  Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Kenntnisse der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 11 A 2103/12

  Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen …
• VG Köln, 20.02.2018 - 7 K 6045/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Abkömmling im Härtefallverfahren; …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6121/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - 2 A 519/02

  Voraussetzungen des Anspruchs eines in Russland geborenen Abkömmlings deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2003 - 2 A 740/99
• FG Niedersachsen, 11.01.2022 - 10 K 148/21

  Kindergeldberechtigung eines Spätaussiedlers ab dem Zeitpunkt der Einreise und …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
• VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 573/10

  Keine Begründung von Vertrauen auf das Entstehen der Spätaussiedlereigenschaft …
• VG Köln, 27.11.2012 - 2 K 1608/12

  Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG für einen nach Kasachstan …
• VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

  Wiederaufgreifen eines unanfechtbar negativ abgeschlossenen Verfahrens auf …
• VG Oldenburg, 14.12.2005 - 11 A 1315/04

  Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft bei unterer Funktion auf Betriebsebene …
• VG Köln, 04.02.2025 - 7 K 4214/23
• FG Münster, 07.02.2019 - 8 K 2476/17

  Kindergeld - Wirkt eine Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als …
• VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 5317/14
• VG München, 22.04.2008 - M 4 K 05.1731

  Ständige Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet bei späterer Rückkehr ins …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

  Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
• VG Köln, 06.02.2024 - 7 K 3543/20