Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Wolters Kluwer

  Antrag auf höhere Leistungen zum Lebensunterhalt - Verstoß von Regelsatzfestsetzungen gegen Bundesrecht - Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens

• hartzkampagne.de

  Regelsatzhilfe nach dem Statistikmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für Haushaltsangehörige nach einem Statistikmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 366
• NVwZ 1998, 285
• DVBl 1997, 1448 (Ls.)

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Die Festsetzung der Regelsätze kann auch außerhalb eines Normenkontrollverfahrens in einem auf Gewährung von höheren Sozialhilfeleistungen gerichteten Verwaltungsrechtsstreit gerichtlich überprüft werden (BVerwGE 94, 326 [329]).

  Regelsatzfestsetzungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, weil den Ländern bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - teilweise wird auch von Gestaltungsspielraum, Vertretbarkeit der Wertungen oder administrativer Letztentscheidungsbefugnis gesprochen - zusteht (vgl. BVerfGE 87, 153, 170; BVerwGE 25, 307; 94, 326).

  Hierzu hat der Senat in BVerwGE 94, 326 im Anschluß an BVerwGE 25, 307 entschieden, daß sich die gerichtliche Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht darauf bezieht, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und in bezug auf die der Festsetzung zugrundeliegenden Wertungen darauf, ob diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind.

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Regelsatzfestsetzungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, weil den Ländern bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - teilweise wird auch von Gestaltungsspielraum, Vertretbarkeit der Wertungen oder administrativer Letztentscheidungsbefugnis gesprochen - zusteht (vgl. BVerfGE 87, 153, 170; BVerwGE 25, 307; 94, 326).

  Hierzu hat der Senat in BVerwGE 94, 326 im Anschluß an BVerwGE 25, 307 entschieden, daß sich die gerichtliche Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht darauf bezieht, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und in bezug auf die der Festsetzung zugrundeliegenden Wertungen darauf, ob diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind.

  Als Ergebnis intensiver Vorüberlegungen und Arbeiten unter Mitwirkung u. a. auch des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge als eines sachverständigen Vereins (vgl. BVerwGE 25, 307 [316]; 35, 178 [180]) beruht das Statistikmodell auf Expertenwissen.

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Regelsatzfestsetzungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, weil den Ländern bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - teilweise wird auch von Gestaltungsspielraum, Vertretbarkeit der Wertungen oder administrativer Letztentscheidungsbefugnis gesprochen - zusteht (vgl. BVerfGE 87, 153, 170; BVerwGE 25, 307; 94, 326).

• BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88

  Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Es geht von dem nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe statistisch ermittelten durchschnittlichen Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Haushalten in unteren Einkommensgruppen aus und berücksichtigt davon als regelsatzrelevanten Verbrauch nur den Ausgaben- und Verbrauchsanteil, der auf den Regelbedarf entfällt, also den ohne Besonderheiten des Einzelfalles (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei vielen Hilfeempfängern (zu deren Gruppeneinteilung vgl. § 2 Regelsatzverordnung) gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen und -posten (vgl. BVerwGE 87, 212 [216]; 91, 156 [159]).
• BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69

  Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Als Ergebnis intensiver Vorüberlegungen und Arbeiten unter Mitwirkung u. a. auch des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge als eines sachverständigen Vereins (vgl. BVerwGE 25, 307 [316]; 35, 178 [180]) beruht das Statistikmodell auf Expertenwissen.
• BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 15.92

  Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Es geht von dem nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe statistisch ermittelten durchschnittlichen Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Haushalten in unteren Einkommensgruppen aus und berücksichtigt davon als regelsatzrelevanten Verbrauch nur den Ausgaben- und Verbrauchsanteil, der auf den Regelbedarf entfällt, also den ohne Besonderheiten des Einzelfalles (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei vielen Hilfeempfängern (zu deren Gruppeneinteilung vgl. § 2 Regelsatzverordnung) gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen Bedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen und -posten (vgl. BVerwGE 87, 212 [216]; 91, 156 [159]).

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• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Rn. 169 Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag (vgl. zu diesem Kriterium bereits BVerwGE 102, 366 ).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Bereits die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Sozialhilfe hat die Kontrolle für die Regelsatzfestsetzung durch Rechtsverordnung unter der Geltung des § 22 Abs. 2 Satz 1 BSHG auf die Prüfung beschränkt, ob die den Bedarf bestimmenden Faktoren auf ausreichenden Erfahrungswerten beruhen und ob die der Festsetzung zu Grunde liegenden Wertungen vertretbar sind (vgl BVerwGE 94, 326 = NVwZ 1994, 1214; BVerwGE 102, 366 = NVwZ 1998, 285).
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

  Schon das BVerwG hat die Orientierung des Statistikmodells am Verbrauch der unteren Einkommensgruppen nur so lange nicht als methodisch zirkulär beanstandet, solange gewährleistet ist, dass diese "statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle liegen" (BVerwGE 102, 366, 369).

• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …

  Im Ergebnis hat es all dies bejaht (vgl BVerwGE 102, 366 ff = Buchholz 436.0 § 22 BSHG Nr. 27).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …

  Eine dergestalt eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit gelte für die Regelsatzfestsetzung durch Verwaltungsvorschrift und auch durch Rechtsverordnung (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 18. Dezember 1996 - 5 C 47/95 - in BVerwGE 102, 366 ff), sie bestehe daher erst recht, wenn die zu überprüfenden Regelleistungen durch förmliches Gesetz festgelegt worden seien.

  Der Bedürftige muss in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese leben können (so genanntes Ausgrenzungsverbot; vgl BVerwGE 102, 366, 369); soweit der Einzelne auch gegenüber Beziehern niedriger Einkommen benachteiligt ist, muss er die Möglichkeit haben, dies durch Sparsamkeit auszugleichen (vgl BVerwGE 94, 326, 333).

  Bei Ermittlung der - typisierten - Bedarfe hat der Gesetzgeber wie bereits bei der Sozialhilfe auf das verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl BVerwGE 102, 366, 368 ff) Statistikmodell zurückgegriffen, als er die vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erhobene Auswertung der EVS 1998 auf den Stand 01. Juli 2003 hochgerechnet hatte (…Begründung des Gesetzesentwurfes der Regierungsfraktionen aaO).

• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …

  Dieses sog. "Statistik-Modell" (siehe dazu auch BVerwGE 102, 366) ist an die Stelle des zuvor zur Regelsatzbemessung herangezogenen "Warenkorbs" getreten und gilt als methodische Vorgabe der Bemessung des Lebensunterhaltsbedarfs auch für die Prüfung, wie hoch der Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG mindestens bemessen sein muss, um seine komplementäre Bedarfsdeckungsfunktion in Durchschnittsfällen verlässlich erfüllen zu können.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2006 - L 23 B 82/06
  Den Ländern steht bei der konkreten Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wie schon bei der Festsetzung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nach allgemeiner Auffassung eine Einschätzungsprärogative - auch als normative Gestaltungsfreiheit bezeichnet - zu (BVerwGE 25, 307; 94, 326; 102, 366; vgl. BVerfGE 87, 153, 170).

  Bezüglich der auf dem BSHG und der früheren Regelsatzverordnung beruhenden Regelsatzfestsetzung hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich die gerichtliche Überprüfung hierbei in tatsächlicher Hinsicht (nur) darauf bezieht, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und in Bezug auf die der Festsetzung zugrunde liegenden Wertungen darauf, ob diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind (BVerwGE 102, 366; 94, 326; 25, 307).

  Das Statistikmodell ist von der Rechtsprechung als geeignetes Bedarfsbemessungssystem anerkannt (hierzu ausführlich: BVerwGE 102, 366).

  Zu beachten ist hierbei auch, dass der Gesetzgeber nicht jeden Einzelfall im Blick haben und insofern jedes Detail des menschlichen Bedarfes regeln muss; er darf typisieren, verallgemeinern und generelle Regelungen schaffen (vgl. BVerwGE 102, 366).

• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dabei auf die Kontrolle, ob der gesetzliche Rahmen eingehalten wurde, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann, und ob die der Festsetzung zugrunde liegenden Wertungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbar sind (BVerwGE 94, 326, 331; 102, 366, 368).

  Sofern Regelsätze durch eine Rechtsverordnung festgesetzt werden, unterliegt diese jedenfalls keiner intensiveren Gerichtskontrolle als eine Verwaltungsvorschrift (BVerwGE 102, 366, 368).

  Das somit zur Anwendung gebrachte Statistikmodell ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als ein grundsätzlich geeignetes Bedarfsbemessungssystem anzusehen (vgl. BVerwGE 102, 366).

• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

  Seine Entscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwGE 102, 366), da es sich um einen Akt wertender und gestaltender sozialpolitischer Entscheidung handelt.

  Die Gerichte haben lediglich zu prüfen, ob sich die Festlegung auf ausreichende Erfahrungswerte stützt und die Wertung vertretbar ist (vgl. BVerwGE 102, 366).

• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08

  Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für …

  Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Ermächtigungskonformität der RSV und die Ermittlung der Regelsätze nach dem Statistikmodell (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: 5 C 47/95, BVerwGE 102, 366 ff.), wie auch nicht gegen die Vereinbarkeit der absoluten Höhe der Regelsätze für Erwachsene mit dem Grundgesetz (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: B 11b AS 1/06 R; vgl. wegen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche: Vorlagebeschluss des BSG vom 27. Januar 2009, Az.: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R).
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
• SG Dortmund, 24.07.2006 - S 32 (5,38) AS 89/05

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen der zu gewährenden …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
• SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06

  Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 46.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 7 AS 1477/08

  Arbeitslosengeld II - Sehhilfe - Bestandteil der Regelleistung - Kostenübernahme …
• LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 5/06

  Anspruch auf Sozialhilfe, Höhe des Regelsatzes eines volljährigen Empfängers von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 1274/06
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 45.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05

  Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05

  Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 43.03

  A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 8 AS 3298/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 4478/01

  Bewilligung eines Ernährungsmehrbedarfszuschlags im Rahmen der Grundsicherung im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AS 560/08
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Oldenburg, 15.06.2005 - S 47 AS 179/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05

  Übernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - L 7 AS 5548/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 4265/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 32 B 1623/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - L 13 AS 1679/06
• SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
• VG Hamburg, 06.03.2003 - 8 VG 3428/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Regelsatzerhöhung nach dem …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - L 23 SO 237/06
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
• VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

  Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2006 - L 23 B 96/06
• SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 8 E 1072/02

  Stützung der Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte; …
• SG Köln, 03.03.2006 - S 20 AS 72/05