Rechtsprechung
| BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 50.82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.02.1983 - 5 C 50.82
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 50.82
- BVerwG, 07.11.1983 - 5 C 50.82
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 6 S 3360/96
Verhältnis von Haftentschädigung für politische Häftlinge nach dem …
Ein späterer Wechsel des Festhaltegrundes ist rechtlich bedeutungslos (BVerwG, Urt. v. 17.03.1983 - 5 C 50.82 -, Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 40). - BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 150.90 Dabei spielt ein Wechsel der Gewahrsamsmacht und/oder des Festhaltegrundes im Laufe der Gefangenschaft keine Rolle; maßgebend ist allein der (ursprüngliche) Grund der Festnahme (vgl. zuletzt Urteil vom 17. März 1983 - BVerwG 5 C 50.82 - Buchholz 412.4 § 12 KgfEG Nr. 40 mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93
Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …
Dabei spielt ein Wechsel der Gewahrsamsmacht und/oder des Festhaltegrundes im Laufe der Gefangenschaft keine Rolle; maßgebend ist allein der (ursprüngliche) Grund der Festnahme (vgl. zuletzt Urteil vom 17. März 1983 - BVerwG 5 C 50.82 - Buchholz 412.4 § 12 KgfEG Nr. 40 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 14 A 155/04
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach dem …
(Vgl. zur Rechtstellung als Kriegsgefangener: BVerwG, Urteil vom 17.3.1983 - 5 C 50.82 -, Buchholz 412.4, § 2 KgfEG, Nr. 40;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Mai 1997 - 6 S 3360/96 -, VBlBW 1998, S. 35 ff.) Anhaltspunkte dafür, dass die Ingewahrsamsnahme des Klägers aus nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihm zu vertretenden Gründen erfolgt sein könnte, sind nicht ersichtlich.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.1983 - 5 C 50.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.02.1983 - 5 C 50.82
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 50.82
- BVerwG, 07.11.1983 - 5 C 50.82
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.11.1983 - 5 C 50.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.02.1983 - 5 C 50.82
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 50.82
- BVerwG, 07.11.1983 - 5 C 50.82
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