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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld wegen der Notwendigkeit der Wartung und Pflege in erheblichen Umfang - Bestimmbarkeit eines wirtschaftlich messbaren Wertes der von dem Pflegebedürftigen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 31.01.1968 - V C 27.67

  Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - V C 52.73

  Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 29, 108 [BVerwG 31.01.1968 - V C 27.67] [110] = FEVS 15, 281 [282]) - die "Erheblichkeit" des Umfangs der Wartung und Pflege nicht wie das Oberverwaltungsgericht Berlin (FSVS 17, 299 [300/301] und 19, 369 [370/371]) davon abhängig erachtet, ob der Behinderte bei einer Heine häufig und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen eine Pflegeperson in solchem Maße in Anspruch nehmen muß, daß deren Hilfe wirtschaftlich gemessen ein Pflegegeld von 100 DM (150 DM) monatlich als angemessenen Ausgleich für den Pflegeaufwand rechtfertigt.

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• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

  Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …

  Dazu hat der Senat im Urteil vom 22. August 1974 (BVerwG 5 C 52.73 - FEVS 23, 45) ausgeführt, daß das Pflegegeld gewährt wird, um den Pflegebedürftigen von vornherein in den Stand zu setzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird.
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 82.88

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Anrechnungsbefreiung

  Das Pflegegeld ist - anders als die Hilfe zum Lebensunterhalt - nicht für den Unterhalt des Pflegebedürftigen und seiner Familie im allgemeinen bestimmt und dient auch nicht dazu, den Pflegeaufwand abzugelten, indem es der Pflegeperson als wirtschaftliches Entgelt für ihre Pflegeleistung zugewendet wird, um wie Erwerbseinkommen ihren allgemeinen Unterhaltsbedarf zu decken (vgl. BVerwGE 29, 108 ; 70, 278 ; 88, 86 ; Entscheidungen des erkennenden Senats vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 - und vom 12. Oktober 1981 - BVerwG 5 B 79.81 - ).
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91

  Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision

  Das Pflegegeld nach § 69 BSHG wird - wie der Senat wiederholt dargelegt hat - gewährt, um den Pflegebedürftigen von vornherein in den Stand zu versetzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird (vgl. Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 - (FEVS 23, 45/47) sowie BVerwGE 58, 68 (72) [BVerwG 10.05.1979 - 5 C 79/77]; 70, 278 (284) [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; 88, 86 (90) [BVerwG 14.03.1991 - 5 C 8/87]; 90, 217 (219) [BVerwG 04.06.1992 - 5 C 22/87]).

  Der Zweck des pauschalierten Pflegegeldes besteht dagegen nicht darin, es als Ganzes (in einem Betrag oder in Raten) der Pflegeperson zuzuwenden (vgl. Urteil vom 22. August 1974, a.a.O. sowie BVerwGE 70, 278 (284) [BVerwG 20.11.1984 - 5 C 17/84]).

• BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - …

  Der Auszubildende ist zwar im Interesse einer zweckentsprechenden Nutzung der Ausbildungsförderung grundsätzlich verpflichtet, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen (Urteil vom 27. März 1930 - BVerwG 5 C 52.73 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 15; Urteil vom 15. Januar 1981 - BVerwG 5 C 44.73 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 6).
• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …

  Die Leistungen nach § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG sind gleichsam eine Art "minderes Pflegegeld" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG V C 52.73 - [FEVS 23, 45 = NDV 1975, 26]).
• BVerwG, 20.11.1984 - 5 C 17.84

  Sozialhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Pflegebedürftigkeit - Häusliche Wartung …

  Vielmehr wird es gewährt, um den Pflegebedürftigen in den Stand zu setzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 [FEVS 23, 45]).
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92

  Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …

  Das Pflegegeld nach § 69 BSHG wird - wie der Senat wiederholt dargelegt hat - gewährt, um den Pflegebedürftigen von vornherein in den Stand zu versetzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird (vgl. Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 - sowie BVerwGE 58, 68 [BVerwG 10.05.1979 - 5 C 79/77]; 70, 278 [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; 88, 86 [BVerwG 14.03.1991 - 5 C 8/87]; 90, 217 [BVerwG 04.06.1992 - 5 C 22/87]).

  Der Zweck des pauschalierten Pflegegeldes besteht dagegen nicht darin, es als Ganzes (in einem Betrag oder in Raten) der Pflegeperson zuzuwenden (vgl. Urteil vom 22. August 1974, a.a.O. sowie BVerwGE 70, 278 [BVerwG 20.11.1984 - 5 C 17/84]).

• BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 65.85

  Zur Hilflosigkeit iSd § 33 b EStG - Gewährung von Pflegehilfe durch den …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die Pflegebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht ausschließlich nach medizinischen Kriterien zu beurteilen sind, über die ärztliche Begutachtung hinaus kommen u.a. Feststellungen des Trägers der Sozialhilfe durch seinen fürsorgerischen Dienst an Ort und Stelle in Betracht; neben der medizinischen Beurteilung des Gesundheitszustandes erscheinen Feststellungen (durch Vernehmung von Zeugen) dazu, wie der Hilfesuchende tatsächlich mit den den Alltag bestimmenden Verrichtungen fertig wird, nicht minder bedeutsam (Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 - und Urteil vom 11. April 1983 - BVerwG 5 C 60.82 - ).
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 20.92

  Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das …

  Das Pflegegeld nach § 69 BSHG wird - wie der Senat wiederholt dargelegt hat - gewährt, um den Pflegebedürftigen von vornherein in den Stand zu versetzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird (vgl. Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 - sowie BVerwGE 58, 68 [BVerwG 10.05.1979 - 5 C 79/77]; 70, 278 [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83]; 88, 86 [BVerwG 14.03.1991 - 5 C 8/87]; 90, 217 [BVerwG 04.06.1992 - 5 C 22/87]).

  Der Zweck des pauschalierten Pflegegeldes besteht dagegen nicht darin, es als Ganzes (in einem Betrag oder in Raten) der Pflegeperson zuzuwenden (vgl. Urteil vom 22. August 1974, a.a.O. sowie BVerwGE 70, 278 [BVerwG 20.11.1984 - 5 C 17/84]).

• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 40.92

  Gleichartigkeit des Pflegegeldes mit anderen Sozialleistungen - Anrechnung von …

  Das Pflegegeld nach § 69 BSHG wird - wie der Senat wiederholt dargelegt hat - gewährt, um den Pflegebedürftigen von vornherein in den Stand zu versetzen, vielfältige Aufwendungen der durch § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG erfaßten Art ohne Einzelnachweis aufzufangen, weil davon ausgegangen werden kann, daß ein Pflegebedürftiger, der Wartung und Pflege dauernd und in erheblichem Umfang benötigt, derartige Aufwendungen regelmäßig haben wird (vgl. Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG 5 C 52.73 - sowie BVerwGE 58, 68 [BVerwG 10.05.1979 - 5 C 79/77] ; 70, 278 [BVerwG 15.11.1984 - 2 C 29/83] ; 88, 86 [BVerwG 14.03.1991 - 5 C 8/87] ; 90, 217 [BVerwG 04.06.1992 - 5 C 22/87] ).

  Der Zweck des pauschalierten Pflegegeldes besteht dagegen nicht darin, es als Ganzes (in einem Betrag oder in Raten) der Pflegeperson zuzuwenden (vgl. Urteil vom 22. August 1974, a.a.O. sowie BVerwGE 70, 278 [BVerwG 20.11.1984 - 5 C 17/84] ).

• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 8.92

  Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 42.92

  Gewährung von Pflegegeld - Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege
• OVG Niedersachsen, 23.09.1998 - 4 L 6870/94

  Übernahme der Kosten (aus Sozialhilfemitteln)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

  Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 23.92

  Hälftige Anrechnung kassenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das …
• BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76

  Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
• BVerwG, 28.09.1993 - 5 C 3.93

  Beurteilung des Verhältnisses von als Hilfe zur häuslichen Pflege gewährten …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 49.92

  Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistungen auf das …
• BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 53.92

  Hälftige Anrechnung krankenversicherungsrechtlicher Geldleistung auf das …
• BVerwG, 12.04.1988 - 5 ER 269.86

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• BVerwG, 29.03.1977 - 5 ER 204.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.01.1979 - 5 B 76.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 137.81

  Übertragung der Grundsätze des allgemeinen Fürsorgerechts auf die …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1998 - 4 L 5736/94

  Abgrenzung von Pflegebeihilfe/Pflegegeld
• BVerwG, 12.04.1988 - 5 ER 208.87

  Hilfe zur Pflege für Kriegsopferfürsorgeberechtigte
• OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 935/96

  Sozialhilfe; Pflege durch Eltern;; Alterssicherung, angemessene; …