Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1985 - 5 C 52.82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96
Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91
Der gesetzliche Anspruchsübergang tritt daher bei der Leistung von Sozialhilfe erst für Unterhaltsansprüche ein, die ab dem 27.06,1993 entstehen (OVG Münster, - 8 A 861/91-, NJW 1994, 675; LPK-BSHG, 4. Auflage 1994, § 91 RdNr. 5; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand August 1996, § 91 RdNr. 20; ebenso BVerwG, Urt. v; 09.05.1985 - 5 C 52.82 -, Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 20 zur vergleichbaren Problematik nach der Änderung des § 37 Abs. 1 BAföG durch das 7. BAföG-ÄndG.
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