Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zusatzleistungen zur Deckung besonderer Aufwendungen für eine Unterkunft - Konkretisierung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzleistung in Verwaltungsvorschriften, insbesondere durch Abgrenzung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (BAFöG) von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 13.04.1976 - II 110/75
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1976 - VI 1224/76
- BVerwG, 29.06.1977 - 5 B 9.77
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 57, 229
- FamRZ 1979, 638
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 210.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77
Durch diese Ergänzung ist die vorher in Nr. 21.1 Buchst. a) der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zweiten Wohngeldgesetz (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 6 vom 10. Januar 1974) enthaltene, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 44, 271) bestätigte Regelung, die für die zuschußweise Gewährung der Ausbildungsförderung in den bezeichneten Fällen die Vergleichbarkeit bejaht, in das Wohngeldgesetz aufgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 8/519 S. 58). - BVerwG, 06.02.1974 - V C 22.73
Voraussetzungen des Ausgleichs von Mehraufwendungen für eine Unterkunft außerhalb …
Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77
Diese Regelung enthält eine materielle Änderung des bisherigen Rechts, nicht nur eine Klarstellung (Urteil vom 6. Februar 1974 - BVerwG 5 C 22.73 - [Buchholz .436.36 § 12 BAföG Nr. 1] unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/556 und 7/981).
- BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens des Vorverfahrens - Unzulässigkeit einer …
Bei der Beurteilung dessen ist zu beachten, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter ist, vielmehr Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage; sie ist infolgedessen zeitabschnittsweise aufgrund stets neuer Regelung zu gewähren (BVerwGE 25, 307; 57, 237) [BVerwG 18.01.1979 - 5 C 55/77]. - VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856
Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 07.04.1988 - 5 B 142.87
Zuständigkeitsvorschrift für den Bereich der Sonderfürsorge als selbstständige …
Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind - insoweit vergleichbar mit Leistungen der Sozialhilfe (vgl. BVerwGE 25, 307 [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 28, 216 [BVerwG 15.11.1967 - V C 210/66]; 57, 237 [BVerwG 18.01.1979 - 5 C 55/77]) - keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.
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