Rechtsprechung
| BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag. - Bundesverwaltungsgericht
BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; Nationalitäteneintrag; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum
- Judicialis
BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
BVFG § 6 Abs. 2
D (A), Bundesvertriebenengesetz, Vertriebenenstatus, Spätaussiedlerstatus, deutsche Volkszugehörigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVFG § 6 Abs. 2 S. 1
Vertriebenenrecht - Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 816
- DÖV 2008, 472
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04
Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
Ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum wirkt nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (wie Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).Ausgehend von der doppelten Ausschließlichkeit (Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum und anhaltend) wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
Im Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - (…Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 = juris Rn. 20) hat der Senat entschieden, dass ein einmal wirksam abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss, sondern im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt. - BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 BVFG setzte schon immer ein Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum voraus (z.B. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - BVerwGE 101, 205, 208 Abs. 2: "... ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten Kulturgemeinschaft anzugehören.").
- BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09
Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; …
Dem liegt ersichtlich die zutreffende rechtliche Annahme des Berufungsgerichts zugrunde, dass nur derjenige deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner - hier bei der Klägerin im Jahr 1990 vorliegenden - Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (vgl. etwa Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 107 und vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110 m.w.N.).Es ist mithin davon ausgegangen, dass sich die Klägerin nicht - wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderlich - ausschließlich und durchweg zum deutschen Volkstum bekannt hätte, wenn sie anlässlich der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1990 in der Forma Nr. 1 ihre Nationalität mit russisch angegeben hätte (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O.).
- BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; …
Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (…unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07
Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 616/06
Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die …
Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07
Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07
Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 12 A 4729/06
Anspruch einer als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan …
Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 - juris; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 - juris; Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 12 A 4729/06
Zulassung einer Berufung in einem Verfahren über die Einbeziehung eines Kindes in …
Rn. 9 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 - juris; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 - juris; Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - 12 A 982/10
Anforderungen an ein durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von …
Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, Juris. - VG Köln, 27.11.2012 - 7 K 7133/11
Anforderungen an ein vor dem Hintergrund der Anerkennung als Spätaussiedler …
- VG Köln, 07.02.2012 - 7 K 7870/10
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
- VG Köln, 14.12.2016 - 10 K 2521/15
- VG Köln, 11.10.2011 - 7 K 3213/10
Anspruch eines ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12
Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
- VG Köln, 25.09.2012 - 7 K 5761/11
Prüfung des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum "auf …
- VG Köln, 01.03.2012 - 7 K 7870/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 12 A 1832/10
Vorliegen des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei Führen eines Militärpasses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 1852/06
Deutscher Volkszugehöriger als Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der …
- VG Köln, 31.07.2012 - 7 K 2596/10
Anspruch einer in Bogumbai, Kasachstan geborenen Staatsangehörigen der Republik …
- VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 6863/10
Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum einer aus Kasachstan stammenden …
- VG Köln, 26.03.2013 - 7 K 3751/11
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der Feststellung …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.03.2006 - 5 C 6.06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
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Anforderungen an die vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren
Verfahrensgang
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| BVerwG, 25.07.2006 - 5 PKH 21.06, 5 C 6.06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 15.10.2003 - B 4 K 01.92
- VGH Bayern, 24.02.2005 - 11 B 03.3149
- BVerwG, 31.01.2006 - 5 B 37.05
- BVerwG, 15.03.2006 - 5 C 6.06
- BVerwG, 25.07.2006 - 5 PKH 21.06, 5 C 6.06
- BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
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