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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Studium mit Kleiner Matrikel - Förderungsfähige Ausbildung

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• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …

  Die hier einschlägige, in § 10 Abs. 3 BAföG verankerte Altersgrenze von 30 Jahren wurde in der älteren Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 15. September 1980 - 1 BvR 715/80 -, FamRZ 1981, S. 404; ebenso BVerwGE 61, 87 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 5 C 64/80, juris, Rn. 20) und Teilen der Literatur (…Schieckel, BAföG, Stand 1992, § 10 Rn. 1;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., 2014, § 10 Rn. 5) zwar für verfassungsgemäß erachtet (…differenziert zu Altersgrenzen im Fall von Migrantinnen Frings, djbZ 2010, S. 4 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04

  Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht

  Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus dem Gesamtzusammenhang dieser Regelungen, dass der "Besuch" einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur förderungsfähig ist, wenn die dort betriebene Ausbildung nach Art und Inhalt von Anfang an auf die Erreichung eines bestimmten Abschlusses als Ausbildungsziel im Sinne einer erreichbaren formalen Qualifikation angelegt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1982 - 5 C 64.80 - Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 6 ;… Senatsurteil vom 17.06.1992 - 7 S 452/92 - Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Auflage, § 2 Rn. 6 a).
• BVerwG, 09.05.1985 - 5 C 48.82

  Ausbildungsförderung - Altersgrenze - Absehen - Persönliche Verhältnisse - …

  Der für die förderungsfähige Ausbildung notwendige Besuch einer Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 BAföG (hier einer Hochschule im Sinne von Nr. 5 der genannten Regelung) mit der sich daraus ergebenden Eignungsvermutung nach § 9 Abs. 2 BAföG kann daher nicht in Abrede gestellt werden (so auch Urteil des Senats vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 64.80 - Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 6 zu einem vergleichbaren Studium mit kleiner Matrikel).

• OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00

  Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht indessen mit Urteil vom 9. Dezember 1982 - 5 C 64.80 - (FamRZ 1983, 1284 f.) bereits entschieden, dass auch ein Studium mit "Kleiner Matrikel" eine förderungsfähige Hochschulausbildung ist, wenn die Universitätsordnung vorsehe, dass bei einer Fortsetzung des Studiums nach Erwerb der Hochschulreife die mit "Kleiner Matrikel" studierten Semester voll angerechnet werden.
• VG Düsseldorf, 11.07.2014 - 1 K 3069/13

  Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch des Vorkurses der …

  Rn. 25 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 (5 C 64.80), Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 6; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1986 (5 B 31.86), Juris Rdnr. 6, 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2006 (7 S 2965/04), Juris Rdnr. 18; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 (12 B 466/14), S. 3 (betr. oberstufenbezogenen "Qualifikationsvermerk").
• BVerwG, 21.01.1986 - 5 B 41.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  In dem durch das Urteil vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 64.80 - abgeschlossenen Revisionsverfahren war das Bundesverwaltungsgericht an einer Entscheidung in der Sache selbst nur deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1979 - OVG VI B 50.78 - von seinem damaligen Rechtsstandpunkt aus zu Recht keine tatsächlichen Feststellungen zu der hier streitentscheidenden Frage getroffen hatte.