Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Anforderungen an die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung - Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  BAföG § 48 Abs. 1, § 50 Abs. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 253
• FamRZ 1981, 1016
• DVBl 1982, 263

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  "Nach dem vierten Fachsemester" konnte bedeuten - sieht man diese Regelung auch im Zusammenhang mit § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG 1971, wonach Ausbildungsförderung für die Dauer der Ausbildung einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit gewährt wird -, daß die vorlesungsfreie Zeit zwischen den Vorlesungsperioden des vierten und fünften Fachsemesters förderungsrechtlich noch zum vierten Fachsemester gehört (vgl. BVerwGE 58, 132 [139 f.]) und demgemäß die Bescheinigung nach § 48 BAföG erst vom Beginn des fünften Fachsemesters an ausgestellt werden durfte.
• BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 34.77

  Förderungshöchstdauer - Ausbildungsförderung - Ausbildung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  Durfte unter der Herrschaft der Gesetzesfassung 1974 dem Auszubildenden regelmäßig frühestens am ersten Tage seines fünften Semesters eine Eignungsbescheinigung ausgestellt werden, dann muß diese Bescheinigung bestätigen, der Auszubildende habe die bis zum Ende seines vierten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht (vgl. BVerwGE 57, 75 [77 f.]).
• BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 38.77

  Vorlage der Eignungsbescheinigung - Auszubildender - Überschreitung der …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  In BVerwGE 57, 79 hat der Senat in Auslegung des § 48 Abs. 1 BAföG 1971 entschieden, die Bescheinigung müsse das Erreichen des in der Fachrichtung des Auszubildenden nach einer Studiendauer von vier Fachsemestern üblichen Leistungsstandes (Ausbildungsstandes) erkennen lassen (…a.a.O. S. 82); eine solche Bescheinigung müsse (von der Ausbildungsstätte) bis zum Ende des vierten Fachsemesters erteilt werden können (…a.a.O. S. 83).
• BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  Damit dem fünften Fachsemester kein neuer Ausbildungsabschnitt beginnt (zum Begriff Ausbildungsabschnitt vgl.Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - FamRZ 1981, 404), ist dem Auszubildenden auch die Möglichkeit zu eröffnen, die Weiterleistung von Ausbildungsförderung über das Ende des vierten Fachsemesters hinaus durch die rechtzeitige Vorlage eines Eignungsnachweises nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG 1976 zu erreichen.

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• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 25.94

  Voraussetzungen für eine Bescheinigung förderungswürdiger Leistungen - Anspruch …

  Nach dieser Vorschrift hätte es nämlich ausgereicht, wenn sie sich in der Zeit vom Beginn des Sommersemesters 1991 bis zum Vorliegen des Ergebnisses ihrer mißlungenen Klausur eine Bescheinigung ihrer Hochschule hätte ausstellen lassen, daß sie die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des dritten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hatte (vgl. BVerwGE 62, 253 [BVerwG 04.06.1981 - 5 C 65/79]; BVerwG, Urteile vom 11. August 1983 - BVerwG 5 C 48.81 - und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 34.85 - sowie Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 5 B 21.86 - ).
• BGH, 17.01.2024 - VII ZB 2/23

  Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an …

  Der Gerichtsvollzieher nimmt insoweit - rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 26/80, BVerwGE 62, 253, juris Rn. 20 ff.) - die Aufgaben eines Vollziehungsbeamten nach § 6 Abs. 3 Satz 2 JBeitrG wahr.
• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79

  Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …

  Entscheidend ist allein, ob die Ausbildungsstätte in dieser Bescheinigung bestätigt hat, daß die Klägerin die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters - d.h. dem Ende des dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangegangenen Semesters (vgl. BVerwGE 57, 75 [77 f.]; 57, 79 [86] und Urteil vom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 65.79 -) üblichen Leistungen erbracht hat.

• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 26.81

  Förderungshöchstdauer - Zusatzsemester - Mindeststudienzeit - Ausbildungsordnung …

  § 48 BAföG sieht zwingend nur eine Leistungskontrolle grundsätzlich nach Ablauf von vier Fachsemestern vor (vgl. BVerwGE 57, 79; 62, 253).
• BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 50.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Eignungsbescheinigung - Leistungsbescheinigung

  Da das Gesetz die Leistungsnachweise nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG prinzipiell als gleichwertig behandelt (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 BAföG und BVerwGE 62, 253 ) und an sie dieselbe Rechtsfolge knüpft, kann nicht angenommen werden, daß für den Leistungsnachweis nach Nr. 2 insoweit etwas anderes gelten und hier die Erbringung der nachzuweisenden Leistungen in einem an das jeweils erreichte Fachsemester anschließenden Urlaubssemester zugelassen sein soll.
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85

  Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester

  Den in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG verwendeten Begriff des "jeweils erreichten Fachsemesters" hat der Senat im Urteil vom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 65.79 - (BVerwGE 62, 253) dahin ausgelegt, daß darunter in der Regel das dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangegangene Semester zu verstehen ist.
• BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 93.80

  Ausbildungsförderung - Anzahl der Fachsemester - Leistungsnachweis - …

  Unter "jeweils erreichtes Fachsemester" ist das dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangegangene Semester zu verstehen (vgl. BVerwGE 62, 253 [258]).
• BVerwG, 26.08.1981 - 5 B 90.80

  Umfang der Bindung der Ämter für Ausbildungsförderung an von den …

  Bei diesem Sachverhalt kann sich auch nicht zugunsten des Klägers auswirken, daß nach § 48 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des Haushaltsstrukturgesetz es vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) die für eine Weiterförderung nach dem 4. Fachsemester erstmals vorzulegende Bescheinigung bereits dann auszustellen ist, wenn der Auszubildende den nach dem Ende des 3. Fachsemesters üblichen Leistungsstand nachgewiesen hat (s. dazu das bereits zitierte Urteil des Senatsvom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 65.79 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 12 B 218/14

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die …

  Rn. 19 - 5 C 48.81 -, Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 5,juris, und vom 4. Juni 1981 - 5 C 65.79 -, BVerwGE 62, 253, juris; Beschluss vom 14. Oktober 1987.
• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 27.82

  Rechtsmittel

  § 48 BAföG sieht zwingend nur eine Leistungskontrolle grundsätzlich nach Ablauf von vier Fachsemestern vor (vgl. BVerwGE 57, 79; 62, 253) [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 34/78].
• BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 48.81

  Auslegung des Begriffs des " jeweils erreichten Fachsemesters" im Sinne des § 48 …
• BVerwG, 14.10.1987 - 5 B 21.86

  Klage auf Ausbildungsförderung für das fünfte Semester eines Studiums an einer …
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 10.81

  Bewilligung von Ausbildungsförderung - Erbringung der üblichen Leistungen bis zum …
• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 132.81

  Bewilligung einer Ausbildungsförderung - Bindung des Normgebers an …
• BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 126.81

  Studium der Fächer Deutsch und Sozialkunde für das Lehramt an Gymnasien - …
• VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 1175/89

  Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde; Beteiligung des …
• VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 197/89

  Abgrenzung Zuständigkeiten - Gesamtpersonalrat - Personalrat beim Deutschen …
• BVerwG, 19.07.1983 - 5 B 28.83

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 3 E 4215/06

  Ausbildungsförderung: Bindung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte
• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1066

  Vorlage einer Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Fiktion …