Rechtsprechung
| BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BRKG § 6 Abs. 1 Satz 3
"Geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG
- rechtsinformationen.bund.de
Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1 BRKG
- rechtsprechung-im-internet.de
"Geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRKG § 6 Abs. 1 S. 3
- rechtsportal.de
BRKG § 6 Abs. 1 S. 3
- datenbank.nwb.de
"Geringe Entfernung" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer
- lto.de (Kurzinformation)
Reisekostenrecht: "Geringe Entfernung" beträgt höchstens zwei Kilometer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Geringe Entfernung" im Reisekostenrecht: höchstens zwei Kilometer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zwei Kilometer Dienstreise: Beamtin fordert Geld für Verpflegung - und bekommt es
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.02.2023 - 9 K 3117/21
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 4 S 584/23
- BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24
Papierfundstellen
- NVwZ 2026, 835
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24
Rn. 8 a) Der in § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG verwendete Begriff "geringe Entfernung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. zur Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - BVerfGE 149, 293 ), der - wovon auch die Vorinstanzen sowie die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. - BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24
Soweit die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Beurteilungsspielraums dann in Erwägung gezogen wird, wenn die Bestimmung des Bedeutungsgehalts einer Rechtsnorm so vage oder ihre fallbezogene Anwendung so schwierig ist, dass die gerichtliche Kontrolle wegen der hohen Komplexität oder der besonderen Dynamik der geregelten Materie an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418 ; BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 37), ist dieser Grund hier jedenfalls nicht einschlägig. - BVerwG, 24.04.2008 - 2 C 14.07
Dienstreise; Ausgangs- und Endpunkt; Geschäftsort; Dienstort; Dienststelle; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24
Derartige Kosten muss der Beamte aus seinen Dienstbezügen bestreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 2008 - 2 C 14.07 - Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 8 Rn. 22 …und vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - BVerwGE 150, 108 Rn. 13 m. w. N.).
- BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14
Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24
Soweit die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Beurteilungsspielraums dann in Erwägung gezogen wird, wenn die Bestimmung des Bedeutungsgehalts einer Rechtsnorm so vage oder ihre fallbezogene Anwendung so schwierig ist, dass die gerichtliche Kontrolle wegen der hohen Komplexität oder der besonderen Dynamik der geregelten Materie an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418 ; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 37), ist dieser Grund hier jedenfalls nicht einschlägig. - BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13
Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der …
- BVerwG, 09.07.2025 - 5 C 2.24
Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden
Auszug aus BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24
Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2025 - 5 C 2.24 - juris Rn. 36).
- BVerwG, 11.03.2026 - 5 C 2.25
Fahrtkostenerstattung anlässlich einer ärztlichen Untersuchung der …
Die für aktive Beamte mit der Bewältigung des Wegs zwischen Wohnung und Dienststätte ggf. verbundenen Kosten sind solche der allgemeinen Lebensführung und wie sonstige derartige Kosten auch (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 9.24 - juris Rn. 19) aus den Dienstbezügen zu bestreiten (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1989 - 6 C 4.87 - BVerwGE 82, 148 …und vom 24. April 2008 - 2 C 14.07 - Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 8 Rn. 23; Beschluss vom 16. Juni 2005 - 2 B 23.05 - Buchholz 260 § 3 BRKG Nr. 2 S. 1).Mit der Reisekostenvergütung soll der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1992 - 10 C 6.91 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 115 S. 151 …und vom 23. Oktober 2018 - 5 C 9.17 - BVerwGE 163, 256 Rn. 18) und die Erschwernisse und finanziellen Belastungen ausgeglichen werden, die gerade deshalb entstehen, weil sich der Beamte an einen außerhalb der Dienststätte oder Wohnung gelegenen Ort begibt, um dort ein Dienstgeschäft zu erledigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - BVerwGE 150, 108 Rn. 12 und vom 4. Dezember 2025 - 5 C 9.24 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 11.03.2024 - 5 C 2.25 Die für aktive Beamte mit der Bewältigung des Wegs zwischen Wohnung und Dienststätte ggf. verbundenen Kosten sind solche der allgemeinen Lebensführung und wie sonstige derartige Kosten auch (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 5 C 9.24 - juris Rn. 19) aus den Dienstbezügen zu bestreiten (vgl. etwa.
Mit der Reisekostenvergütung soll der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1992 - 10 C 6.91 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 115 S. 151 …und vom 23. Oktober 2018 - 5 C 9.17 - BVerwGE 163, 256 Rn. 18) und die Erschwernisse und finanziellen Belastungen ausgeglichen werden, die gerade deshalb entstehen, weil sich der Beamte an einen außerhalb der Dienststätte oder Wohnung gelegenen Ort begibt, um dort ein Dienstgeschäft zu erledigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - BVerwGE 150, 108 Rn. 12 und vom 4. Dezember 2025 - 5 C 9.24 - juris Rn. 19).
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