Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3; 1. StARegG § 1 Abs. 1 Buchstabe d
  Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt über ihren Vater; Eintragung des Vaters in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste; deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters

• Judicialis

  BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3; ; 1. StARegG § 1 Abs. 1 Buchstabe d

• Wolters Kluwer

  Erteilung des Vertriebenenausweises - Spätgeborene aus Polen - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt über ihren Vater - Eintragung des Vaters in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste - Deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertriebenenrecht - Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt über ihren Vater; Eintragung des Vaters in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste; deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• zaoerv.de , S. 16 (Kurzinformation)

  Staatsangehörigkeit - Erwerb

Papierfundstellen

• DVBl 2000, 1531

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97

  Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, wie auch das Berufungsgericht insoweit richtig gesehen hat, daß Deutsch als Muttersprache des Vaters anzusehen ist (vgl. Urteil vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 4.97 - ).

  Von einer deutschen Volkszugehörigkeit ist aber in der Regel auszugehen, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil dies zugleich regelmäßig auch eine deutsche Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - sowie Urteil vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 4.97 - ).

  Einer Mehrsprachigkeit kommt deshalb - wie im Urteil vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 4.97 - (…a.a.O.) klarstellend bemerkt - von vornherein keine Bedeutung zu, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil allein dies schon ein Übergewicht über die ebenfalls beherrschte Landessprache begründet.

• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Es ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, ) gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die deutsche Volkszugehörigkeit von Personen aus den Vielvölkerstaaten widerlegbar zu vermuten ist, wenn objektive Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG a.F. vorliegen, die hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen (Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - ; vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - ; vom 12. April 1988 - BVerwG 3 C 48.87 - ; vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - ).

  Zwar ist im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (…a.a.O.) ausgeführt, bei Mehrsprachigkeit bestehe eine Indizwirkung sowohl im Hinblick auf das deutsche wie auch auf das nichtdeutsche Volkstum, was sich gegenseitig aufhebe.

• BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95

  Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Allerdings erkennt § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG - wie das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz richtig gesehen hat - Einbürgerungen aufgrund der Verordnung über die Deutsche Volksliste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - sowie Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - ) nur dann als wirksam und damit über den 8. Mai 1945 fortbestehend an, wenn der Betreffende den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen hat oder ausschlägt und er weiterhin deutscher Volkszugehöriger ist.

  Deshalb muß im Einzelfall nachgewiesen werden, daß er aus freien Stücken gestellt wurde (Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - ; vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 472.93 - ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - ; vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 18.97 - ).

• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93

  Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Allerdings erkennt § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG - wie das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz richtig gesehen hat - Einbürgerungen aufgrund der Verordnung über die Deutsche Volksliste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - sowie Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - ) nur dann als wirksam und damit über den 8. Mai 1945 fortbestehend an, wenn der Betreffende den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen hat oder ausschlägt und er weiterhin deutscher Volkszugehöriger ist.

  Dies richtet sich auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 6 BVFG a.F. (Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - m.w.N.), setzt also ein objektiv bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum voraus.

• BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Es ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, ) gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die deutsche Volkszugehörigkeit von Personen aus den Vielvölkerstaaten widerlegbar zu vermuten ist, wenn objektive Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG a.F. vorliegen, die hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen (Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - ; vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - ; vom 12. April 1988 - BVerwG 3 C 48.87 - ; vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - ).

  Weiterer zusätzlicher Indizien bedarf es dann nicht mehr (Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - ).

• BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92

  Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Auch bei Personen nichtdeutscher Abstammung können hinreichend vorhandene objektive Merkmale im Sinne des § 6 BVFG a.F. Beweisanzeichen für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sein (vgl. Urteil vom 29. Juni 1993 - BVerwG 9 C 40.92 - betreffend Personen jüdischer Abstammung; Beschluß vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 9 B 582.97 - betreffend Personen kaschubischer Abstammung).
• BVerwG, 08.08.1995 - 9 C 292.94

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Diese Umstände liegen nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen und sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich unerheblich (vgl. z.B. Urteil vom 8. August 1995 - BVerwG 9 C 292.94 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 61.78

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Ausstellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Rechtlich unerheblich ist weiter, daß das Berufungsgericht eine - im ethnischen Sinn zu verstehende (vgl. Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 61.78 - ) - deutsche Abstammung des Vaters nicht festzustellen vermocht hat.
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Es ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, ) gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die deutsche Volkszugehörigkeit von Personen aus den Vielvölkerstaaten widerlegbar zu vermuten ist, wenn objektive Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG a.F. vorliegen, die hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen (Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - ; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 8.86 - ; vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - ; vom 12. April 1988 - BVerwG 3 C 48.87 - ; vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - ).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Deshalb muß im Einzelfall nachgewiesen werden, daß er aus freien Stücken gestellt wurde (Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - ; vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 472.93 - ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 9 C 113.95 - ; vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 18.97 - ).
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

  Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft
• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97

  Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der …
• BVerwG, 27.08.1997 - 9 B 312.97

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 472.93

  Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen …
• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 158.95

  Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit
• BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 48.87

  Feststellung verfolgungsbedingter Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen in …
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 10.99
• BVerwG, 12.07.1960 - I C 217.58

  Ausschlagung durch Eintritt in die polnische Armee ("Anders-Armee" und "Polish …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 8 A 2935/00
  Rn. 38 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, BVerwGE 95, 228 (230); Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -, BVerwGE 100, 139 (143); Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 und 10.99 -, Buchholz 412.3, § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2).

  Rn. 63 BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 2).

  Rn. 93 BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, a.a.O., S. 3 m.w.N.; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 74 ff.); OVG NRW, Urteil vom 10. November 1993 - 25 A 1492/91 -, UA S. 9.

  Rn. 99 BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 5).

  Rn. 114 Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 (S. 4); Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90 (S. 121).

• BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen …

  Diesen kommt neben der Funktion der Bestätigung eines abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auch eine wichtige Indizfunktion in Bezug auf ein nicht unmittelbar nachzuweisendes Volkstumsbekenntnis zu (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u. a. - BVerfGE 59, 128 ; BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 S. 1 m. w. N.).

  In der Regel war von der deutschen Volkszugehörigkeit auszugehen, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil dies regelmäßig eine deutsche Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert (BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 S. 1 ).

• VG Köln, 20.03.2013 - 10 K 6782/11

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund nachgewiesener …

  Rn. 77 So - in einem ähnlichen Fall - ausdrücklich BVerwG, Urt. vom 23. März 2000 - 5 C 9/99 - juris Rdnr. 18 a. E. m. w. N.

• VG Köln, 01.09.2004 - 10 K 4538/03
  Rn. 20 - vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 - NVwZ 1994, 1110; Beschluss vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, DokBer A 1997, 369; Urteil vom 23.03.2000 - 5 C 9/99 -, DVBl 2000, 1531 ff.
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 10.99
  Der am 6. Mai 1950 in Danzig geborene Kläger, der polnischer Staatsangehöriger und polnischer Volkszugehöriger ist, begehrt die Ausstellung des Vertriebenenausweises nach § 1 Abs. 3 BVFG mit der Begründung, seine Ehefrau Teresa R., die Klägerin des Verfahrens BVerwG 5 C 9.99, mit der er am 3. Dezember 1989 nach Deutschland übersiedelte, sei Vertriebene nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 12 A 4153/04

  Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bei Nachweis des …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 19 A 521/12

  Vorliegen der Voraussetzungen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch …

  Rn. 6 BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, DVBl. 2000, 1531, juris, Rdn. 15.
• VG Köln, 14.05.2003 - 10 K 3829/01

  Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ; Voraussetzungen für …

  Rn. 21 - vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 - NVwZ 1994, 1110; Beschluss vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, DokBer A 1997, 369; Urteil vom 23.03.2000 - 5 C 9/99 -, DVBl 2000, 1531 ff.