Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen - Antrag auf Zuerkennung einer Hauptentschädigung - Bemessung der geforderten Schadensbeträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1974 - V CB 13.74

  Von den Fällen abgesehen, in denen nach gesetzlicher Regelung eine Beweiserhebung entbehrlich ist, bzw. wegen Ungeeignetheit, Untauglichkeit oder Unzulässigkeit der Beweismittel entfällt, kann nach der Rechtsprechung ein Beweisantrag dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird, es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankommt, bzw. der mit dem Beweisanerbieten umschriebene Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist oder das Beweismittel aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann (Urteil vom 27. Oktober 1971 und die dort angeführte Rechtsprechung [BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]]; Urteil vom 15. März 1973 - BVerwG V C 123.72 -).
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 123.72

  Abfindung/Abfindungszusage; Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1974 - V CB 13.74

  Von den Fällen abgesehen, in denen nach gesetzlicher Regelung eine Beweiserhebung entbehrlich ist, bzw. wegen Ungeeignetheit, Untauglichkeit oder Unzulässigkeit der Beweismittel entfällt, kann nach der Rechtsprechung ein Beweisantrag dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird, es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankommt, bzw. der mit dem Beweisanerbieten umschriebene Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist oder das Beweismittel aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann (Urteil vom 27. Oktober 1971 und die dort angeführte Rechtsprechung [BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]]; Urteil vom 15. März 1973 - BVerwG V C 123.72 -).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, abgesehen von den Fällen, in denen nach gesetzlicher Regelung eine Beweiserhebung entbehrlich ist, bzw. wegen Ungeeignetheit, Untauglichkeit oder Unzulässigkeit der Beweismittel entfällt, eine Beweiserhebung abgelehnt werden, wenn entweder (1.) die Beweistatsache als wahr unterstellt wird oder es - wie hier - (2.) auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankommt bzw. (3.) der mit dem Beweisanerbieten umschriebene Sachverhalt für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist oder (4.) das Beweismittel aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG V CB 13.74 -, juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  Dabei ist zu sehen, dass nicht beweisbedürftig unter anderem solche Tatsachen sind, die unstreitig sind (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1974 - V CB 13.74 - juris Rn. 21).
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  Sie wirken sich auf das Gesamtergebnis des vorliegenden Rechtsstreits nicht aus und führen zu keiner anderen Überzeugungsbildung des erkennenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974 - V CB 13.74 -, Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 49, zit. nach juris Rn 21).

  Das Ergebnis der von den Klägern beantragten Beweiserhebung würde sich daher auf das Gesamtergebnis des vorliegenden Rechtsstreits nicht auswirken und zu keiner anderen Überzeugungsbildung des erkennenden Senats führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974 - V CB 13.74 -, Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 49, zit. nach juris Rn 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 21 A 2862/18
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974- V CB 13.74 -, juris, Rn. 21.
• BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …

  Die genannten Vorschriften erlauben es dem Gericht daher nicht, das Vorliegen entscheidungserheblicher Tatsachen nur "als wahr zu unterstellen" und damit offen zu lassen, ob sie vorhanden sind oder nicht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 49).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 21 A 2863/18
  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974- V CB 13.74 -, juris, Rn. 21.
• BVerwG, 22.06.1983 - 3 B 36.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Bei einer auf § 86 Abs. 1 VwGO gestützten Verfahrensrüge ist grundsätzlich von der Rechtsauffassung des Gerichts im angefochtenen Urteil auszugehen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. u.a. Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 92], Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 122] und Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - [Buchholz 427.3 § 360 Nr. 49]).

  Unerheblich ist eine Tatsache dann, wenn sie sich auf das Gesamtergebnis nicht auswirken würde und dem Gericht bei der Urteilsfällung keine andere Überzeugung aufdrängen könnte (vgl. dazu Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …

  Indem das Verwaltungsgericht dem Zeugen die Glaubwürdigkeit von vornherein abgesprochen hat, über die es sich erst auf Grund, des in der Beweisaufnahme gewonnenen Eindrucks ein Urteil hätte bilden dürfen, hat es dem gestellten Beweisantrag zu Unrecht nicht entsprochen und damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt (zum sogenannten Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung vgl. Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG 2 C 180.54 - [BVerwGE 2, 329]; Urteil vom 25. April 1968 - BVerwG 3 C 174.67 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 62]; Urteil von 29. Februar 1972 - BVerwG 3 C 106.70 - [Buchholz 310 § 96 Nr. 11 = ZLA 1972, 118]; Urteil vom 14. September 1972 - BVerwG 3 C 116.71 - [ZLA 1973, 44]; Urteil vom 12; Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - [Buchholz 427.3 § 360 Nr. 49]).
• BVerwG, 28.06.1985 - 3 B 62.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Bei einer auf diese Vorschrift gestützten Verfahrensrüge ist grundsätzlich von der Rechtsauffassung des Gerichts im angefochtenen Urteil auszugehen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. unter anderem: Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 92], Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 122] und Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - [Buchholz 427.3 § 360 Nr. 49]).
• BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 49.86

  Zeugen - Widersprüchlichkeit - Aufklärungspflich

  Bei der Beurteilung einer auf § 86 Abs. 1 VwGO gestützten Verfahrensrüge ist grundsätzlich von der Rechtsauffassung des Gerichts im angefochtenen Urteil auszugehen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - , Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - und Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - ).
• BVerwG, 29.10.1987 - 3 CB 13.84

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels …
• BVerwG, 14.08.1985 - 3 B 58.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.08.1985 - 3 CB 35.83

  Schadenseintritt bei Vergleich im Rückerstattungsverfahren - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.09.1985 - 3 B 26.84

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung eines nachträglich aufgefundenen Lageplanes - …
• BVerwG, 29.09.1977 - 3 CB 66.76

  Begründetheit der Rüge der unvollständigen Sachaufklärung durch das …
• BVerwG, 17.03.1978 - 5 CB 30.76

  Streit um die Entschädigung eines Pächters für die durch eine Flurbereinigung …