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| BVerwG, 07.10.1970 - V CB 43.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung eines Selbstständigenzuschlages zur Unterhaltshilfe bei der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Wegfall oder Rückgang von Einkünften aufgrund der Kriegsereignisse
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 23.01.1970 - III E 250/68
- BVerwG, 07.10.1970 - V CB 43.70
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.09.1964 - IV C 144.63
Zulässigkeit und Art der Zusammenrechnung von Einnahmen - …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1970 - V CB 43.70
In diesen Vergleich sind diejenigen Einkunftsquellen einzubeziehen, die hinsichtlich der nachhaltigen Sicherung der Existenz, insbesondere der Altersvorsorge, gleichwertig sind (vgl. Urteil vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 - [ZLA 1965, 10]). - BVerwG, 18.06.1954 - IV C 15.54
Auszug aus BVerwG, 07.10.1970 - V CB 43.70
Der Hinweis der Revision, das Grundstück in Schnellförtel sei für einen (nach dem Kriege zu beginnenden) Pensionsbetrieb "geeignet" gewesen, ist unbeachtlich, denn bei der Feststellung des Existenzverlustes sind potentielle Einkünfte nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1954 - BVerwG IV C 15.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 3] und vom 27. August 1954 - BVerwG IV C 18.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 25]). - BVerwG, 27.08.1954 - IV C 18.54
Auszug aus BVerwG, 07.10.1970 - V CB 43.70
Der Hinweis der Revision, das Grundstück in Schnellförtel sei für einen (nach dem Kriege zu beginnenden) Pensionsbetrieb "geeignet" gewesen, ist unbeachtlich, denn bei der Feststellung des Existenzverlustes sind potentielle Einkünfte nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1954 - BVerwG IV C 15.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 3] und vom 27. August 1954 - BVerwG IV C 18.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 25]).
- BVerwG, 19.10.1982 - 3 B 113.81
Bezug von Einkünften sowohl aus selbstständiger wie aus unselbstständiger …
Vielmehr ist bei diesem Vergleich auch die Sicherung und Nachhaltigkeit der einzelnen Einkunftsarten, insbesondere im Hinblick auf die Altersvorsorge, zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. September 1964 - BVerwG 4 C 144.63 - [ZLA 1965, 10], vom 16. April 1969 - BVerwG 5 C 166.67 - und vom 7. Oktober 1970 - BVerwG 5 CB 43.70 - Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG 5 B 71.68 -).
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