Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorläufiger Reisepass; Einziehung; Gültigkeitsdauer; deutsche Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

  Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2008 - 5 CS 08.2869

  Eine solche Ermessenslenkung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, weil § 12 Abs. 3 PassG als Ausnahme von dem Grundsatz des Absatzes 1 bestimmt, dass von der Einziehung abgesehen werden kann, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist (BayVGH vom 25.8.2004 Az. 5 ZB 02.2120; vgl. auch OVG NRW vom 27.6.2000 Az. 8 A 1570/96 in juris RdNr. 118; Honnacker/Weber/Spörl/Sinock, Melderecht - Pass- und Ausweisrecht in Bayern, Anm. 3 zu § 12 PassG; Böttcher/Ehmann, Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern, RdNr. 7 zu § 12 PassG).
• VGH Bayern, 25.08.2004 - 5 ZB 02.2120

  Pass, Einziehung, Unzutreffende Eintragung, Staatsangehörigkeit, …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2008 - 5 CS 08.2869

  Eine solche Ermessenslenkung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, weil § 12 Abs. 3 PassG als Ausnahme von dem Grundsatz des Absatzes 1 bestimmt, dass von der Einziehung abgesehen werden kann, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist (BayVGH vom 25.8.2004 Az. 5 ZB 02.2120; vgl. auch OVG NRW vom 27.6.2000 Az. 8 A 1570/96 in juris RdNr. 118; Honnacker/Weber/Spörl/Sinock, Melderecht - Pass- und Ausweisrecht in Bayern, Anm. 3 zu § 12 PassG; Böttcher/Ehmann, Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern, RdNr. 7 zu § 12 PassG).
• VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2867

  Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2008 - 5 CS 08.2869

  Denn die Anträge des am 16. Dezember 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Ehemanns der Antragstellerin auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG als Abkömmling seiner am 14. Oktober 1992 als Vertriebene eingereisten Eltern sowie auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG sind beide rechtskräftig abgelehnt worden (BayVGH, Beschlüsse vom 15.4.2008 Az. 11 ZB 06.2867 und 11 ZB 08.901).

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• VG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - 5 K 237/21

  Einziehung eines deutschen Reisepasses

  Der hier zu beurteilende Kinderreisepass ist wegen unzutreffender Angaben zur Staatsangehörigkeit - die auch zu seiner Fehlerhaftigkeit führen (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 5 CS 08.2869 -, juris Rn. 8; VG Neustadt…, Beschluss vom 1. April 2014 - 5 L 177/14.NW -, juris Rn. 11), ungültig bzw. gemäß § 11 Abs. 2 Alt. 2 PaßG für ungültig zu erklären, weil die Voraussetzungen für den entsprechenden Eintrag bzw. für seine Erteilung - nämlich die gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 PaßG erforderliche Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG - nicht vorgelegen haben.

  Die Beklagte hat ihr verbleibendes - intendiertes (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 5 CS 08.2869 -, juris Rn. 9;… Beimowski/Gawron , PassG, 1. Aufl. 2018, § 12 Rn. 4) - Ermessen auch rechtsfehlerfrei ausgeübt.

• VG Hamburg, 12.06.2014 - 15 K 3358/10

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen …

  Eine solche Ermessenslenkung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, weil § 12 Abs. 3 PassG als Ausnahme vom Grundsatz des Absatzes 1 bestimmt, dass von der Einziehung abgesehen werden kann, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist (vgl. m.w.N. BayVGH, Beschluss vom 5.12.2008, 5 CS 08.2869, juris Rn. 9).
• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen …

  Das der Behörde eingeräumte Ermessen ist bereits in dem Sinne intendiert, dass im Fall der unzutreffenden Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit der Pass wegen des erheblichen öffentlichen Interesses an seiner Richtigkeit im Regelfall eingezogen werden soll (BayVGH, B.v. 5.12.2008, 5 CS 08.2869, juris Rn. 9).
• VG München, 27.07.2022 - M 7 S 21.5967

  Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Doktortitels

  Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob zugunsten der Antragsgegnerin die Grundsätze des intendierten Ermessens eingreifen würden (vgl. im Hinblick auf die Einziehung des Reisepasses nach § 12 Abs. 1 PassG bejahend BayVGH, B.v. 5.12.2008 - 5 CS 08.2869 - juris Rn. 9;… im Hinblick auf die Einziehung des Personalausweises nach § 29 Abs. 1 PAuswG ablehnend HessVGH, U.v. 13.5.2015 - 8 A 644/14 - juris Rn. 70 ff.).