Rechtsprechung
| ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 20a IfSG
- arbeitsrechtsiegen.de
Vergütungsanspruch bei Freistellung wegen fehlender SARS-CoV-2-Impfung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim abgewiesen ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …
Auszug aus ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht es der Arbeitgeberin grundsätzlich frei, im Rahmen der Pandemiebekämpfung auch über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende eigene Regelungen zu treffen, soweit sich diese bei der vorzunehmenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten als verhältnismäßig und interessengerecht erweisen (vgl. BAG, Urteil vom 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - juris). - ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 1/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung eines …
Auszug aus ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Der Kläger hat seinen Anspruch auf Beschäftigung sowohl mit einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 5 Ga 1/22) als auch in einem Hauptsacheverfahren (5 Ca 93/22) gerichtlich geltend gemacht. - BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
Auszug aus ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (vgl. BAG, Urteil vom 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - AP Nr. 126 zu § 615 BGB - juris).
- LAG Hessen, 11.08.2022 - 5 SaGa 728/22
Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a …
Auszug aus ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. August 2022 - 5 SaGa 728/22 - zurückgewiesen. - ArbG Köln, 21.07.2022 - 8 Ca 1779/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
Auszug aus ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Im Gegenteil würde dadurch vielmehr ein Anreiz geschaffen, die Impfung nicht vornehmen zu lassen, was dem Zweck des Gesetzes gänzlich zuwiderlaufen würde (vgl. ArbG Köln, Urteil vom 21. Juli 2022 - 8 Ca 1779/22 - juris). - ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 93/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - zulässige Freistellung ungeimpfter …
Auszug aus ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Der Kläger hat seinen Anspruch auf Beschäftigung sowohl mit einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 5 Ga 1/22) als auch in einem Hauptsacheverfahren (5 Ca 93/22) gerichtlich geltend gemacht.
- ArbG Köln, 01.02.2023 - 9 Ca 4655/22 Die Systematik des § 20a IfSG schließt eine Freistellung dieser Beschäftigten auch ohne behördliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbots nach § 20a Absatz 5 IfSG nicht aus (LAG Hessen Urt. v. 11.8.2022 - 5 SaGa 728/22, BeckRS 2022, 20187 Rn. 10, beck-online ArbG Gießen (5. Fachkammer), Urt. v. 08.11.2022 - 5 Ca 119/22;… ArbG Berlin Urt. v. 3.11.2022 - 42 Ca 5571/22;… ArbG Köln Urt. v. 21.7.2022 - 8 Ca 1779/22).
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Rechtsprechung
| ArbG Essen, 17.08.2022 - 5 Ca 119/22 |
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