Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 18.04.2001 - 5 Ca 561/01 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 04.12.2001 - 9 Sa 726/01
Arbeitszeitverringerung
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.04.2001 - 5 Ca 561/01 EU - wird zurückgewiesen.Rn. 8 In der am 16.02.2001 erhobenen Klage - 5 Ca 561/01 Arbeitsgericht Bonn = 9 Sa 726/01 Landesarbeitsgericht Köln hat die Klägerin die Ansicht vertreten, dass ihr ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitzeit nach § 15 b Abs. 1 BAT zustehe.
Rn. 11 In der Sache - 9 (11) Sa 891/01 = 2 Ca 1414/01 - hat der Beklagte darüber hinaus die Zulässigkeit der Klage gerügt, ihr stehe die Rechtshängigkeit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.04.2001 (5 Ca 561/01) entgegen.
Rn. 12 Das Arbeitsgericht hat in der Sache 5 Ca 561/01 die Klage abgewiesen.
Die Klage sei zulässig, da sie einen anderen Streitgegenstand als das Verfahren 5 Ca 561/01 betreffe.
Rn. 14 Gegen das am 08.06.2001 zugestellte Urteil im Verfahren 5 Ca 561/01 hat die Klägerin am 22.06.2001 Berufung eingelegt und diese mit gleichem Schriftsatz begründet.
Rn. 15 Das Berufungsgericht hat die Streitsachen 5 Ca 561/01 Arbeitsgericht Bonn = 9 Sa 726/01 - Landesarbeitsgericht Köln und 2 Ca 1414/01 = 9 (11) 891/01 im Termin vom 04.12.2001 im Einverständnis der Parteien zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Rn. 19 unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.04.2001, Aktenzeichen 5 Ca 561/01 EU, wird der Beklagte verurteilt, gemäß § 15 b des Bundesangestelltentarifvertrages mit Wirkung ab 08.04.2001 für den Zeitraum von fünf Jahren einer Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin von bisher 30 Stunden auf nunmehr 10 Stunden zuzustimmen;.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 5 Ca 561/01 - war somit kostenpflichtig zurückzuweisen.
Rn. 40 Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit nicht die Rechtshängigkeit des im Verfahren - 5 Ca 561/01 - geltend gemachten Anspruchs entgegen, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt.
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Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 04.12.2001 - 5 Ca 561/01 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 20.06.2001 - 5 Ca 561/01 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02
Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange
Mit ihrer im März 2001 erhobenen Klage (ArbG Bonn - 5 Ca 561/01 -) hat die Klägerin zunächst die Zustimmung des beklagten Vereins zur befristeten Verringerung ihrer Arbeitszeit ab 8. April 2001 verlangt.§ 15b BAT (ArbG Bonn - 5 Ca 561/01 -) die Klage abgewiesen.
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