Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsKAG § 9, § 37 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtigerklärung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Abwassergebühren; Rechtsverletzung durch Regelungen einer Abwassersatzung; Beschlussfassung über eine Satzung ohne Gebührenkalkulation ; Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung eines ...
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 371
- ZMR 2002, 78
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 28.02.2001 - 5 B 351/96
Zahlung von Abfallgebühren; Erhebung von Benutzungsgebühren; Nichtigkeit einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99
a) Die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung setzt voraus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (…SächsOVG, NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33; Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96).
- VG Arnsberg, 06.12.2016 - 9 K 3181/15
Festsetzung von Elternbeiträgen für ein Kind in einer Kindertagesstätte in einem …
Rn. 44 Vgl. im Zusammenhang mit einer Gebührenkalkulation: Sächsisches OVG, Urteil vom 27. März 2001 - 5 D 291/99 -, juris, Rn. 38; VG Regensburg, Urteil vom 21. Januar 2002 - RO 13 K 99.2178 -, juris, Rn. 27; a.A: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 10. Dezember 1982 - 23 N 81 A.1479 -, juris. - OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00
Fortschreibung der Globalberechnung ; Veränderung der Beitragsbemessungseinheiten …
Zwar hat der Senat den Mangel einer bei der Beschlussfassung vorliegenden ordnungsgemäßen Kalkulation in seinem Urteil vom 27.3.2001 (5 D 291/99) ungeachtet des Umstandes als erheblich angesehen, dass der Satzungsgeber einen gegenüber der Vorgängersatzung unveränderten Gebührensatz beschlossen hatte.Die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung setzt voraus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (SächsOVG, NK-Urt. v. 27.3.2001 - 5 D 291/99 und NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33;… Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96).
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08
Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
Der Senat hat in Erwägung gezogen, ob die aufgezeigten Fehlerquellen im Ergebnis dazu führen müssten, dass die Gesamtveranlagung lediglich zu einem Teilbetrag aufgehoben wird, weil sich die übrige Veranlagung "im Ergebnis" als zutreffend und geschuldet erweisen würde (vgl. zur "Ergebnisrechtsprechung" BVerwG, Urteil vom 17. April 2002, BVerwGE 116, 188; anderer Ansicht, das heißt mit der Annahme, dass wegen des bei der Kalkulation auszuübenden "Ermessens" Kalkulationsfehler stets zur Aufhebung des Bescheides führen müssten, SächsOVG, NVwZ-RR 2002, 371).
- VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19
Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Rn. 92 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Maßstabseinheiten für die Niederschlagsentwässerung vom Aufgabenträger nicht geschätzt werden dürfen, sondern ermittelt werden müssen (so auch OVG Bautzen, Urteil vom 27. März 2001 - 5 D 291/99, zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 12.09.2007 - 5 B 191/05
Gründungszweckverband/Teilrechtsfähigkeit; privatrechtlicher Entgeltansprucheines …
Es handelt sich um einen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urt. v. 27.3.2001 - 5 D 291/99 -) anerkannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab. - VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18
Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …
Rn. 47 Bei Einführung einer Sondergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung sind zuvor die befestigten und bebauten Flächen der Grundstücke, von denen Niederschlagswasser in die kommunale Abwasseranlage eingeleitet wird, zu ermitteln (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris Rn. 46 ff.). - OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
Äquivalenzprinzip; Gebührenkalkulation; Sondernutzungsgebühr
Die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Sächsischen OVG (Urteil vom 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris) gibt dafür jedenfalls nichts her. - VG Karlsruhe, 28.04.2014 - 7 K 2374/13
Erhebung von Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren
Liegt dem Satzungsgeber beim Erlass bzw. bei einer Änderung der Gebührensatzung keine Gebührenkalkulation vor, ist die Gebührensatzung ungültig (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.03.2001 - 5 D 291/99 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -, juris;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Stand: Jan. 2013, § 14 KAG, Rn. 2). - OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 40/00 Weitergehende Anforderungen an diese Kalkulation, insbesondere dass diese vollständig und inhaltlich richtig sein muss, um einer ordnungsgemäßen Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens dienen zu können (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.3.2001, NVwZ-RR 2002, 371 = LKV 2002, 377), hat der Senat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Görlitzer Handelsmarktsatzung (…Urt. v. 17.4.2002, SächsVBl 2002, 213 = NVwZ 2002, 1123) für nicht mehr gerechtfertigt gehalten (…Urt. v. 7.8.2002 - 5 D 47/01).
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 599/16 Rn. 46 Vgl. im Zusammenhang mit einer Gebührenkalkulation: Sächsisches OVG, Urteil vom 27. März 2001 - 5 D 291/99 -, juris, Rn. 38; VG Regensburg, Urteil vom 21. Januar 2002 - RO 13 K 99.2178 -, juris, Rn. 27; a.A: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 10. Dezember 1982 - 23 N 81 A.1479 -, juris..
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 3170/15
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 3178/15
- OVG Sachsen, 03.12.2008 - 5 D 15/06
Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; Ergebniskontrolle; …
- OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 9 K 3173/15
- VG Aachen, 10.07.2009 - 7 K 942/06
Regenwassergebühr
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 5 A 730/08
Gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines gesonderten …
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