Rechtsprechung
| VG Meiningen, 04.11.1997 - 5 E 1009/97.Me |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 12.07.2013 - 19 K 278.11
Nachbarklage gegen eine verlegte Feuerwehrzufahrt
Rn. 40 Ob der Klägerin ein Anspruch auf Eintragung einer Baulast des Inhalts zusteht, dass eine bestimmte (geradlinige) Fläche auf dem Grundstück der Beigeladenen als Zu- bzw. Durchfahrt im Sinne von § 5 Abs. 1 BauO Bln zugunsten des klägerischen Grundstücks zur Verfügung zu stellen ist, kann offenbleiben, da ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. zur Frage eines Anspruchs auf eine Baulasteintragung verneinend VG Meiningen, Urteil vom 4. November 1997 - 5 E 1009/97.ME - juris, Rn. 12; OVG NRW…, Urteil vom 28. Januar 1997 - 10 A 3465/95 - juris, Rn. 6;… bejahend jedenfalls bei vorhandener wirksamer Verpflichtungserklärung: Dageförde, in: Wilke/ders./Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Auflage 2008, § 82 Rn. 38 m.w.N. sowie OVG des Saarlandes…, Urteil vom 29. August 2000 - 2 R 7/99 - juris, Rn. 50; s.a. VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 K 2628/10 - juris, Rn. 45; Kluth/Neuhäuser, NVwZ 1996, 738; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2012 - 5 U 77/11, I-5 U 77/11 - juris). - VG Halle, 23.02.2005 - 2 A 2/03 Auch hat etwa ein durch die Baulast begünstigter Dritter keinen derartigen Anspruch, weil ihm kein subjektiv-öffentliches Recht auf Eintragung der Baulast zusteht ( OVG NW, Urteil vom 28. Januar 1997 - 10 A 3465/95 - BauR 1998, 323 [OVG Nordrhein-Westfalen 28.01.1997 - 10 A 3465/95] ; VG Meiningen, Beschluss vom 04. November 1997 - 5 E 1009/97.Me - juris).
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