Rechtsprechung
| VG Hamburg, 07.06.2018 - 5 E 1284/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 2 Nr 4 KiStRglG, Art 9 Abs 5 EinigVtrG
Körperschaften des öffentlichen Rechts; Religionsgemeinschaft; Erstverleihung; Zweitverleihung; DDR; Sitzland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Berlin, 16.04.2007 - 27 A 6.07
Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft in der DDR und …
Auszug aus VG Hamburg, 07.06.2018 - 5 E 1284/18
Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 16.04.2007 (Az.: 27 A 6.07) ab, wobei sie die Antragstellerin im Rubrum als eingetragenen Verein bezeichnete.Das erkennende Gericht geht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auch nicht davon aus, dass die Anerkennung der Islamischen Religionsgemeinschaft in der DDR - selbst wenn es sich bei der Antragstellerin tatsächlich um eine Rechtsnachfolgerin der Islamischen Religionsgemeinschaft in der DDR handeln sollte - einen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts begründet hat (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 16.04.2007, 27 A 6.07, Juris Rn. 13ff.).
Diese zielte ihrem Inhalt nach schon nicht auf die Verleihung eines entsprechenden Status, weil ein solcher Rechtsstatus in der Verfassung der DDR seit 1968 gar nicht mehr vorgesehen war (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.1997, 7 C 21/96, BVerwGE 105, 255-263, Juris Rn. 17; so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 16.04.2007, 27 A 6.07, Juris Rn. 14f.).
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Auszug aus VG Hamburg, 07.06.2018 - 5 E 1284/18
Die Verleihung von Hoheitsbefugnissen hat jedoch für jedes Land getrennt zu erfolgen und erfordert damit Zweitverleihungen durch die Länder, in denen solche Befugnisse in Anspruch genommen werden sollen (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015, 2 BvR 1282/11, BVerfGE 139, 321-378, Juris Rn. 111ff.).Es entspricht dem bundesstaatlichen Kompetenzgefüge, dass die Rechtswirkungen der Erstverleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ihre Grenzen in der Hoheitsgewalt und Eigenstaatlichkeit der Länder finden, weil ein Land nicht berechtigt sein kann, hoheitliche Befugnisse in anderen Ländern zu verleihen und diese Länder in ihrer Kontrolle über die Ausübung von Staatsgewalt auf ihrem Hoheitsgebiet zu beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015, 2 BvR 1282/11, BVerfGE 139, 321-378, Juris Rn. 114, 115).
- BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96
Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin
Auszug aus VG Hamburg, 07.06.2018 - 5 E 1284/18
Diese zielte ihrem Inhalt nach schon nicht auf die Verleihung eines entsprechenden Status, weil ein solcher Rechtsstatus in der Verfassung der DDR seit 1968 gar nicht mehr vorgesehen war (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.1997, 7 C 21/96, BVerwGE 105, 255-263, Juris Rn. 17;… so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 16.04.2007, 27 A 6.07, Juris Rn. 14f.).
- VG Düsseldorf, 25.03.2019 - 1 K 2030/18 Rn. 30 vgl. hierzu die Ausführungen des VG Hamburg im Beschluss vom 7. Juni 2018 - 5 E 1284/18 -, juris, Rn. 28: "Die […] Verfassung ist nicht geeignet nachzuweisen, dass die Islamische Religionsgemeinschaft des hiesigen Verfahrens wirklich personenidentisch mit der Islamische Religionsgemeinschaft in der DDR ist.
Rn. 39 Vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 16. April 2017 - 27 A 6.07 -, juris, Rn. 13 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 5 E 1284/18 -, juris, Rn. 27; VG Mainz, Urteil vom 26. Juli 2018 - 1 K 116/18.MZ -, juris, Rn. 39 ff.
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